Ergebnisse zum Suchbegriff „Entschaedigung“
Artikel
Ergebnisse 231-240 von 309 [weiter]
Die Russlandverschleppung wird in Rumänien als politische Verfolgung anerkannt
In Anwendung des Gesetzes 221/2009 hat das zuständige Gericht in Bukarest in einer umfassend begründeten Entscheidung die Verschleppung der Deutschen aus Rumänien im Januar 1945 als „politische Verfolgung“ im Verantwortungsbereich des rumänischen Staates anerkannt. Damit wurde eine der offenen Fragen im rumänischen Entschädigungsrecht zu Gunsten der Betroffenen entschieden und einem entsprechenden Feststellungsantrag stattgegeben (Tribunal Bukarest, Urteil Nr. 1911 vom 14. Dezember 2010). Im folgenden Artikel warnt Rechtsanwalt Bernd Fabritius vor untauglichen „Formularen“ in Deutschland und gibt praktische Tipps und Anregungen für eine individuell verfasste Klageschrift, die zahlreiche Anforderungen des Zivilprozessrechtes erfüllen muss. mehr...
Verband fordert Rumänien auf, Entschädigungsrecht anzupassen
Ende letzten Jahres hatte der rumänische Verfassungsgerichtshof das Gesetz 221/2009 für die Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung des kommunistischen Unrechtsregimes für verfassungswidrig erklärt (vgl. Siebenbürgische Zeitung vom 30. November 2010, Seite 2). mehr...
Einsatz für einfachere Rentenverfahren
Mit den aktuellen Rentenfragen beschäftigt sich der Aussiedler- und Vertriebenenbeirat der Bayerischen Staatsregierung schon seit zwei Jahren. Der Beirat beauftragte den Vertreter des Bayerischen Landtags im Beirat, Joseph Zellmeier, MdL, und Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und dessen Vertreter im Vertriebenenbeirat, die Problematik mit der Rentenbehörde zu erörtern. In einem Arbeitsgespräch, das am 1. Dezember 2010 im Bayerischen Landtag stattfand, thematisierten Zellmaier, Fabritius und Horst Zeller, Vertreter der für Rumänien zuständigen Verbindungsanstalt Nordbayern der Deutschen Rentenversicherung (DRV), das zwischenstaatliche Leistungsverfahren und die Anerkennung der Zeiten aus Rumänien in der deutschen Rente. mehr...
Vertriebenenbeirat des Bayerischen Sozialministeriums erörtert Fragen der Restitution und Rehabilitation
Der Beirat für Vertriebenen- und (Spät)Aussiedlerfragen des Bayerischen Sozialministeriums hat in seiner Herbstsitzung am 18. November 2010 das Thema Restitution und Rehabilitation aus einigen Herkunftsländern der Vertriebenen und (Spät)Aussiedler behandelt. Der Verband der Siebenbürger Sachsen war durch den Bundesvorsitzenden, Dr. Bernd Fabritius, und die Vorsitzende des Landesverbandes Bayern, Herta Daniel, vertreten. Die Vertreterin der Bayerischen Staatskanzlei, Oberregierungsrätin Hofmeister, berichtete über den Stand der gesetzlichen Entwicklungen in Kroatien und Serbien. mehr...
Entschädigungsrecht neu beurteilt
In zwei aufeinanderfolgenden Entscheidungen hat sich der rumänische Verfassungsgerichtshof am 20. und 21. Oktober 2010 mit dem rumänischen Entschädigungsrecht befasst. Durch das Gesetz 221/2009 wurde eine Entschädigung für die Opfer politischer Verfolgung des kommunistischen Unrechtsregimes geschaffen. Durch einen Dringlichkeitserlass (OU 62/2010) wurden die Entschädigungssummen auf maximal 10000 Euro€begrenzt. Gegen beide Vorschriften wurden Verfassungsbeschwerden erhoben, über die nun entschieden wurde (Urteile 1354 vom 20.10.2010 und 1358 vom 21.10.1010). mehr...
Wiedergutmachung in Rumänien stockt
Rumänien legt die finanzielle Entschädigung für Enteignungsopfer auf Eis und begrenzt die Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung. Mit der Dringlichkeitsverordnung Nr. 62/2010, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Nr. 446 vom 1. Juli 2010, hat die Regierung in Bukarest einschneidende, nach Ansicht des Juristen Heinz Götsch verfassungswidrige und menschenrechtsverletzende Änderungen des Gesetzes 247/2005 und des Gesetzes Nr. 221/2009 verfügt. Begründet werden die Änderungen mit der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage des Landes. mehr...
Freikauf der Rumäniendeutschen in den Jahren des Kommunismus
Wohl kaum jemand weiß so gut Bescheid über den Freikauf der Rumäniendeutschen in der Zeit der kommunistischen Diktatur wie Dr. Heinz-Günther Hüsch: Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete verhandelte in den Jahren 1968-1989 seitens der Bundesrepublik Deutschland mit Rumänien. In dieser Zeit konnten weit über 200 000 Rumäniendeutsche in die Bundesrepublik ausreisen. Ein Theaterstück zum Thema Freikauf feiert unter dem Titel "Sold Out" am 5. Mai Premiere in München (siehe Ankündigung in der Siebenbürgischen Zeitung Online). mehr...
Rumänien ändert Bodengesetz
Durch das Gesetz 67/2010 vom 6. April 2010 hat Rumänien das Gesetz Nr. 18/1991 geändert und damit zusätzliche Landwirtschaftsflächen aus Staatsbesitz für eine Restitution freigegeben. mehr...
Entschädigung für politische Häftlinge wird begrenzt
Die rumänische Regierung plant einen Erlass, der die Entschädigung ehemaliger politischer Häftlinge auf maximal 10000 Euro beschränken soll. Grundlage des Erlasses ist laut Allgemeiner Deutscher Zeitung für Rumänien das im vergangenen Jahr erlassene Gesetz 221/2009. mehr...
Kreisgruppe Heidenheim: Das war ‘ne Schau!
Närrisches Treiben, gute Showeinlagen, tolle Masken und gute Musik brachten die toll geschmückte Sporthalle in Mergelstetten beim Faschingsball der Kreisgruppe Heidenheim zum Beben. Und alle Narren und Gäste machten gut gelaunt mit. mehr...
