SbZ-Archiv - Stichwort »Verzicht Auf Rumänische Rente«

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Folge 3 vom 25. Februar 2014, S. 7

[..] ufen sollte, dass bei Antragstellung das Gesetz / noch nicht gegolten habe, dann ist darauf hinzuweisen, dass es auf die Geltung zum Zeitpunkt der Entscheidung ankommt und daher eine Genehmigung zu erfolgen hat. Das den Anspruch dem Grunde nach schaffende Gesetz ist das Gesetz /, welches seit gilt. Lediglich der Verzicht auf die Staatsangehörigkeit wurde durch das Gesetz / geklärt, so dass nun auch ohne diese das Gesetz / anzuwenden ist. Entsc [..]
Folge 19 vom 30. November 2012, S. 5

[..] . Januar erbracht, bei Anträgen im Jahr nur noch ab . Januar ; § Abs. SGB X). Schreiben der Rentenbehörden (und sogar einiger weniger gut informierten Sozialgerichte) mit Aufforderungen zur Beendigung von Verfahren mit einem Verzicht auf die volle Anrechnung sollte durch entsprechende Begründung entgegen getreten werden. Renten für im Herkunftsgebiet geleistete Beitrags- und Beschäftigungszeiten sind gemäß den geltenden Rentenprinzipien in Deutschland kein [..]
Folge 15 vom 30. September 2011, S. 2

[..] fassender Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum SchengenAbkommen ist weiter unwahrscheinlich. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bevorzugt einen stufenweisen Beitritt. Vorstellbar sei zunächst ein Verzicht auf Grenzkontrollen im Flugund Seeverkehr. Einer sofortigen, vollständigen Öffnung der Landesgrenzen widersetzt sich hingegen der deutsche Minister. Als Grund nannte er die Probleme bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in beiden Ländern, di [..]
Folge 14 vom 15. September 2011, S. 2

[..] Rentenbehörden unterstellt hätten, existiere jedoch nicht. Das vorgebrachte Argument eines ,,Rechtsmissbrauchs" sei daher weder allgemein noch in Abhängigkeit des Einzelfalles durchgreifend. Regelungen des Verzichtes bei Auslandsrenten nicht anwendbar Abgelehnt hat das Bundessozialgericht auch die bisher mit einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg begründete Rechtsmeinung, dass, wenn ein Verfahren einmal eingeleitet wurde, nachträglich nicht auf die Rent [..]
Folge 12 vom 31. Juli 2011, S. 1

[..] menspiel". Der Fiktivabzug wurde durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom . Mai allgemein für unzulässig erklärt (siehe Folge vom . Juni , Seite ). Neue Rechtsänderungen in Rumänien und in Deutschland führen nun dazu, dass sich die Grundlagen für einen Verzicht auf das Aufschubrecht geändert haben: Zum . Juli ist eine Rechtsvorschrift in Kraft getreten, nach der auch Rentenleistungen aus dem Herkunftsgebiet der Beitragspflicht in der Kranken [..]
Folge 9 vom 10. Juni 2011, S. 1

[..] ; Bundessozialgericht - B R / R -). Betroffene sollten auf folgenden Unterschied achten: Das Urteil des BSG betrifft nur die Fälle eines bis zum Erlass des Bescheides erklärten Aufschubes des Rentenbeginns. Ein nachträglicher Verzicht (wenn die Zahlung genehmigt wurde) wird hingegen nach bestandskräftiger Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg als rechtlich unzulässiger Verzicht gewertet und führt zu Rentenabzug in Höhe des Verzichtes. Wenn Rentenbeh [..]
Folge 19 vom 5. Dezember 2007, S. 4

[..] die Behörde an das Gesetz gebunden ist und es sich nicht selbst nach eigenen Wünschen ,,basteln" darf. Gesetze werden in Deutschland vom Deutschen Bundestag gemacht und der hat in § FRG den Abzug einer tatsächlich ausgezahlten Rente geregelt. Eine Ausnahme ist in § SGB I geregelt: Wenn auf eine zustehende Rente verzichtet wird, dann muss die Behörde diesen Verzicht nicht gegen sich gelten lassen und darf die zustehende Rente abziehen, auch wenn diese wegen eines Verzic [..]
Folge 4 vom 15. März 2007, S. 4

[..] Anschläge in Anspruch nehmen. Dabei sind vor allem Detailinformationen zu vermeiden, die in gängigen Reiseführern zu finden sind. Bei Grillfesten sollte der Berichterstatter auf detaillierte Angaben (Menüfolge etc.) verzichten und stattdessen Gemeinschaftserlebnisse thematisieren. Längere Berichte können aus besonderem Anlass (Jubiläen, öffentlichkeitswirksame Auftritte usw.) nach Rücksprache mit der Redaktion verfasst und an die Zeitung eingesandt werden. Eine Musterdatei [..]
Folge 1 vom 15. Januar 2007, S. 2

[..] (z.B. weil der Aufwand hoch ist) nicht wollen, können sie weiterhin wie in dieser Zeitung berichtet nach entsprechender schriftlicher Mitteilung an die Rentenbehörden, dass von der Verschiebung der Antragsgleichstellung Gebrauch gemacht wird, auf die Rücksendung der Formulare verzichten. Dieses Recht besteht auch dann, wenn Rentenbehörden besonders nachdrücklich zu einer Rücksendung auffordern und sogar mit falschen Informationen drohen: Werden Betroffene informiert, dass [..]
Folge 12 vom 31. Juli 2006, S. 3

[..] Für eine Altersrente regelt Art. Abs. des Abkommens, dass die Antragsgleichstellung dann nicht gilt, wenn der Betroffene dieses ausdrücklich beantragt. Hier kann auf das Ausfüllen und Rücksenden der Formulare verzichtet werden, wenn der Rentenbehörde schriftlich mitgeteilt wird, dass eine Altersrente aus Rumänien derzeit nicht gewünscht wird. b) Für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (,,Krankenrenten") oder Hinterbliebenenrenten gibt es diese Möglichkeit laut de [..]