Schlagwort: Bundestag
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Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt in Rumänien
Temeswar/Hermannstadt – Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat zwischen dem 29. September und 2. Oktober Temeswar und Hermannstadt besucht. In Temeswar traf sie Bürgermeister Dominic Fritz zu einem politischen Gespräch im Rathaus und am Abend des 29. September nahm sie als Ehrengast an der Aufführung des musikalischen Großwerks der „Gurre-Lieder“ teil. Dieses Kooperationsprojekt der Partnerstädte Gera und Temeswar, an dem rund 350 Musiker teilnehmen, zählt zu den Höhepunkten im Programm der Europäischen Kulturhauptstadt Temeswar 2023.
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BVFG-Änderung kommt endlich voran: wichtige BdV-Forderungen enthalten
In erster Lesung wurde am 28. September 2023 die lange angekündigte Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) im Bereich der Spätaussiedleraufnahme im Deutschen Bundestag debattiert und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. „Unser Drängen hatte Erfolg, die BVFG-Änderung kommt endlich voran“, kommentiert der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, diesen Schritt. mehr...
Bundestagswahl 2021: Fabritius kandidiert auf CSU-Listenplatz 23
Mit einer erstmals zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestehenden Liste zieht die CSU in die Bundestagswahl am 26. September. Die paritätische Wahlliste wurde am 26. Juni in Nürnberg beschlossen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, zudem Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius, kandidiert von CSU-Listenplatz 23 für den 20. Bundestag. Wie schon bei der letzten Bundestagswahl tritt Fabritius wieder als Spitzenkandidat der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV) an. Das bestätigte UdV-Landesgeschäftsführer Thomas Mittermeier gegenüber der Redaktion der Siebenbürgischen Zeitung.
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„Ausgleich bringt echte Verbesserung mit sich“: Aussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius erläutert im Interview, was der Härtefallfonds leisten kann und sollte
Die Bundesregierung hat am 23. Juni den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Darin enthalten ist ein zu errichtender Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer (siehe Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode"). Der Härtefallfonds wird bundesseitig mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Die Bundesländer sollen ebenfalls eine Milliarde Euro zum Fondsvolumen beitragen. Als „Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode" wertete der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, den Beschluss der Bundesregierung. Freilich sind vor einem Inkrafttreten noch einige Hürden zu nehmen, räumt der 56-jährige CSU-Bundestagsabgeordnete ein. Der Fonds solle „nach einer langjährigen Arbeitsbiografie mit einer beeindruckenden Lebensarbeitsleistung“ einen Nachteilsausgleich durch eine Einmalzahlung an die Berechtigten leisten. Es gebe mehrere Rechenbeispiele, „in den günstigsten Fällen können Einmalzahlungen bis zu 10.000 Euro durchsetzbar sein“, eröffnet der Aussiedlerbeauftragte im Gespräch mit dem stellvertretenden Chefredakteur der Siebenbürgischen Zeitung, Christian Schoger. mehr...
Bernd Fabritius erneut deutscher Vertreter im Europarat
Am 15. April ist Dr. Bernd Fabritius, MdB, als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut als Vertreter Deutschlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarates entsandt worden. mehr...
Bernd Fabritius zurück im Bundestag
Berlin – Dr. Bernd Fabritius, von 2013 bis 2017 für die CSU Mitglied des Deutschen Bundestages, ist als Nachrücker wieder ins Parlament eingezogen. Nachdem Tobias Zech (CSU) auf seine Mitgliedschaft im 19. Deutschen Bundestag verzichtet hat, nahm der 55-jährige Siebenbürger Sachse das frei gewordene Mandat auf der Landesliste der CSU an. Sein Amt als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten werde er fortsetzen, teilte Fabritius auf seiner Facebook-Seite mit. Wie der frühere Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland gegenüber dieser Zeitung äußerte, werde er bei der Bundestagswahl am 26. September neuerlich kandidieren. mehr...
Höhere Mittel für deutsche Minderheiten: Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt Finanzplanung 2021
Berlin – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den finalen Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2021 beschlossen, der nun den Abgeordneten des Bundestags zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses berücksichtigten hierbei Anregungen des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, insbesondere zur Erhöhung der Mittel um nahezu 3,4 Millionen Euro zugunsten der deutschen Minderheiten.
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Fünf Monate als IPS-ler im Deutschen Bundestag
Das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) steht jährlich etwa 120 Stipendiaten aus der ganzen Welt offen, die fünf Monate in Berlin leben und arbeiten und hier die Abläufe im Deutschen Bundestag hautnah miterleben können. Einer von ihnen war in diesem Jahr Wolfgang Guib: 1994 in Reps geboren und aufgewachsen in Mediasch, studierte er Jura in Hermannstadt, wo er auch lebt, zur Zeit Masterand an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät ist und für eine deutsche Firma arbeitet. Über seine Zeit im Deutschen Bundestag hat er einen aufschlussreichen Erlebnisbericht verfasst. mehr...
Bundestag beschließt Rentenpaket - Bundesaussiedlerbeauftragter Fabritius beklagt Ausgrenzung der Spätaussiedler
Berlin - Der Bundestag hat am 8. November das Rentenpaket der Großen Koalition (siehe dazu Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus) mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD beschlossen. Die zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Rentenreform sieht Leistungsverbesserungen insbesondere für Mütter, Geringverdiener und die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente vor. Zudem soll der Beitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent gedeckelt und das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns stabilisiert werden. Die hieraus erwachsenden Mehrausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung sollen sich auf etwa 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 belaufen. mehr...
Eilmeldung: 880 000 Euro Bundesförderung für Schloss Horneck
Berlin - Der Deutsche Bundestag genehmigt einen weiteren beträchtlichen Förderbetrag für den Umbau von Schloss Horneck zum Siebenbürgischen Kultur- und Begegnungszentrum. Wie die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Patricia Lips, MdB (CDU) am 8. November mitteilte, wird die bereits in der letzten Wahlperiode veranschlagte Fördersumme von 1,9 Millionen Euro (siehe Eilmeldung: 1,9 Millionen Euro Bundesmittel für Schloss Horneck) um zusätzliche 880 000 Euro aufgestockt. Damit folgt der Bundestag einem Antrag der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unter Leitung von Eckarth Pols, MdB, auf Anregung und mit Unterstützung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius. mehr...
