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  • Achtung bei Anfragen der Rentenbehörde!

    29. September 2017 [Verbandspolitik]
    In jüngster Zeit erhalten viele Rentner von der deutschen Rentenbehörde eine „Befragung zum Bezug einer ausländischen Rente“. In diesen zweisprachig (deutsch und russisch) gehaltenen Formularen werden Betroffene informiert, dass in ihrem deutschen Rentenkonto „Zeiten (...) in der ehemaligen Sowjetunion“ berücksichtigt seien. Wenn „aus diesen Zeiten“ auch Renten aus einem anderen Land gezahlt würden, könne das Einfluss auf die Rentenzahlung in Deutschland haben. Auf der Rückseite des Formulars sind dann alle denkbaren Varianten für Renten angeführt. Betroffene werden um Antwort gebeten, sollten entsprechende Renten bezogen werden. Wie sich nun herausgestellt hat, beantworten viele Betroffene diese Anfrage aus Unkenntnis fehlerhaft und handeln sich damit hohe und ungerechtfertigte Nachteile ein. mehr...
  • Entschädigungsrecht in Rumänien und Rentenfragen in Deutschland erörtert

    14. Dezember 2013 [Verbandspolitik]
    Am 3. Dezember fand ein vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland in Zusammenarbeit mit der Landsmannschaft der Banater Schwaben organisiertes Multiplikatorenseminar zu Fragen des Entschädigungsrechtes für politische Verfolgung in Rumänien (Dekret 118/1990 und Gesetz 211/2013) sowie der bilateralen Rentenverfahren statt. An dem Seminar im Haus des Deutschen Ostens in München nahmen über hundert Multiplikatoren und Betroffene teil, die Rumänische Botschaft in Berlin war durch Konsulin Ramona Chiriac vertreten. mehr...
  • Fiktivabzug unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt

    7. September 2011 [Verbandspolitik]
    Am 11. Mai 2011 hat das Bundessozialgericht entschieden: Die Rentenbehörden dürfen keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 Fremdrentengesetz (FRG) vornehmen, wenn Antragsteller im Falle von Altersrenten erklären, die Rente aus Rumänien aufzuschieben (siehe „Rentenkürzung durch Aufschuberklärung vermeidbar“ in Folge 12 vom 31. Juli 2011, Seite 1). In dem nunmehr zugestellten Urteil hat das Bundessozialgericht als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland gleich mehrere Grundsätze allgemein klargestellt und damit alle von den Klägern vorgetragenen Positionen bestätigt (Urteil B 5 R 8/10 R vom 11. Mai 2011). mehr...

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Zeitungsseiten (gedruckte Ausgabe)

  • Folge 16 vom 15. Oktober 2017, S. 3

    [..] nkenrente oder Witwenrente, in der alle in Rumänien zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten berücksichtigt werden, wenn Betroffene nicht im Rahmen geltenden Rechtes auf diese Rentenzahlung durch eine Aufschuberklärung verzichtet haben. Bezieht jemand eine entsprechende Rente (als ,,Pensie pentru limit de vârst" ­ Altersrente, oder ,,de invaliditate" ­ Krankenrente, oder ,,de urma" ­ Hinterbliebenenrente), dann ist diese regulär in dem Formular einzutragen. Keine Rente ,,aus d [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 2013, S. 2

    [..] nerkannte Versicherungszeiten gezahlte Leistungen (rumänische Renten) auf die Rente aus Deutschland angerechnet werden (§ FRG). Es besteht aber die Möglichkeit, die Leistung aus Rumänien durch eine Aufschuberklärung (declaraie de suspendare) auszusetzen, so dass dann die ungekürzte Rente in Deutschland ausgezahlt wird. Besprochen wurden auch Möglichkeiten zur Durchsetzung von ungekürzten Entgeltwerten (/) für in Rumänien gearbeitete Zeiten. Eine solche Anerkennung muss da [..]

  • Folge 14 vom 15. September 2011, S. 2

    [..] kürzte Rente weiterzahlen. Um die Zahlung vor Rechtskraft der Entscheidung einzustellen, muss die Rentenbehörde besondere Gründe bei Gericht im einstweiligen Rechtsschutz geltend machen und beweisen. Aufschuberklärung bei Altersrenten ausdrücklich zulässig Auch die inhaltliche Position, die für die Kläger vorgetragen wurde, hat das Bundessozialgericht (BSG) ausdrücklich als richtig bestätigt: Der Gesetzgeber hat die Kürzung einer Rente gemäß § FRG ausdrücklich an die ,,Aus [..]

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