Schlagwort: Verfassung
Ergebnisse 1-5 von 5
Kampf gegen Eilverordnungen geht weiter
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat die rumänische Regierung am 21. Juni aufgefordert, die Empfehlungen der Venedig-Kommission unmittelbar umzusetzen. Die Kommission der Europäischen Union hatte eine völlig übertriebene Nutzung von Eilverordnungen festgestellt, die weder juristisch untermauert seien, noch Studien zur Auswirkung als Basis hätten, berichtet die ADZ. mehr...
Fragwürdige Verfassungsreform
Bukarest – In Rumänien geht die Debatte um die geplante Verfassungsreform weiter. Die regierende Sozialliberale Union (USL) wollte den Entwurf der Verfassung so schnell wie möglich fertigstellen, um noch vor Jahresende zu einem Volksentscheid aufrufen zu können. Die Prozedur um das novellierte Grundgesetz verzögert sich jedoch und führt zu Kritik. mehr...
Rumänien plant eine neue Verfassung
In Rumänien soll eine Volksbefragung zur geplanten Verfassungsänderung spätestens im Oktober dieses Jahres stattfinden – so der Wunsch der Regierung. Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament die Änderungsvorschläge mit Zweidrittelmehrheit annimmt. Der Senat könnte noch vor den Parlamentsferien über den Verfassungsentwurf abstimmen, die Abgeordnetenkammer erst im Herbst 2013. mehr...
Rumänien plant neue Verfassung – Minderheitenfraktion bringt Änderungsvorschläge ein
In Rumänien soll eine Volksbefragung zur geplanten Verfassungsänderung spätestens im Oktober dieses Jahres stattfinden – so der Wunsch der Regierung. Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament die Änderungsvorschläge mit Zweidrittelmehrheit annimmt. Der Senat könnte noch vor den Parlamentsferien über den Verfassungsentwurf abstimmen, die Abgeordnetenkammer erst im Herbst 2013. mehr...
Einheit oder Einheitlichkeit?
Ein Dilemma des rumänischen Staates / Diskussionsbeitrag zur debattierten Verfassungsänderung mehr...