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  • Auslegungsfragen zum Entschädigungsverfahren in Rumänien auf dem Weg der Klärung

    21. August 2020 [Verschiedenes]
    Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung etc.) wird vom rumänischen Staat in dem Dekret-Gesetz (DL) 118/1990 geregelt, durch das Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet und durch das Gesetz 130/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. „Rumänien weitet Entschädigungszahlungen auf Nachkommen von Verschleppten und Deportierten aus“, SbZ Online vom 23. Juli 2020, und „Fragen und Antworten zum neuen Entschädigungsgesetz in Rumänien“, SbZ Online vom 3. August 2020). Offene Auslegungsfragen sollen nun in einem im rumänischen Senat eingereichten Änderungsgesetz (Projekt b429/2020) geklärt werden. Weiter unten finden Sie Anwendungsfragen, die auf dem Weg der Klärung sind, und Fragen, die Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius bereits beantworten kann. mehr...
  • Fragen und Antworten zum neuen Entschädigungsgesetz in Rumänien

    3. August 2020 [Verschiedenes]
    Rumänien hat das Dekret-Gesetz 118/1990 zur Entschädigung für die Opfer des Kommunismus – dazu gehören politische Verfolgung, Verschleppung, Zwangsarbeit und Zwangsumsiedelung – auf Nachkommen der Opfer ausgeweitet. Das Gesetz 130/2020 wurde am 15. Juli 2020 im rumänischen Parlament verabschiedet und im Amtsblatt (Monitorul Oficial) Nr. 623 ebenfalls am 15. Juli veröffentlicht, seit dem 18. Juli ist es in Kraft. Der Artikel „Rumänien weitet die Entschädigung auf Nachkommen aus“, erschienen in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 12 vom 31. Juli, Seite 3 (siehe auch SbZ Online vom 23. Juli), ist auf ein enormes Echo gestoßen. Kinder von verschleppten Personen wollen wissen, was bei Beantragung der Entschädigungsleistung zu beachten ist. Zur Klärung dieser Fragen hat unsere Redaktion das folgende Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...
  • Rumänien weitet Entschädigungszahlungen auf Nachkommen von Verschleppten und Deportierten aus

    23. Juli 2020 [Verschiedenes]
    Das Dekret-Gesetz 118/1990 zur Entschädigung für die Opfer des Kommunismus – dazu gehören politische Verfolgung, Verschleppung, Zwangsarbeit und Zwangsumsiedelung – wird auf Nachkommen der Opfer ausgeweitet. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde mit Unterstützung des Abgeordneten des DFDR im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganţ, als Gesetz 130 vom 15. Juli 2020 verabschiedet, das inzwischen im rumänischen Amtsblatt (Monitorul Oficial) Nr. 623 vom 15. Juli 2020 veröffentlicht wurde und am 18. Juli 2020 in Kraft getreten ist. mehr...

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Zeitungsseiten (gedruckte Ausgabe)

  • Folge 14 vom 15. September 2020, S. 3

    [..] . September · R U N D S C H AU Nach Dekret-Gesetz / wird für Verfolgungsmaßnahmen im Zeitraum nach August an Betroffene eine monatliche Entschädigungszahlung von Lei (umgerechnet etwa Euro) pro Jahr der Verfolgungsmaßnahme gezahlt (bei fünf Jahren Russlandaufenthalt sind das . Lei, also ca. Euro). Nach dem Ableben des Betroffenen können nicht wieder verheiratete Witwen/Witwer und Kinder einen Antrag auf monatliche Entschädigung stellen. Di [..]

  • Folge 13 vom 10. August 2020, S. 1

    [..] er Verschleppung verstorben ist, haben einen eigenen Anspruch auf monatlich Lei (etwa Euro). Kinder, die während der Verschleppung der Eltern bereits gelebt haben, können die gleiche Höhe der Entschädigung beanspruchen, wie diese dem betroffenen Elternteil zugestanden hat. Das wären bei fünf Jahren Russlandverschleppung für jedes Jahr Lei, zusammen also x Lei, entspricht etwa Euro im Monat. Haben Betroffene nach Rückkehr aus Russland auch noch weitere Ve [..]

  • Folge 13 vom 10. August 2020, S. 3

    [..] seit dem Beitritt Rumäniens zur EU nicht mehr gültig sind. Der Antrag kann schriftlich aus Deutschland gestellt werden, die Leistung erfolgt auf ein Konto des Berechtigten in Deutschland. Führt diese Entschädigung zu einer Kürzung der Rente in Deutschland? Nein, auf keinen Fall darf wegen dieser Entschädigung eine Rente oder andere Leistung in Deutschland gekürzt werden. Vorsicht ist geboten, wenn jemand von der gleichen Stelle (CJP) sowohl eine gesetzliche Rente als auch ein [..]

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Kommentare

  • Fragen und Antworten zum neuen..

    Rainer Lehni schrieb am 20.08.2020, 07:00 Uhr dazu:
    Der Begriff Entschädigungsrente ist falsch. Es ist eine Entschädigung. Diese darf nicht mit der Sozialhilfe verrechnet werden. Rentenzahlungen wiederum werden mit der Sozialhilfe... weiter
  • Fragen und Antworten zum neuen..

    Rainer Lehni schrieb am 05.08.2020, 09:34 Uhr dazu:
    Wenn beide Elternteile deportiert waren, hat das Kind Anspruch auf Entschädigung für ein Elternteil. Man sollte sich dann den Elternteil aussuchen, der einen höheren Anspruch... weiter
  • Rumänien weitet Entschädigungszahlungen..

    Reimer schrieb am 27.07.2020, 21:16 Uhr dazu:
    Die Antwort steht m.E. schon im ersten Satz des Berichtes von Dr.B.Fabritius in der SbZ: Durch das Gesetz 130/2020 werden die seit 1990 (DL 118/1990) geltenden und seit 2013... weiter

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