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Thema: Rückforderung Lastenausgleich
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misch11
Mitglied Beiträge: 4
Von:D- 74392 Freudental
Registriert: Jul 2005
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erstellt am 30.07.2005 um 13:45 Uhr
 
in einem länger zurückliegenden Fall von Lastenausgleich für Spätaussiedler in größerem Umfang für einen Landwirtschaftlichen Großbetrieb, wurde ein Lastenausgleich für Grund und Boden, für Gebäude und für landwirtschaftliche Betriebsmittel gewährt.
Sollte sich nun, durch geänderte rumänische Gesetze, eine Möglichkeit der Restitution ergeben, wäre, nach dem deutschen Gesetz, eine Rückzahlung des Lastenausgleiches samt Zinsen fällig. Nun meine Fragen:
1. Da ja nur noch der Grund und Boden existent ist und so mit restituierbar wäre, würde auch die Rückzahlungspflicht sich nur auf diesen Anteil beschränken?
2. Wie hoch muss man die Zinsen zu dem Rückzahlungspflichtigen Betrag ansetzen?Mit freundlichen Grüßen
misch11 IP: gespeichert |
Fabritius
Moderator Beiträge: 483
Von:81679 München
Registriert: Feb 2005
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erstellt am 30.07.2005 um 23:45 Uhr
 
Mir sind leider noch keine Vergleichsfälle bekannt, so dass ich derzeit keine Antwort parat habe. Ich glaube, dass sich die Praxis erst herausstellen muss. Für sicher halte ich, dass sich die Rückzahlverpflichtung nur auf die tatsächlich erstatteten Güter erstreckt. Viele Grüße IP: gespeichert |
misch11
Mitglied Beiträge: 4
Von:D- 74392 Freudental
Registriert: Jul 2005
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erstellt am 31.07.2005 um 09:45 Uhr
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Sache wird brandaktuell im Moment des Beitrittes Rumäniens zur EU.
Ähnliches läuft mit Polen; nachzulesen im Spiegel Nr.48/2004 oder auch im Spiegel-online, als auch unter www/rsw.beck.de unter beck-aktuell vom 08.09.2004.
Da sollte man sich rechtzeitig kundig machen.
misch11
[Dieser Beitrag wurde von misch11 am 31.07.2005 editiert.] IP: gespeichert |
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