Schlagwort: Klaus Johannis
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Verheerendes Urteil über Justizreform in Rumänien
Ein verheerendes Urteil über die Justizreform in Rumänien hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht gefällt. Die sogenannte Venedig-Kommission stellte in einem Gutachten am 19. Oktober fest, dass die Gesetzesnovellen die Unabhängigkeit des Justizsystems untergraben. Die Macht des Justizministers werde ausgebaut, während Dutzende Straftatsbestände entkriminalisiert werden. mehr...
Europarat soll Verleumdungen gegen die deutsche Minderheit in Rumänien untersuchen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates soll die Umsetzung des Minderheitenschutzes in Rumänien untersuchen und Rumänien dringend auffordern, seinen Verpflichtungen zum Schutze nationaler Minderheiten nachzukommen. Diese Untersuchung haben 22 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in einer gemeinsamen Erklärung am 16. Oktober gefordert. Aktueller Anlass dieser parlamentarischen Initiative sind die wiederholten Angriffe von hochrangigen Politikern der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen die deutsche Minderheit in Rumänien. mehr...
Landtagspräsident Kartmann erhält „Stern von Rumänien“
Wiesbaden – Der Staatspräsident der Republik Rumänien, Klaus Johannis, hat dem Präsidenten des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, für sein europäisches Engagement den Orden „Stern von Rumänien“ im Range eines Kommandeurs verliehen. mehr...
Rumänischer Protestmarsch am 10. September in München geplant
Rumänische Bürgerinitiativen wollen am 10. September in einem friedlichen Marsch, der von 19.00 bis 22.00 Uhr in der Münchner Innenstadt stattfindet, an die Massenproteste vom 10. August in Bukarest erinnern, die durch einen brutalen Polizeieinsatz niedergeschlagen wurden. mehr...
Verleumdungskampagne in Rumänien: "Der Deutsche ist schuld!"
In Rumänien sehen sich die deutsche Minderheit und Staatspräsident Klaus Johannis einer neuen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Auch die sozialdemokratische Regierung beteiligt sich. Berlin verurteilt die Verleumdungen. Der folgende Bericht von Robert Schwartz erschien auf der Webseite der Deutschen Welle und wird nun mit freundlicher Genehmigung des Senders auch in der Siebenbürgischen Zeitung veröffentlicht. mehr...
Verleumdungen verstoßen gegen deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrag
Die Verleumdungskampagne der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD gegen die deutsche Minderheit in Rumänien (siehe Artikel „Der Deutsche ist schuld“) zieht weitere Kreise. Darius Vâlcov, Berater der rumänischen Ministerpräsidentin und Ex-Finanzminister, schockierte am 3. September mit einem Videoclip auf Facebook. mehr...
Johannis muss Absetzung von Kövesi unterzeichnen
Bukarest – Die am 31. Mai getroffene Entscheidung des Verfassungsgerichts, Staatspräsident Klaus Johannis müsse die von Justizminister Tudorel Toader eingeleitete Absetzung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA) Laura Codruța Kövesi unterzeichnen, hat für große Aufregung gesorgt. Dies nicht nur, weil damit dem korruptionsgebeutelten Land eine international anerkannte, höchst erfolgreiche Korruptionsbekämpferin verloren geht, die in den letzten Jahren mehr als 1 000 Geschäftsleute, Richter und zum Teil ranghohe Politiker hinter Gitter gebracht hat. Sondern auch, weil mit dem Urteil eine Neuordnung des Kräftegleichgewichts entstanden ist. Kritiker befürchten, die Unabhängigkeit der Justiz sei damit gefährdet. Im Folgenden werden die Etappen des Geschehens geschildert. mehr...
Staatspräsident Klaus Johannis erhält Franz Josef Strauß-Preis
München - Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat den Franz Josef Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung erhalten. Mit dieser Auszeichnung wurden seine Verdienste um die Verankerung der Werte der Europäischen Union in Rumänien, sein Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als auch im Kampf gegen Korruption gewürdigt. Die Verleihung fand bei einem feierlichen Festakt am 2. Juni in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz statt. Die Laudatio hielt die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, die tags zuvor von Staatspräsident Johannis mit dem höchsten rumänischen Nationalorden, dem „Stern von Rumänien“, ausgezeichnet worden war in Würdigung ihres Beitrags zu den deutsch-rumänischen Beziehungen sowie ihres sozialen Engagements in Rumänien. mehr...
Herta Daniel: Die siebenbürgisch-sächsische Identität in die Zukunft tragen
In ihrer Festrede beim 68. Heimattag in Dinkelsbühl hat die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel, die Entschlossenheit ihrer Landsleute bekräftigt, die siebenbürgisch-sächsische Kultur im Sinne des diesjährigen Mottos „Kultur schafft Heimat und Zukunft“ weiterzuführen. Die Bundesvorsitzende zeigte sich besorgt um die derzeitige politische Lange in Rumänien und rief die deutschen und europäischen Politiker auf, Staatspräsident Klaus Johannis den Rücken zu stärken. Der Staatschef sei ein „Garant, dass die Entfernungs-Tendenz Rumäniens von der europäischen Wertegemeinschaft gestoppt werde“. Herta Daniel forderte die Bundesregierung in Berlin auf, die im Regierungsprogramm der CDU/CSU angekündigte Benachteiligung der Spätaussiedler im Rentenrecht zu beseitigen und dadurch die drohende Altersarmut dieses Personenkreises abzuwenden. Dreitausend Trachtenträger nahmen am Festumzug durch die mittelterlichen Straßen der Stadt Dinkelsbühl teil, weit über 20.000 Besucher kamen trotz leichten Regens zu einem sehr gelungenen Pfingstfest zusammen. Die Festansprache der Bundesvorsitzenden wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
Mühsam-Bild im Nationalmuseum Cotroceni
Am 24. Mai eröffnet Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis die Ausstellung „Aici – acolo“ im Nationalmuseum Cotroceni in Bukarest (Bulevardul Geniului 1). Die Ausstellung, die unter der Schirmherrschaft des Staatspräsidenten steht, dauert vom 24. Mai bis 24. Juni 2018. mehr...
