erstellt am 25.03.2002 um 21:55 Uhr             

Aufruf an Frau Staatsministrin Stewens und an Herrn Bundesminister Schily !

Wir freuen uns über die Ihre Zusage!
In Ihren Reden, könnten Sie offenlegen, warum die 40%-Fremdrentendiskriminierung der Aussiedler, gegenüber der DDR-Renten nötig war(Frau Stewens, da das Gesetz von der CSU mitbeschlossen wurde)?
Und warum diese Renten auf dem alten Niveau festgefroren sind, Herr Schily, obwohl die DDR-Renten schon fast angeglichen sind, wenn ich nicht irre? Und warum verzichtet die jetzige Bundesregierung in Karlsruhe nicht einfach auf diese Grundgesetzwidrige Position? Kann denn unsere Bundesregierung ohne das Verfassungsgericht gar nichts mehr tun? Dann lasst uns doch direkt das Verfassungsgericht wählen, die Parteien belasten doch unnötig den Haushalt (d.h. unsere Taschen!)

Schöne Ostergrüße vom Grantler,

erstellt am 31.03.2002 um 11:15 Uhr             

Zitat:

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Original erstellt von hanzy:
Das eine Regierung das zusätzlich eingesparte oder eingenommene Geld freiwillig wieder hergibt, das werden Sie nicht erleben. Bei Schröder nicht, und Stoiber hat das auch schon angekündigt(s. Spritsteuer). Dann bleibt nur noch der Gang der Betroffenen vors Gericht.

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erstellt am 02.04.2002 um 10:43 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von getkiss:
(...) Es geht ja hier nicht um die "Bereicherungstendenzen" die Herr Dr. Klöck meint, sondern um den Kampf um ein Menschenwürdiges Alter! Interessanterweise vermeidet Herr Dr. Klöck eine Stellungnahme zu eben diesem Aspekt!

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erstellt am 02.04.2002 um 20:17 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von Oliver Klöck:

Ich habe zum Thema "Fremdrenten" niemals etwas geschrieben, auch niemandem "Bereicherungstendenzen" vorgeworfen. Deshalb weiß ich nicht, warum Sie von mir eine Stellungnahme vermissen.

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erstellt am 03.04.2002 um 05:42 Uhr             

Zitat:

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Original erstellt von Oliver Klöck:
Zu welchem Aspekt, lieber Herr Kiss?
Ich habe zum Thema "Fremdrenten" niemals etwas geschrieben, auch niemandem "Bereicherungstendenzen" vorgeworfen. Deshalb weiß ich nicht, warum Sie von mir eine Stellungnahme vermissen.
Herzliche Grüße,
Ihr Oliver Klöck

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Zitat:

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Original erstellt von Oliver Klöck:
Wenn wir dann alle nicht mehr da sind, zeigen Sie aber bitte dem Banater Bewunderer, wie hier mit Leuten umgegangen wird, die den Mainstream nicht bedingungslos vertreten, ja?
Die meisten der Diskutanten in diesem Forum waren froh, als sie dem Kommunismus den Rücken kehren konnten, um in einem Lande zu leben, in dem Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist. Das sagten sie wenigstens. Waren es wirklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung, der Meinungspluralismus, die liberale, weltoffene und doch wehrhafte Demokratie, die viele Sachsen nach Deutschland holten? Oder war es die Aussicht auf Mercedes, Farbfernseher und Urlaub auf Mallorca? Das wäre ein eigenes Forum wert. Vielleicht mache ich mal so eines auf.
Herzliche Grüße,
Ihr Oliver Klöck

[Dieser Beitrag wurde von Oliver Klöck am 30.03.2002 editiert.]

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erstellt am 03.04.2002 um 09:34 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von Guenther:

nun, vielleicht weil Du Politiker, Journalist und Jurist bist, du könntest vielleicht etwas erreichen, wenn du etwas gegen diese Diskriminierung unserer Landsleute unternehmen würdest...

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Lieber Günther, lieber Herr Kiss
mit dem Thema "(Fremd-)Rentenrecht" habe ich mich bisher in der Tat noch nie beschäftigt. Bitte informiert mich kurz darüber, worin das Problem liegt. Ich werde mich dann gern darum kümmern, soweit es in meiner (bescheidenen) Macht steht.
Herzliche Grüße,
Oliver Klöck

erstellt am 03.04.2002 um 09:46 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von getkiss:
Ich hoffe das Problem ist damit klar.

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Lieber Herr Kiss,
damit meinte ich keineswegs "Bereicherungstendenzen". Ich halte es durchaus für legitim, aus solchen Gründen seine Heimat zu verlassen, insbesondere dann, wenn ein missratenes staatliches System seiner Bevölkerung die Erfüllung ganz normaler Konsum- und Reisebedürfnisse grob vorenthält. Das greife ich gar nicht an. Was ich sagen wollte, ist Folgendes: Mir begegnen manche Landsleute, die vorgeben, wegen der Demokratie, des Rechtsstaats und der Meinungsvielfalt nach Deutschland ausgesiedelt zu sein. Wenn man dann aber ihre Sympathie für Meinungspluralismus - das meint auch Sympathie für eine Vielfalt z. T. unbequemer Meinungen! - hinterfragt, ergeben sich ganz andere Antworten. Dann wird darauf hingewiesen, dass man es satt gewesen sei, für einen Liter Milch stundenlang in der Schlange zu stehen oder dass man endlich mal einen Mercedes statt des Dacia fahren wollte.
Ich gehörte zu einer Journalisten-Delegation, die in den Sommern 1994-1996 den damaligen Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, den seinerzeitigen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt (CDU), in die Siedlungsgebiete deutscher Minderheiten in Rumänien, Polen und Russland begleitete. Wir besuchten das Banat, Siebenbürgen, das Sathmarer Land, Bukarest (dort stand ein Gespräch mit Staatspräsident Ion Iliescu auf dem Programm), Schlesien und Warschau sowie die Altai-Region um Barnaul in Sibirien. In Russland zeigte man uns eine Art Potemkinsche Dörfer in mehreren "deutschen Rayons" wie Halbstadt in der Nähe der Stadt Slawgorod, in denen das BMI großzügig Ansiedlungsprojekte für Deutsche aus Kasachstan und den anderen mittelasiatischen früheren Sowjetrepubliken förderte. Ich fürchte, dass diese mit Millionensummen aus dem Bundeshaushalt finanzierten Retortendörfer nur eine Durchgangsstation waren und die allermeisten dorthin Umgesiedelten inzwischen doch in Deutschland leben oder zumindest auf die Ausreise warten. Meine Reportagen von diesen Reisen, die in der Kölnischen Rundschau erschienen sind, wurden später (ich glaube, 1997) in einer ausführlichen Broschüre des Bundesinnenministeriums zusammengefasst.
In Sibirien zeigte mir eine alte Frau das Foto ihres Sohnes, der inzwischen in Deutschland lebte. Er hatte sich vor einem Mercedes-Autohaus fotografieren lassen (man sah den großen Stern im Hintergrund). Die Frau glaubte, der große Schlitten ohne Kfz-Kennzeichen, an dem der junge Mann lehnte, sei seiner (nach zwei Jahren in Deutschland, fast ohne Sprachkenntnisse!). Nun wolle sie auch raus, wo es doch in Deutschland so einfach sei, den wirtschaftlichen Aufstieg zu schaffen. Dass es gerade viele Aussiedler aus der GUS sind, die sich auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse kaum integrieren können, wusste die Frau natürlich nicht. Sie hat es vermutlich erst erfahren, als sie ihre letzte Heimat in Sibirien verlassen hatte.
Solche Fälle meine ich. Die gibt es auch unter den Siebenbürgern - auch wenn es denen in der Regel besser gelingt als den Landsleuten aus der ehemaligen Sowjetunion, hier Fuß zu fassen.
Kurzum: In meiner Beschreibung steckte nicht der Hauch eines Vorwurfs.
Herzliche Grüße,
Ihr Oliver Klöck

erstellt am 04.04.2002 um 19:49 Uhr             

Zitat:

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Original erstellt von Oliver Klöck:
Lieber Günther, lieber Herr Kiss
mit dem Thema "(Fremd-)Rentenrecht" habe ich mich bisher in der Tat noch nie beschäftigt. Bitte informiert mich kurz darüber, worin das Problem liegt. Ich werde mich dann gern darum kümmern, soweit es in meiner (bescheidenen) Macht steht.
Herzliche Grüße,
Oliver Klöck

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Ja, lieber Herr Klöck,
Sie sind halt womöglich noch nicht in dem Alter, wo man sich intensiv mit diesem Recht beschäftigen muss.
Es geht vor allem um die Änderungen des Fremdrentenrechts, die teilweise "versteckt" in einer anderen Packung (Art.65 Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung AFRG/24.03.1997)zu massiven Einschnitten der Entgeltzahlungen nach dem FRG geführt haben.
Vor allem geht es um die §21,22,22a,22b.
Im §22 Pkt 1. des FRG, z. Bsp. wird die Zuordnung zu dem Maßgebenden Betrieb geregelt. Ich zum Beispiel arbeitete in dem Entwicklungszentrum das direkt der Industriezentrale, als wirtschaftlich unabhängiger Bereich, unterstellt war. Ich zitiere:
"..Ist der Betrieb Teil einer größeren Unternehmenseinheit, ist für die Bestimmung des Bereichs diese maßgeblich. Kommen nach dem Ergebnis der Ermittlungen mehrere Bereiche in Betracht, ist von ihnen der Bereich mit den niedrigsten Durchschnittverdiensten des jeweiligen Jahres maßgeblich.."
Klar wurde ich nicht als produktiv eingestuft...
Punkt (2):"Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlerling erhalten für jeden Kalendermonat o,o25 Entgeltpunkte".
Ich wurde im Dez. 1961 aus dem letzten Jahr der Hochschule exmatrikuliert weil wir "den Willen nach Deutschland auszureisen bekundeten". Ohne jedwelche legale Grundlage.
Einfach so: Herr Kiss, ab Morgen dürfen Sie nicht mehr die Hochschule betreten.
Im selben Monat wurde ich, auf Grund einer Arbeitsprobe die positiv bewertet wurde, als Techniker angestellt.
Wegen eines Formmangels (kein Dokument über Technikerabschluß, obwohl Hochschuldiplom vorlag) wurde ich von der BfA als "Lehrling" eingestuft, nur nach Prozessieren wurde der Fehler von der BfA zurückgenommen.
Punkt (3) des Art. regelt die Kürzung der Zeiten um 1/6, wenn diese nicht nachgewiesen sind. Das ginge ja noch. Abar dann kommt der Hammer:
"(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 maßgeblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt."
Begründung? Keine. Ausser der, Sie wären nicht in der DDR (die Grundlage der Berechnung wurde für Alle wie für die DDR gesetzt), sondern in Rumänien geboren.
Wohlgemerkt, es geht nicht um das Angleichen an die Rente eines Bundesdeutschen Beitragszahlers, sondern an Gleichstellung aller die eine Fremdrente beziehen.
Weitere § bitte ev. nachlesen, der Beitrag wird zu lang.
Die Sache ist wohl zu Recht vom Bundessozialgericht gerügt und bei dem BVG zwecks Entscheid vorgelegt. Die Summe um die es geht, verglichen mit den Summen die den ehemaligen Bürgern der DDR gezahlt werden, ist wohl nicht beträchtlich. Und es geht auch darum ob unsere Politiker die Verfassung hin und her biegen können/wollen/dürfen!
So ist es nur normal, dass die ständige hinausschiebung des Entscheids bei dem BVG in Betracht nehmend, die politische Diskussion des Falls gefordert wird.
Vile Grüße,
getkiss

erstellt am 04.04.2002 um 20:01 Uhr             

Zitat:

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Original erstellt von Oliver Klöck:
... In Russland zeigte man uns eine Art Potemkinsche Dörfer in mehreren "deutschen Rayons" wie Halbstadt in der Nähe der Stadt Slawgorod, in denen das BMI großzügig Ansiedlungsprojekte für Deutsche aus Kasachstan und den anderen mittelasiatischen früheren Sowjetrepubliken förderte. Ich fürchte, dass diese mit Millionensummen aus dem Bundeshaushalt finanzierten Retortendörfer nur eine Durchgangsstation waren ...Herzliche Grüße,
Ihr Oliver Klöck

[Dieser Beitrag wurde von Oliver Klöck am 03.04.2002 editiert.]

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