SbZ-Archiv - Stichwort »Fremdrentenrecht«

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Zur Suchanfrage wurden 436 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 5 vom 25. März 2024, S. 2

    [..] Bereich, so dass die für das Zusammenwachsen in Europa wichtigen Brückenbauprojekte gefährdet seien. Herta Daniel bat darum, die Beseitigung der in den er Jahren erfolgten ungerechten Kürzungen im Fremdrentenrecht weiterhin zu verfolgen und deren Korrektur unbedingt in das Wahlprogramm der CDU/CSU aufzunehmen. Dies sei unbedingt notwendig, da die geringen Entschädigungszahlungen aus dem Härtefallfonds die Altersarmut der Spät-/Aussiedler keineswegs verhindern würden. Dr. L [..]

  • Folge 3 vom 12. Februar 2024, S. 5

    [..] onenkreisen nicht mit einer geringen Einmalzahlung im Rahmen eines Härtefallfonds gelindert werden kann. Im Fall der Aussiedler und Spätaussiedler kann dies nur durch lange überfällige Anpassungen im Fremdrentenrecht gelingen. Der BdV hat hierzu bereits mehrfach fachlich begründete Vorschläge gemacht, die den Haushalt kaum belasten würden und gleichzeitig ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und zum sozialen Frieden wären. So gilt es etwa, die Anzahl der anrechenbaren Entge [..]

  • Folge 14 vom 11. September 2023, S. 5

    [..] ssende Bestandsaufnahme der politischen Situation und Anliegen vor. Unter den Stichworten ,,Probleme bei der Spätaussiedleraufnahme", ,,Gegenbekenntnis in Personenstandsurkunden", ,,Altersarmut durch Fremdrentenrecht" und ,,Härtefallfonds" sprach der BdV-Präsident Themen an, die vor allem die Spätaussiedler gegenwärtig hart treffen: ,,Gerade da sehen wir als Bund der Vertriebenen derzeit großen Nachholbedarf." Er kritisiert die massiven Verfahrensverschlechterungen, die seit [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 2023, S. 5

    [..] n ursprüngliches Ziel weit." Und weiter: ,,Der BdV wird sich weiter dafür einsetzen, Generationengerechtigkeit im Rentenrecht für die Aussiedler und Spätaussiedler über die Rücknahme der Kürzungen im Fremdrentenrecht zu erwirken. Ungerechte gesetzliche Regelungen, die den Weg in die Altersarmut zur Folge haben, gehören abgeschafft." Angesichts der bekanntgewordenen Eckdaten wird diese Härtefallfondslösung zur Bekämpfung der Altersarmut unter den Spätaussiedlern und insbesonde [..]

  • Folge 1 vom 16. Januar 2023, S. 3

    [..] er Presseerklärung deutlich gemacht, dass sich der BdV weiter dafür einsetzen werde, Generationengerechtigkeit im Rentenrecht für die Aussiedler und Spätaussiedler über die Rücknahme der Kürzungen im Fremdrentenrecht zu erwirken. Ungerechte gesetzliche Regelungen, die den Weg in die Altersarmut zur Folge haben, gehörten abgeschafft. Die Kabinettsentscheidung stützt sich, so der BdV-Präsident, auf die Zustimmungen der jeweiligen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliege [..]

  • Folge 20 vom 12. Dezember 2022, S. 6

    [..] er Aussiedler einfach durchgewunken haben. Der BdV wird sich weiter dafür einsetzen, Generationengerechtigkeit im Rentenrecht für die Aussiedler und Spätaussiedler über die Rücknahme der Kürzungen im Fremdrentenrecht zu erwirken. Ungerechte gesetzliche Regelungen, die den Weg in die Altersarmut zur Folge haben, gehören abgeschafft." Die Kabinettsentscheidung stützt sich dabei auf die Zustimmungen der jeweiligen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen der Betroffenen [..]

  • Folge 19 vom 28. November 2022, S. 4

    [..] amen" ausschließe. Diese Nichtberücksichtigung sei ,,aus Sicht unseres Verbandes ein großer Schlag gegen diese Bevölkerungsgruppe". Nachdem viele Aussiedlerinnen und Aussiedler durch die Kürzungen im Fremdrentenrecht in den er Jahren stark benachteiligt worden seien, würden diese nun durch die jetzige Bundesregierung erneut benachteiligt. Dies führe gerade auch in diesen schwierigen Zeiten rasant steigender Preise zu ,,großen Verunsicherungen in diesem Personenkreis". Der [..]

  • Folge 15 vom 26. September 2022, S. 4

    [..] Generationengerechtigkeit im Rentenrecht für Aussiedler und Spätaussiedler ein. Für den Verband und die von ihm vertretenen Menschen bleibe es das Ziel, die eingeführten ungerechten Kürzungen im Fremdrentenrecht rückgängig zu machen. Der im aktuellen Bundeshaushalt eingeplante Härtefallfonds sei ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung, schließe aber in seiner derzeitigen Zielrichtung alle Aussiedler aus, obwohl für diese der Vertrauensschutz in besonderem Maße gelte. ,,D [..]

  • Folge 13 vom 10. August 2021, S. 1

    [..] u seinen Prioritäten im Falle eines Wahlerfolgs erklärt: ,,Oh, die Liste offener Aufgaben ist lang, auch wenn vieles erreicht wurde: Angesprochen habe ich bereits die noch ausstehenden Korrekturen im Fremdrentenrecht, die als flankierende Maßnahmen zum skizzierten Fonds wichtig sind. Es sind aber auch Aufgaben, die fortwährend bestehen, wie etwa die kontinuierliche Sicherung und Weiterentwicklung unserer Kultur gemäß § BVFG, für die in dieser Wahlperiode die Mittel ganz deu [..]

  • Folge 11 vom 5. Juli 2021, S. 3

    [..] mir seit vielen Jahren geforderte Schaffung eines Ausgleichs für Härten in der rentenrechtlichen Eingliederung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler, die durch rentenrechtliche Benachteiligungen im Fremdrentenrecht entstanden sind, endlich einen wesentlichen Schritt vorangebracht. Es ist ein Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode. Das Haushaltsvolumen ist bei entsprechender Aufstockung durch die Länder erforderlich und angemessen, um die drei Personengruppen i [..]