SbZ-Archiv - Stichwort »Gerichtshof Banater Schwaben«

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Zur Suchanfrage wurden 28 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 1 vom 16. Januar 2023, S. 4

    [..] chtsanwalt, nach rumänischem Recht angegriffen werden (vergleiche z.B. KG Berlin, Beschluss vom . September ­ W / ­, juris und Schlussanträge des Generalsanwaltes/der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof vom .., C-/, Celex-Nr. CC, jeweils mit weiteren Nachweisen). B. Ende des Aussiedler-/Spätaussiedlerzuzugs von deutschen Volkszugehörigen aus Rumänien? Auch wenn, in der Praxis davon ausgegangen werden kann, dass bereits seit Jahren [..]

  • Folge 1 vom 17. Januar 2022, S. 2

    [..] Streit um den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht ab. Das geht aus einer Stellungnahme des rumänischen Verfassungsgerichts vom . Dezember hervor. Hintergrund sei ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom . Dezember, wonach EU-Recht sogar über der nationalen Verfassung stünde, berichtet Die Presse. EU-Recht habe im Falle von Korruptions- und Mehrwertsteuerbetrugsfällen Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich Urteilen des rumänischen Verfassungsgerichts, wenn [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 2015, S. 2

    [..] agement für die deutsche Literatur habe Nora Iuga zu einer nachhaltigen Förderung der kulturellen Beziehung beider Länder beigetragen, begründete Lauk die Ehrung. NM Gefängnisse überbelegt Bukarest ­ Rumänien wurde in Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, insgesamt , Millionen Euro und Schweizer Franken Entschädigung an Gefängnisinsassen zu bezahlen. waren es Fälle und Euro gewesen. Die Kapazität rumänischer Ge [..]

  • Folge 20 vom 20. Dezember 2012, S. 6

    [..] r von Instanz zu Instanz hetzen. Da wir die Lage des Landes kennen, sind wir bereit, eine über Jahre sich erstreckende Abwicklung zu akzeptieren ­ mit der Bedingung, dass im Todesfall die Differenz den Nachkommen ausgezahlt wird. Ebenso muss über jene beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorstellig gewordenen Gemeinrechtsfälle gesprochen werden, die Entschädigungen nach moralischer Wertung bis über - Euro erhielten. Hat der EGMR eine Ahnung davon, [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 2012, S. 7

    [..] und des Bukarester Amnestiebeschlusses von entlassen. Die Aufhebung des Urteils dieses von der Securitate gesteuerten Schauprozesses zur Einschüchterung der deutschen Minderheit Rumäniens durch den Obersten Gerichtshof Rumäniens nahm Volkmer mit Genugtuung zur Kenntnis, zumal die Richter feststellten, dass die Jugendlichen auch nach dem damals geltenden kommunistischen Strafrecht schuldlos waren. heiratete Volkmer die gebürtige Marienburgerin Hildegard Hubbes. [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 2011, S. 23

    [..] ungen in Betrieb zu halten. Es geht zum Beispiel um die Rückgabe des nach dem Zweiten Weltkrieg den Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben unrechtmäßig enteigneten Besitzes. Seit wurden diesbezüglich Gesetze verabschiedet und immer wieder geändert. Die wenigsten der unzähligen Antragsteller hatten Erfolg, manche auch nur über den Europäischen Gerichtshof. Dafür muss man jahrelang kämpfen, was eine seelische und finanzielle Belastung für jeden Einzelnen ist. Trotz alld [..]

  • Folge 9 vom 10. Juni 2011, S. 7

    [..] en. Die Praxis der Gerichte ist bis heute uneinheitlich. Das Landgericht (Tribunal) ist die letzte Instanz in Rumänien, die ein rechtskräftiges Urteil in Sachen Bodenrückgabe fällen kann. Der Oberste Gerichtshof Rumäniens könnte ein richtungsweisendes Urteil sprechen, will sich der Sache jedoch anscheinend nicht annehmen, da das Verfassungsgericht in etlichen Urteilen mit einer fadenscheinigen Begründung befunden hat, dass die rumänische Staatsangehörigkeit Voraussetzung für [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 2008, S. 2

    [..] ich sein wird. Für die wenigen Immobilien, die noch im Staatsbesitz sind, könnten Klagen noch Erfolg haben. Dieses sehr widersprüchliche und unklare Urteil wird für alle Gerichte Rumäniens verbindlich sein, solange der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesen Beschluss, nach Beschwerden Betroffener, nicht als Verletzung der Menschenrechte verurteilen wird. Die Urteilsbegründung steht noch aus. Umso schwerer ist es, das verwirrende Urteil hier verständlich zu kommenti [..]

  • Folge 13 vom 15. August 2007, S. 2

    [..] ss bedarf es der Klarstellung, dass ­ entgegengesetzt anderslautender Informationen, die unter unseren Landsleuten im Umlauf sind ­ auch weiterhin der Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit eine Voraussetzung für die Restitution von landwirtschaftlichen Nutzflächen ist. Leider hat auch das letzte Restitutionsgesetz Nr. / daran nichts geändert. Der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann nur angerufen werden, nachdem alle innerstaatlichen Rec [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 2007, S. 2

    [..] elassenen Vermögens bedeutet." Auch bilaterale Verträge berührten die Eigentumsfrage nicht, stellte das Bundesverfassungsgericht bereits fest. Fromme sprach sich dafür aus, die Aktivitäten der ,,Preußischen Treuhand" zu beenden. Deren Einreichung von Einzelklagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Polen sei eine Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis. Die Klagen in Straßburg seien zwecklos, da der im betreffenden Land noch nicht a [..]