30. Juni 2000

Sozialdemokratin macht sich für Siebenbürger stark

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Kastner will sich für die Siebenbürger Sachsen und andere Aussiedler aus Rumänien stark machen, die derzeit mit großen Schwierigkeiten im Bereich der Kulturförderung durch den Bund konfroniert werden. Lobbyarbeit für Rumänien leistet Kastner auch als Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und des Deutsch-Rumänischen Forums, das am 9. Dezember 1999 in Berlin gegründet wurde. Der Verein will Verständnis füreinander wecken und die deutsch-rumänischen Beziehung fördern. Infos im Bundeshaus, Berlin, Telefon: (0 30) 227-73217.
Einen Termin mit Staatsminister Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und Medien, will die Sozialdemokratin noch in diesem Sommer vereinbaren und eventuelle "falsche Informationen" ausräumen. Die Landsmannschaften forderte sie auf, offen auf die SPD und deren Politiker in der Bundesregierung zuzugehen. Die 53-jährige Religionspädagogin aus Unterfranken ist seit 1989 Mitglied des Bundestags und seit November 1998 Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag.
Kastner hat sich als Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag seit Herbst 1998 (vier Jahre zuvor war sie stellvertretende Vorsitzende) vielseitig und mit Erfolg für Rumänien stark gemacht. Sie war maßgeblich daran beteiligt, dass die Fördermittel der Bundesregierung für die deutsche Minderheit in Rumänien nicht unter die 5-Millionen-Grenze gekürzt wurden, trotz aller Sparmaßnahmen, und dass das Generalkonsulat in Temeswar nicht abgeschafft wurde, wie ursprünglich vom Auswärtigen Amt geplant, sondern als Konsulat und Visastelle weiterfunktioniert.
Hermannstadt und Siebenbürgen haben nach Ansicht der SPD-Politikerin eine gute Chance, im Bereich des Tourismus international vermarktet zu werden. Das komme auch bei der Expo 2000 in Hannover zum Tragen, betonte Frau Kastner im Gespräch mit dieser Zeitung. Ende Mai führte sie an der Spitze einer deutschen Parlamenrariergruppe in Hermannstadt Gespräche mit Kommunalpolitikern über die Situation des Fremdenverkehrs und EU-Projekte im Bereich der Abwasser- und Wasserversorgung des Kreises Hermannstadt. Die deutsche Delegation kam auch mit dem DFDR-Vorsitzenden Wolfgang Wittstock und mit Paul Niedermaier, Direktor des Forschungsinstituts in Herrmannstadt, zusammen und sicherte finanzielle Unterstützung für das Projekt zur Unterbringung von gefährdeten Kulturgütern, Archiven und Kunstwerken zu, die im einstigen Waisenhaus konzentriert werden sollen.
In Bukarest konferierten die deutschen Parlamentarier mit Staatspräsident Emil Constantinescu über die derzeitige Situation in Rumänien im Hinblick auf den EU-Beitritt und über Forderungen des IWF und der Weltbank sowie der damit zusammenhängenden Privatisierung und sozialen Lage. Im Gespräch mit Staatssekretär Klaus Fabritius vom Bukarester Departement für nationale Minderheit legte Frau Kastner dar, dass eine Abschaffung der Visapflicht zunächst verstärkte Integrationsmaßnahmen für die Roma in Rumänien erforderlich mache. Ferner kam die Delegation mit Mircea Ionescu-Quintus (PNL), Vorsitzender der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe im rumänischen Parlament, Ion Diaconescu (PNTCD), Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, Umweltminister Tomescu und dem Wirtschaftsausschuss des Ungarnverbandes zusammen.
Auf die ausbleibende Förderung eines Altenheimes in Kronstadt angesprochen, stellte Susanne Kastner im Gespräch mit dieser Zeitung klar, dass die rot-grüne Bundesregierung Großprojekte für die deutsche Minderheit in Rumänien nicht ausschließen wolle. Das Problem in Kronstadt seien allerdings nicht die Investitions- sondern die Nachfolgekosten, die der rumänische Staat in absehbarer Zeit nicht übernehmen könne.
Lobbyarbeit für Rumänien leistet Susanne Kastner auch als Vorsitzende des Deutsch-Rumänischen Forums, das am 9. Dezember 1999 in Berlin gegründet wurde (wir berichteten). Der Verein will Verständnis füreinander wecken und die deutsch-rumänischen Beziehung fördern. "Es läuft hervorragend, es gibt jede Menge Leute, die uns ansprechen", fasst Frau Kastner die derzeitige Situation zusammen. Der Verein erfülle mittlerweile die vereinsrechtlichen Prämissen, um ordentliche Mitglieder aufzunehmen. Aufgabe des Forums sei es, die deutsch-rumänische Aktivitäten, die auf breiter Ebene stattfinden, zu bündeln. Dafür soll beispielsweise eine Monatszeitschrift herausgegeben werden. Erst kürzlich habe das Forum Veranstaltungen mit dem rumänischen Außenminister Petre Roman und Umweltminister Romica Tomescu (beide PD) in Berlin organisiert. Für den kommenden Herbst sei eine Tagung mit Vertretern der Wirtschaft und der Europäischen Kommission geplant, um das Thema Umweltschutz in Rumänien verstärkt in die deutsche Öffentlichkeit zu rücken. Mittelfristig werde man eventuell rumänische Wirtschaftstage ins Leben rufen, vor allem aber will die Vorsitzende den kulturellen Bereich "nicht zu kurz kommen lassen". Schwierigkeiten gebe es in der Öffentlichkeitsarbeit, denn: "Jede schlechte Nachricht über Rumänien wird groß aufgemacht, jede gute erst gar nicht registriert", bedauert die Sozialdemokratin. Dem wolle man durch Journalistenabende entgegensteuern.
Stellvertretende Vorsitzende des Forums sind Tudor Gavril Dunca, Botschafter von Rumänien in Berlin, und Erich G. Fritz, MdB (CDU), der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag ist. Als Mitglieder des Kuratoriums wurden neben Volker Dürr, Bundesvoritzender der siebenbürgischen Landsmannschaft, auch andere Siebenbürger wie Detlef G. Barthmes, Martin Rill, Robert Schwartz und Wolfgang Wittstock berufen. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 120 DM für natürliche Personen und 400 DM für juristische Personen wie Vereine und Gruppierungen. Beitrittserklärungen und weitere Infos beim Deutsch-Rumänischen Forum, Susanne Kastner, Mitglied des Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: (0 30) 227-73217, Fax: 227-76267, E-Mail: deutschrumaenischesforum@web.de.

S. B.

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