erstellt am 21.07.2006 um 15:16 Uhr             

<http://www.siebenbuerger.de/sbz/sbz/news/1153383302,12647,.html>

"Unser Verband wird das Verfahren zur Schaffung der Übergangsvorschriften nach Kräften begleiten. Auch dazu gab es bereits Besprechungen mit Fachleuten, über deren Ergebnisse im Bundesvorstand beraten und dann in dieser Zeitung informiert wird."

Dazu fand ich was interessantes in der Süddeutschen Zeitung:

<http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/122/81041/>

Ich zitiere:
„Petition per Mausklick
Bei bundestag.de herrscht Andrang: Immer mehr Bürger reichen Beschwerden via Internet ein. Der Petitionsausschuss gewinnt an Einfluss.

"Das sind ganz, ganz tolle Neuerungen“, schwärmt Kersten Naumann. „Wir verbessern damit die Demokratie.“ Kersten Naumann, das ist die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag. Und die Neuerungen, die sie so begeistern, heißen Internet-Petition und „öffentliche Petition“.
…..
Bis September 2005 konnten Bürger Petitionen nur schriftlich und per Post einreichen – vielen war das zu aufwendig. Vor allem Jüngere fanden das Verfahren kompliziert.
Beschweren leicht gemacht
Der Bundestag besorgte sich deshalb letzten Herbst in Edinburgh eine Software, mit der das schottische Parlament sein Petitionsverfahren erfolgreich modernisiert hatte.

Seitdem können auch Deutsche per Mail Beschwerden an den Bundestag schicken. Sie müssen nur noch das Formular auf der Internetseite des Parlaments (www.bundestag.de) aufrufen, Adresse und Beschwerde eingeben, und auf „Abschicken“ drücken – das war’s.

Ein dreiviertel Jahr läuft der Versuch jetzt, und schon zehn Prozent aller Petitionen kommen über das Netz. „Unseren Erfahrungen zufolge sind diese Beschwerden nicht weniger vernünftig als die schriftlich vorgebrachten“, sagt Naumann.
Die Macht des Petitionsausschuss
Insgesamt erreichten den Bundestag im vergangenen Jahr 22.143 Petitionen, …..
Viel mehr Menschen erreicht der Ausschuss aber über seine zweite Erfindung, die „öffentliche Petition“. Damit können Bürger ihre Beschwerden jetzt über eine Internet-Maske des Bundestages für jeden zugänglich ins Netz stellen. Zu jeder einzelnen Petition richtet das Parlament ein offenes Diskussionsforum ein.

Außerdem können sich die Surfer den Petitionen per Mail als Mitunterzeichner anschließen, oder dem Beschwerdeführer mittels „virtueller Postkarte“ direkt Hinweise zukommen lassen.

Gut 160 derartige Petitionen sind bereits eingegangen, mehr als 180.000 Bürger haben sie online mitunterzeichnet. So groß ist der Andrang, dass der für die Pflege der Seiten zuständige Bundestagsmitarbeiter längst an den Grenzen seiner Belastung angelangt ist…..“

So weit das Zitat. Der Artikel kann in der SZ print/online gelesen werden, siehe Link.

VORSCHLAG
Wie wäre es wenn die Landsmannschaften der SbS und der Ban. Schw. in Sache Ausführung des Urteils des BVG bezüglich der 40%-Abzugs eine solche Petition vorbereiten und ins Netz stellen würden, das dann die betroffenen Mitglieder mitunterschreiben könnten. Das Objekt der Petition wäre eine breite Auslegung des Betroffenenkreises und die Unterstreichung der Dringlichkeit….

getkiss

erstellt am 21.07.2006 um 16:39 Uhr             

Zitat:

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Original erstellt von tschik:
Der Worte sind genug gesagt,
lasst endlich Taten folgen.

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War ein "Tat"-Vorschlag!

Was meinst dazu?

erstellt am 21.07.2006 um 23:55 Uhr              

Petitionswesen klingt gut, ist aber wohl nicht das richtige hier ...

Petitionen helfen etwas, wenn zu geltenden Gesetzen die Exekutive fehlerhafte Ausführung macht und deswegen durch "Beschwerden" = Petitionen etwas am Verfahren oder an der Beurteilung geändert werden soll.

Bei uns geht es um etwas ganz anderes: nach abgeschlossenem Verfahren bei dem Bundesverfassungsgericht soll der Bundestag als Gesetzgeber aktiv werden. Hier spielen Petitionen (Beschwerden) keine Rolle.

Und noch an einem anderen Punkt würde ich nachdenken: zu jeder Petition wird ein offenes Diskussionsforum eingerichtet. Ich glaube ziemlich genau zu vermuten, was dort für eine Linie herrschen wird: genau das, was der Gesetzgeber seinerzeit für die Kürzung als Argument angeführt hat: fehlende Akzeptanz der FRG-Leistungen in der Öffentlichkeit, die mit Begriffen wie "Spätaussiedler" und "Vertriebene" sowieso nichts mehr anfangen können.

Ich fände es viel viel besser, wenn durch offene Petitionen diesem Stammtischpublikum nicht auch noch ein Forum geboten würde. Es reicht völlig, wenn wir die Ministerien und dann die Abgeordneten mit Informationen erreichen, die stimmen nämlich dazu ab, was die Ministerien vorbereiten. Und ich erwarte mir eine bessere Lösung, wenn die Stammtische nicht auch wieder ihren Senf dazu geben. Sonst müsste ich hoffen, dass die Abgeordneten weghören und trotz dem vernünftig entscheiden.

erstellt am 23.07.2006 um 10:59 Uhr              

Natürlich ist die Öffentlichkeit hauptsächlich schon in den Schulen und Familien polarisiert bzw. von den Medien dahingehend manipuliert, ein falsches Bild von den Aussiedlern zu haben, und nährt sich von vielen Vorurteilen und Unwahrheiten.

Es reicht eben bei Weitem nicht, daß man "nur" irgendwelche Politiker (egal welcher Coleur, welche gerade dazu Zeit und Lust haben) nach Dinkelsbühl einläd.

Ich sehe es als eine nicht erledigte prioritäre Hausaufgabe der Landsmannschaft an, daß es dieses "falsche" Image der Sb. Sachsen als Vertriebener in der bundesdeutschen Öffentlichkeit gibt.

Es kann nicht sein, daß die Spätaussiedler immer noch kein festumrissenes Profil in der Öffentlichkeit haben und ungenügend Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen.

Oder liegt das im Interesse der Führung der Landsmannschaft??

Es gibt und gab Fälle in der Vergangeheit, bei denen Betroffene aus Siebenbürgen bzw. Rumänien durch selbsteingereichte Petitionen etwas erreicht haben- von der Landsmannschaft fehlte anderseits jedwelche Hilfe bzw. wurde gesagt, daß nicht geholfen werden kann.