... Die Forderung der rumänischen Behörden nach Negativbescheinigungen hinsichtlich des Lastenausgleiches entbehrt jeder rechtlichen und gesetzlichen Grundlage. Wesentlich ist insbesondere:

- Die rumänischen Behörden sind nicht legitimiert, sich in die inneren Angelegenheiten (Verwaltungspraxis ) der Bundesrepublik einzumischen... ..

Die ...Betroffenen bleiben auch im Fall der Rückübertragung ihres Vermögens nachhaltig geschädigt, denn in den verflossenen rund fünf Jahrzehnten hatten sie keinen Nutzen/Ertrag aus den Grundstücken (dieser Schaden kann dem zwei- bis dreifachen Wert des entzogenen Vermögens entsprechen);

Im Allgemeinen wird der Zustand der Grundstücke im Zeitpunkt der Rückgabe erheblich schlechter sein als vor der Entziehung; im Zweifel sind erhebliche Ergänzungsinvestitionen erforderlich, ... Dies belastet die Rückerstattungsberechtigten erneut.