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Artikel

Fiktivabzug unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt

7. September 2011 [Verbandspolitik]
Am 11. Mai 2011 hat das Bundessozialgericht entschieden: Die Rentenbehörden dürfen keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 Fremdrentengesetz (FRG) vornehmen, wenn Antragsteller im Falle von Altersrenten erklären, die Rente aus Rumänien aufzuschieben (siehe „Rentenkürzung durch Aufschuberklärung vermeidbar“ in Folge 12 vom 31. Juli 2011, Seite 1). In dem nunmehr zugestellten Urteil hat das Bundessozialgericht als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland gleich mehrere Grundsätze allgemein klargestellt und damit alle von den Klägern vorgetragenen Positionen bestätigt (Urteil B 5 R 8/10 R vom 11. Mai 2011). mehr...
Bundessozialgericht verbietet Fiktivabzug

3. Juni 2011 [Verbandspolitik]
Am 11. Mai 2011 hat das Bundessozialgericht als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland entschieden: Die Rentenbehörden dürfen keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 des FRG vornehmen, wenn Antragsteller von Altersrenten erklären, die Rente aus Rumänien aufzuschieben. mehr...
Klärungsbedarf beim Fremdrentenrecht: Interview mit RA Dr. Bernd Fabritius

5. Dezember 2007 [Verbandspolitik]
Die Informationen im Artikel von RA Dr. Bernd Fabritius: „Rechtswidrige Rentenpraxis: Fiktivabzug weiter anfechten!“ haben zu Leserbriefen geführt. Aus den Zuschriften gehen gleichzeitig große Verunsicherung und der hohe Informationsbedarf hervor, der auf dem Gebiet des Rentenrechtes derzeit besteht. Dies haben wir zum Anlass genommen, im Gespräch mit dem Verfasser die häufigsten Fragen zu klären.
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Zeitungsseiten (gedruckte Ausgabe)

Folge 14 vom 15. September 2011, S. 2

[..] heidung (zu einer polnischen Rente) hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg schon am . April getroffen (AZ. L RA /) und den Verzicht auf eine Auslandsrente als Grund für einen Rentenabzug gemäß § SGB I angesehen. Dazu hat das Bundessozialgericht nun klargestellt: ,,Nach § Abs. SGB VI ist der Verzicht auf Ansprüche auf Sozialleistungen (im Sinne dieser Vorschrift; Anmerkung des Verfassers) unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungs [..]
Folge 9 vom 10. Juni 2011, S. 1

[..] er Verzicht (wenn die Zahlung genehmigt wurde) wird hingegen nach bestandskräftiger Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg als rechtlich unzulässiger Verzicht gewertet und führt zu Rentenabzug in Höhe des Verzichtes. Wenn Rentenbehörden zukünftig bei dem Aufschub des Leistungsbeginns (also nach Abgabe der schriftlichen Aufschuberklärung und Nichtausfüllung des Formulars R/E mit IBAN/BIC/SWIFT-Bankdaten) weiterhin einen Fiktivabzug durchführen, empfehlen [..]
Folge 20 vom 20. Dezember 2007, S. 4

[..] ere geschieht von selbst. Folgenlos zurücknehmen lässt sich ein gestellter Antrag nach Erlass des Bescheides in Rumänien nicht mehr, weil es sich dann um einen ,,Verzicht" handeln würde, der zu einem Rentenabzug führt. Einige Leser kritisieren, dass Ihre Artikel unverständlich seien, und forden konkrete, allgemein verständliche Empfehlungen unserer Zeitung ein. Mir ist schon klar, dass diese komplexe Materie ohne Vorkenntnisse schwer zu verstehen ist. Das lässt sich aber leid [..]