25. Januar 2012

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In Rumänien: viel Unzufriedenheit, wenig Alternativen

Rumänien steht in den Schlagzeilen internationaler Medien, bietet aber kaum Anlass zur Freude. Straßenproteste mit vielen Gewalttaten haben am 12. Januar begonnen, ein Ende ist noch nicht in Sicht. Eine außerordentliche Plenarsitzung des Parlaments am 23. Januar brachte zwar keine Lösung, aber eine spektakuläre Entlassung: Außenminister Teodor Baconschi wurde von Premier Emil Boc seines Amtes enthoben, nachdem er in einem Blog-Eintrag die Demonstranten als „gewalttätige Vorstadt“ (rumänisch: „mahala“) beleidigt hatte. Amtsnachfolger ist Cristian Diaconescu, Ehrenvorsitzender der mitregierenden Union für den Fortschritt Rumäniens und Vizepräsident des rumänischen Senats.
Eine Übersicht der Ereignisse zu bieten, ist keine einfache Aufgabe – die Situation ist offensichtlich komplexer, als sie auf Bildschirmen oder in Zeitungen geschildert werden kann. Als Grund der sozialen Unruhen nennen ausländische Medien, refrainartig, den drastischen Sparkurs der rumänischen Regierung. Allerdings ist das nur eines der Motive, die die Menschen auf die Straße treiben. Sparmaßnahmen wurden entsprechend den Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) umgesetzt und haben die finanziellen Eckdaten Rumäniens verbessert. Doch große Teile der Bevölkerung sind durch Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassungen und erhöhte Mehrwertsteuer, um nur einige Schritte zu nennen, auf lange Sicht überfordert.

Wie kam es zu den Ausschreitungen?

Auslöser für die Demonstrationen war eine öffentliche Auseinandersetzung über die geplante Gesundheitsreform. Deren Gegner befürchten, dass das künftige Gesundheitssystem die Korruption nicht ausschließen und die „Reichen“ privilegieren könnte. Selbst der IWF, der die Reform eingefordert hatte, befand den Gesetzesentwurf als unausgereift. Proteste am Großen Ring in Hermannstadt, wie in ...Proteste am Großen Ring in Hermannstadt, wie in 60 anderen Ortschaften Rumäniens. Foto: Sebastian Marcovici Diese Meinung vertrat auch Raed Arafat, ein parteiloser, populärer Arzt aus Rumänien, der in den neunziger Jahren den Rettungsdienst SMURD entscheidend mit aufgebaut hatte. 2007 wurde Arafat zum Unterstaatssekretär im Gesundheitsministerium ernannt. Er kritisierte vor allem die geplante Privatisierung des Rettungsdienstes. Nach einer öffentlichen Auseinandersetzung mit dem stets kämpferischen Staatspräsidenten Traian Băsescu kündigte Arafat am 10. Januar sein Amt, was zu Solidaritätsdemonstrationen und einer heftigen Protestwelle auf den Straßen der größten rumänischen Städte führte. In Bukarest soll laut offiziellen Angaben die Bilanz vom 13.-15. Januar „die blutigste“ seit den Ausschreitungen der Bergarbeiter in den 1990ern gewesen sein. Randalierer griffen Journalisten und Ordnungskräfte mit Steinen an, Letztere setzten Tränengas ein, führten „besonders gewaltbereite“ Protestierende ab und erklärten, es seien vor allem aggressive Fußballfans gewesen, die sich unter die Demonstranten gemischt hätten. In anderen Städten (Temeswar, Klausenburg, Craiova, Jassy, Kronstadt, Hermannstadt u.a.) bleiben die Kundgebungen weitgehend friedlich.

Evolution und Folgen der Proteste

Bereits am 13. Januar forderte Staatspräsident Traian Băsescu die Regierung auf, die Reform des Gesundheitswesens zurückzustellen. Daraufhin schloss Ministerpräsident Emil Boc die Privatisierung der Rettungsdienste aus und leitete die Vorbereitung eines alternativen Projekts ein. Der Arzt Raed Arafat konnte überzeugt werden, auf seine alte Position ins Gesundheitsministerium zurückzukehren.

Nichtsdestotrotz dauern die Proteste an. Die Unzufriedenheit richtet sich nun generell gegen die Sparmaßnahmen, gegen die Regierung und Präsident Băsescu und zunehmend auch gegen die Opposition und die früheren Regierungen, also gegen die gesamte politische Klasse, die durch viele Korruptionsfälle in Misskredit geraten ist. Die Forderungen reichen von Rentenerhöhungen bis zum Stopp des Goldprojektes in Roşia Montană, von der Wiedereinführung der Monarchie bis zur Gründung einer „Piratenpartei“. Zahlenmäßig scheinen die Kundgebungen zurückzugehen, doch für den Tag der rumänischen Einheit, den 24. Januar, waren weitere Massenproteste angekündigt.

Was sagen die Politiker?

Ministerpräsident Emil Boc (Liberaldemokratische Partei – PDL) verurteilte jegliche Form der Gewalt und appellierte an alle Beteiligten, die Krise im Dialog zu lösen, denn die Straßenkundgebungen seien ein „Misstrauensvotum gegenüber der ganzen politischen Klasse.“ Die Sparmaßnahmen seien jedenfalls notwendig gewesen. „Was heute in Europa passiert, zeigt, dass wir recht hatten“, so der Premier. Der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD), Victor Ponta, forderte den Rücktritt der Regierung und des gesamten Parlaments, die Einsetzung eines Übergangskabinetts, bestehend aus Technokraten, und vorgezogene Wahlen. Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Crin Antonescu, begrüßte die jüngsten Straßenproteste als Antwort, „die wir gefordert haben“, und erwiderte auf Pontas Forderung: „Wir selbst sind die ersten, die bereit sind, unsere Ämter zu kündigen.“

Dass einzelne oppositionelle Parlamentarier nun ihr Amt niederlegen wollen, ist nach Ansicht von Ovidiu Ganţ, Abgeordneter der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, keine Lösung. Ihr Rücktritt könnte zu Teilwahlen in einzelnen Wahlkreisen führen, aber nicht zu vorgezogenen Wahlen, erklärte Ganţ kurz nach der Plenarsitzung des Parlaments gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung. „In der rumänischen Verfassung wird nur eine einzige Möglichkeit vorgesehen, um vorgezogene Wahlen zu bewirken, nämlich wenn der Staatspräsident unter gegebenen Bedingungen das Parlament auflöst. Diese Situation ist bei weitem nicht gegeben.“ Dementsprechend sei der Rücktritt einiger Abgeordneter eher eine „Propaganda-Angelegenheit, eine Image-Sache“.

Der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Klaus Johannis, äußerte auf einer Pressekonferenz Sympathie für die Demonstranten. Seines Erachtens seien jedoch weder ein Technokraten-Kabinett noch eine Regierung der nationalen Einheit eine Alternative für eine reguläre politische Regierung.

Das rumänische Königshaus zeigt sich fest entschlossen, „den Interessen Rumäniens zu dienen, ohne jedwede politische Partei zu favorisieren“. In einer Pressemitteilung sprachen Ex-König Michael und Prinzessin Margareta denjenigen, „die Ermutigung und Solidarität benötigen“, ihre Unterstützung zu.

Was schreiben die Kommentatoren?

Internationale Journalisten stellen fest, dass sich Rumänien in der weltweiten Krise finanztechnisch zwar verbessert habe, aber die Sparpolitik „die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufklaffen“ (so der Fernsehsender n-tv) lasse. In den Mittelpunkt ausländischer Medien rücken vor allem Bilder: brennende Wagen, zerschmetterte Schaufensterscheiben, prügelnde Polizisten sowie Politikeräußerungen.

In Rumänien gehen die Kommentare in eine andere Richtung: Die von den Demonstranten geforderten Neuwahlen könnten die Wirtschaft und die Stabilität des Landes gefährden und Investoren fernhalten, fürchten Analytiker. Die Protestteilnehmer, zu denen fast alle sozioprofessionellen Kategorien und Altersgruppen gehörten, würden vielerlei Forderungen stellen, aber keine Vorstellung von Alternativen haben. Zudem beklagen die Journalisten, dass die Proteste schon längst „ein Medienprodukt“ geworden seien, in dem die reelle Unzufriedenheit der Menschen zwar eine Rolle spiele, aber politisiert werde. So versuche vor allem die Opposition die Demonstrationen zu vereinnahmen und einige ihrer Vertreter hätten sich als angeblich „einfache Menschen“ unter die Demonstranten gemischt, kritisierten mehrere Zeitungen. Und wohl aus Sensationsgier vermittelten manche TV-Sender durch Reportagen vor Ort den Anschein, eine heterogene Versammlung von wenigen hundert Leuten sei schon ein revolutionäres, historisches Ereignis.

Bei aller Unruhe ist eines sicher: In diesem Jahr stehen in Rumänien Wahlen an. Spätestens dann entscheiden die Bürger, wie es weiter geht.

Christine Chiriac

Schlagwörter: Politik, Regierung

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