Ergebnisse zum Suchbegriff „Restitution Rumaenien“
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Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Leserecho: "Schon wieder betrogen …", mit einer Antwort des Bundesvorsitzenden
Karl-Heinz Siegmund kritisiert im folgenden Leserbrief die Entschädigung, die die rumänische Regierung kürzlich für Russlanddeportierte beschlossen hat. Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius erläutert in seiner Antwort, weshalb sich der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland für diese und andere Gesetzesänderungen stark macht. mehr...
Rumänien verabschiedet umstrittenes Rückgabegesetz
Bukarest – Der von der rumänischen Regierung eingebrachte Gesetzesvorschlag zur Restitution verstaatlichter Immobilien passierte am 17. April das rumänische Parlament. Premier Victor Ponta verband die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage. Der Entwurf wird von verschiedenen Seiten kritisiert. mehr...
Kein "Führungswechsel" bei ResRo
Karin Decker-That ist seit ihrer Wahl am 3. März 2012 durch die Mitgliederversammlung bis auf weiteres Vorsitzende des Vereins „Interessenvertretung Restitution in Rumänien e. V.“ (ResRo). Dies hat das Amtsgericht München in einem Schreiben vom 12. Dezember 2012 an den Vorstand des Vereins festgestellt. Der Vorstand hatte in einer Sitzung am 18. November in München mehrheitlich den Ausschluss Decker-Thats als Mitglied aus dem Verein beschlossen (diese Zeitung berichtete). mehr...
Führungswechsel bei ResRo
Günter Czernetzky hat den Vorsitz des Vereins „Interessenvertretung Restitution in Rumänien e. V.“ (ResRo) kommissarisch übernommen. Die bisherige Vorsitzende Karin Decker-That ist in der Vorstandssitzung am 19. November aus dem Verein ausgeschlossen worden. mehr...
20 Jahre deutsch-rumänischer Freundschaftsvertrag: Konferenz in Berlin
„Deutsch-rumänische Beziehungen – was uns verbindet, was uns trennt“ war das Motto einer hochrangig besetzten Konferenz, mit der das Deutsch-Rumänische Forum in Zusammenarbeit mit der Botschaft Rumäniens in Deutschland am 26. September eine Bewertung des seit 20 Jahren bestehenden Freundschaftsvertrages vorzunehmen versuchte. In zwei Blöcke geteilt (Geschichte vor und nach 1989), wurde im Fraktionssaal der SPD im Deutschen Bundestag in Berlin die gemeinsame Geschichte seit dem 19. Jahrhundert beleuchtet, wobei der deutschen Minderheit ein besonderes Augenmerk galt. mehr...
Dieser besondere siebenbürgisch-sächsische Geist verbindet uns
„Unsere ganz besondere, eigene Identität als deutsche Volksgemeinschaft der Siebenbürger Sachsen ist unser Erbe, das unsere Vorväter in Siebenbürgen über Jahrhunderte aufgebaut und gefestigt haben, und das wir bewahren und für die Zukunft am Leben halten müssen.“ Mit dieser gleichermaßen als Credo und Appell formulierten Aussage beschloss der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. und Präsident der weltweiten Föderation der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius, seine Begrüßungsansprache auf der Festkundgebung des Heimattages der Siebenbürger Sachsen am 27. Mai 2012 in Dinkelsbühl. Der Bundesvorsitzende wies nachdrücklich darauf hin, dass die Zukunftssicherung der zentralen Kultureinrichtungen der Siebenbürger Sachsen in Gundelsheim eine Gesamtaufgabe von Bund und Ländern sei. Die Zusage des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu bezüglich der Entschädigungsrechts und der Wiedergutmachung bezeichnete Fabritius als "geschichtlich bedeutsames Ereignis". Die Ansprache des Bundesvorsitzenden wird im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Gesetzentwurf begrenzt Entschädigung auf 15 Prozent des Immobilienwertes
Die rumänische Regierung veröffentlichte vor Ostern einen Gesetzentwurf, der die Entschädigung für während des Kommunismus enteignete Immobilien neu regeln soll. Auf der Internetseite der Regierung finden sich die Eckpunkte des Entwurfes, der zunächst zur öffentlichen Diskussion gestellt ist, bevor er an das Parlament weitergeleitet wird. mehr...
Bürokratie behindert Rückgabe
Die Rückgabe mobiler Kulturgüter an die Evangelische Kirche A.B. in Rumänien erweist sich als ein sehr langwieriger Prozess. Die Restitution der Brukenthal-Sammlungen an die Hermannstädter Gemeinde ist ein besonders prägnantes Beispiel. Die Inventarisierung der Sammlungen soll in diesem Frühjahr abgeschlossen werden. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe bleibt jedoch unklar. Hauptproblem ist die Klassifizierungspflicht. mehr...
Bundesregierung beantwortet Resolution des Verbandstages
Die Bundesregierung unterstützt die zentralen Forderungen der Resolution des Verbandstages 2011 zur Sicherung der Kultur der Siebenbürger Sachsen als Teil des gesamtdeutschen kulturellen Erbes und verweist auf „erhebliche Fördersummen“ auch zugunsten der zentralen Kultureinrichtungen der Siebenbürger Sachsen in Gundelsheim. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Bernd Neumann, MdB, hat in einem zweiseitigen Schreiben an den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, Stellung genommen zu den Forderungen der am Verbandstag 2011 einstimmig verabschiedeten Resolution an die Bundesregierung. Der Bund könne die von Länderseite wegfallenden institutionellen Förderungen nicht kompensieren, stellt Neumann fest. Der Kulturstaatsminister empfiehlt, das „auf Anregung der zuständigen Fachreferate meines Hauses im Zusammenwirken aller Beteiligten im September 2010“ entwickelte „Kulturkonzept 2020“ des Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturrates umzusetzen: Durch strukturelle Reformen sollen die Kultureinrichtungen in Gundelsheim effizienter arbeiten und Synergiegewinne erzielen. mehr...
