getkissDie Probleme bezüglich des Beitritts Rumäniens zur EU waren von Anfang an vorhanden und wurden von der EU-Komission ziemlich oberflächlich behandelt.
Der Beitritts-Vertrag sah das so genannte "Monitoring" vor, also die periodische Überprüfung der Realisierung der von der Komission gestellten Bedingungen. Da hat sich die jeweilige rumänische Regierung geschickt durchlaviert, teils formelle Bedingungen geschaffen ohne großen Wert auf die praktische Lösung zu setzen, bis die Möglichkeit von Sanktionen terminlich ausgelaufen ist.
Da hatte dann prompt der Senat eine Gesetzesänderung über die "Integritätsagentur" verabschiedet, der dieser bei den Sanktionen gegen Minister u.a. "die Zähne zieht".
Jetzt kommt die Komission mit einem neuen Bericht, der dies heftigst kritisiert:
ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/docs/com_2010_401_de.pdf
bezw. ebenso kommentiert wird:
www.euractiv.de/zukunft-und-reformen/artikel/eu-kommission-warnt-bulgarien-und-rumanien-003401
Nun war in Rumänien die Aufregung groß. Staatspräsident Basescu kritisierte den Bricht als weit überzogen und rief das Parlament zusammen um Maßnahmen zu ergreifen, weil er meint, die Vrhandlungen zum Beitritt des Schengen-Abkommens seien gefährdet...
www.ziare.com/basescu/presedinte/basescu-se-vede-obligat-sa-apere-romania-in-raport-cu-ce-1030368
Auch andere rumänische Politiker nahmen Stellung:
www.ziare.com/emil-boc/premier/boc-de-acord-cu-basescu-raportul-ce-corect-tehnic-dar-dezechilibrat-politic-1030533
www.ziare.com/adrian-severin/stiri-adrian-severin/adrian-severin-raportul-ce-pe-justitie-un-exercitiu-birocratic-facut-din-lene-1030521
Mal sehen, was von der Seite der "mitici" vorgenommen wird?
Denn die Bürokraten der EU scheinen jede Möglichkeit irgend einer praktischen Beeinflussung durch Sanktionen verpasst zu haben...
EU-Komission vs. Rumänienbeitritt
Um Beiträge zu verfassen, müssen Sie sich kostenlos registrieren bzw. einloggen.
Um Beiträge zu verfassen, müssen Sie sich kostenlos registrieren bzw. einloggen.
