Rechtsstaat Rumänien

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sibihans
schrieb am 20.03.2010, 20:38 Uhr
Der im Forum viel verteidigte Rechtsstaat.
Gugstu hier:

[url=tp://www.ziare.com/actual/opinii/03-20-2010/solutia-lapusneanu-si-adevarul-infricosator-despre-voicu-1003508#comentarii]tp://www.ziare.com/actual/opinii/03-20-2010/solutia-lapusneanu-si-adevarul-infricosator-despre-voicu-1003508#comentarii[/url]
getkiss
schrieb am 20.03.2010, 22:06 Uhr (am 20.03.2010, 22:11 Uhr geändert).
Der richtige Link lautet:
www.ziare.com/actual/opinii/03-20-2010/solutia-lapusneanu-si-adevarul-infricosator-despre-voicu-1003508#comentarii]

Nur Sibihans meinte "der im Forum viel verteidigte Rechtsstaat."
Was er nicht sagt, wer verteidigt hier so einen Rechtsstaat? Und warum?

Außerdem haben wir schon den Thresd "Kleptokratie oder rechtsstaat". Warum ist ein separater Thread über rechtsstaat den nötig, sibihans?
sibihans
schrieb am 20.03.2010, 22:20 Uhr (am 20.03.2010, 22:20 Uhr geändert).
@ getkiss

Ich hatte es nachher auch gemerkt.
getkiss
schrieb am 16.04.2010, 10:30 Uhr (am 16.04.2010, 10:51 Uhr geändert).
Auf Druck der EU wurde zwecks Korruptionsbekämpfung in Rumänien die ANI, die Nationale Agentur für Integrität geschaffen. Laut dem Gesetz sollte diese die Herkunft der Einkünfte kontrollieren und im Falle von Korruption die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zwecks Konfiskation des ungerechtfertigten Vermögens anrufen.
Jetzt hat im ersten Fall, der vor Gericht langte, des Herzchirurgen Şerban Brădişteanu, dem 3,6 Millionen Euro konfisziert werden sollten, seine Rechtsanwältin Alice Drăghici bei dem Verfassungsgericht die Lahmlegung fast des ganzen Gesetzes erreicht:

www.ziare.com/ccr/decizii/integritatea-a-devenit-neconstitutionala-1009644

Laut Rechtsanwältin steht in dem Gerichtspruch, das die ANI nur noch die Einkommenserklärungen der Verdächtigen einsammeln kann und diese auch geheimhalten muss. Einzig die, die ihre Erklärungen verspätet eingeben, können mit einer Gebühr belegt werden:

"ANI va deveni un fel de depozit al declaratiilor de avere. Nu va mai putea face sesizari, nu va mai avea activitate de control, singurul lucru pe care il va face ANI este sa inregistreze si sa depoziteze declaratiile de avere si sa-i amendeze pe cei care intarzie sa le depuna".

Und Sie behauptet auch:"Toate dosarele trimise in instanta de ANI trebuie clasate si toate dosarele trimise la instanta de contencios administrativ trebuie inchise".
(Alle den Gerichten geschickten Dossiers/Verfahren müssen geschlossen werden).

Der angeblich korrupte Doktor wurde inzwischen vom Präsidenten Băsescu mit einer Auszeichnung bedacht.....

In einem Leitartikel der heute auf Ziare.com erschien:

www.ziare.com/ccr/decizii/editorial-draga-de-ani-s-a-zbarcit-1009660

schreibt Cristian Mihai Chis:
"Un sfert dintre parlamentari sunt cercetati de ANI, vreo jumatate din Guvern, aproape toti judecatorii Curtii Constitutionale, asa ca premisele pentru a face rapid o lege care sa inlocuiasca frustrarea nationala ivita in fata valului depus peste averile demninarilor sunt albastre.

Si cu CNSAS s-a petrecut la fel. A ramas in fundul padurii democratiei, ca un lup batran si orb, cu dintii cazuti demult, si-si rad combatantii in barbi - 40 la suta, dupa estimarea Hertei Muller."

(Ein Viertel der Parlamentariern, ca. die Hälfte der Regierung, fast alle Richter des Verfassungsgerichts werden von der ANI untersucht...
Mit der CNSAS war es ähnlich. Sie ist in der Tiefe des Demokratie-Waldes geblieben, wie ein alter blinder Wolf, die Zähne sind längst ausgefallen, die "Kämpfer" lachen sich in den Bart - ca. 40% rechnet Herta Müller.)

Bin mal neugierig, was die EU noch machen kann; angeblich ist die "clauza de salvgardare" ausgelaufen, für die Nichtanwendung der Vorschriften kann Rumänien die Mitgliedschaft nicht mehr entzogen werden....



gerri
schrieb am 16.04.2010, 19:09 Uhr (am 16.04.2010, 19:11 Uhr geändert).
Hallo,
" Ce din pisica se naste soareci mananca" ,das schummeln wird man nie ändern können, da es Volkssport ist.
Da bräuchte es schon Bluttransfusion.

Gruß, Geri
Tomislav
schrieb am 22.05.2010, 20:29 Uhr
auch wenn ich hier den allgemeinen unmut auf mich ziehe: schauen wir uns mal die tollen rechtsstaaten des westens an: USA (stichwort guantanamo), frankreich (stichwort nepotismus), italien (stichwort berlusconi), israel (stichwort phosphorbomben) und letztendlich auch deutschland (kleiner mann kommt wegen 200€ versicherugsbetrug ins gefängnis reicher DB vorstandvorsitzender kommt wegen steuerhinterziehung 200....00€ nicht mal in die nähe desselben)
Hermann_Gregor
schrieb am 22.05.2010, 23:24 Uhr
Hallo Tomislav,
du ziehst kein "Unmut" über dich, es ist Richtig, USA, Israel, Deutschland sind sicher nicht "vollkommen" in ihrem Rechtsstaat. Aber dein Vergleich mit Rumänien ist eine Nummer für sich! Rumänien soll man mit den restlichen Balkanstaaten vergleichen, Rumänien ist dort, und gehört auch hin, sein Rechtsstaat ist auch typisch für die Region.
Gregor
Tomislav
schrieb am 23.05.2010, 00:19 Uhr
ja klar hermann rumänien kann man nicht mit deustchland vergleichen wenn man es aber dann mit seinen umliegenden ländern vergleicht: in allen nachfolgestaten des ostblocks herrschen solche verhältnisse (außer baltikum, tschechien evt ungarn)

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