|
Autor
|
Thema: Rumänien eine "funktionierende Marktwirtschaft"?
|
Administrator Administrator Beiträge: 123 Von: Registriert: Feb 2001
|
erstellt am 07.11.2003 um 13:06 Uhr
Das Thema wurde unter "DFDR macht Mut und gibt Profil... und sie saßen da..." angeschnitten. Weil die Themen nicht so recht zusammenpassen wird hier ein neuer Diskussionsfaden eröffnet. Bisherige Beiträge:lori am 06.11.2003 um 11:39 Uhr Zitat:
Hallo Allerseits, etwas was mit diesem Thema wenig zu tun hat....Frage an einen der sich auskennt:Hat nun Rumänien den Status einer "funktionierenden Marktwirtschaft" oder nicht? Iliescu sagt ja und sagt man müsse die Formulierungen de EU nicht zu eng interpretieren, während die westlichen Medien eher von einem Nein oder einem Ja mit vilen Auflagen ausgehen. Wird dieser Status,(den Bulgarien schon seit einem Jahr hat)nicht entweder vergeben(so ähnlich wie das Ratingagenturen an den Finanzmärkten tun)oder nicht? Oder sind es interpretationswürdige Formulierungen und Spitzfindigkeiten von beiden Seiten? Gruß Lori
schully am 06.11.2003 um 13:41 Uhr Zitat:
habe mir die gleiche frage gestellt, lori. in der rum. tagespresse sind die reaktionen auch unterschiedlich. adevarul entnimmt dem bericht eine garantie dass rum. 2007 der eu beitritt. andere zeitungen (cotidianul, evenimentul, ziua u.a.) hingegen finden nichts neues darin. das ist auch meine erkenntnis. die bauern fürchten inzwischen um alte traditionen. nach dem eu-beitritt nämlich dürfen schweine nicht mehr ohne betäubung durch fachpersonal abgestochen werden, der schnapskessel wird illegal, um nur zwei beispiele zu nennen. die kleinen (armen) leute befürchten immer mehr dass sie die rechnung für den beitritt bezahlen müssen. und die wird immer höher. die integration um jeden preis erinnert ein wenig an die begleichung der auslands-schulden durch ceausescu: am ende war das land verarmt. servus
lori am 06.11.2003 um 15:45 Uhr Zitat:
Nun Kollege Schully, Trotzdem muß ich weiter fragen ist nun die "funktionierende Marktwirtschaft" ein status der nach einem gewissen Modell(Kriterien)wie es zum Beispiel die rating agenturen machen(Kreditwürdigkeit von Ländern und Unternehmen)oder eine "Lari Fari" Formulierung, so wie es ZB:das Stabilitätskriterium(3%) Neuverschuldung droht zu werden? Was der EU Beitritt betrifft, ist es wohl so: die Rumänien Fans aus dem Westen sind wohl eher gegen einen Beitritt eben wegen den angesprochenen Traditionen, derer es viele gibt. Allerdings, wenn jemand in die Eu will muß er auch Nachteile in Kauf nehmen, und im Falle Rumäniens auch gewisse Werte anerkennen. Dazu ein aktuelles Beispiel: Position der rum orthodoxen kirche zur homosexualität. Man mag persönlich zu diesem Thema stehen wie man will aber in der EU ist die Position klar. Und das müssen einige noch verstehen und das nicht nur in Rumänien! Gruß Lori
schully am 07.11.2003 um 09:29 Uhr Zitat:
anscheinend ist das prädikat "funktionierende marktwirtschaft" doch nicht "lari-fari". rum. hat es nämlich eindeutig nicht erhalten. außer der rum. regierung haben es auch alle kapiert. evenimentul zilei veröffentlicht heute eine lange liste der kritikpunkte aus dem bericht für rum. ich vermisse links zu dem thema im deutsch-rum. pressespiegel. oder wird es hier zu lande gar nicht wahrgenommen? servus
lori am 07.11.2003 um 12:04 Uhr Zitat:
Also ein Artikel von der FTD ist(war?)im Pressespiegel drinnen. Aus dem geht leider auch nicht eindeutig hervor ob das Prädikat (Status) erteilt wurde oder nicht. Denselben Eindruck habe ich auch über die Berichterstattung der elektronischen Medien. Die Kritikpunkte sind aufgezeichnet, man spricht sogar von einer Gefährdung des Beitritts 2007, aber ob das Prädikat verliehen wurde oder nicht, das kann ich nicht feststellen. Wie gesagt, Iliescu sieht den Bericht positiv und spricht von nicht eng ausgelegten Formulierungen! es scheint sehr viel Interpretationsraum zu sein...obwohl ich das nicht verstehe entweder hat man es oder nicht! servus
hanzy am 07.11.2003 um 12:18 Uhr Zitat:
In der deutschen Presse ist Rumänien ein Land unter vielen, aber die NZZ läßt sich zum Beispiel wie folgt über Thema aus: "Bei Rumänien fällt das Urteil verhaltener aus: Das Land könne als funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden, sofern die bereits erzielten Fortschritte weiter vorangetrieben würden. Damit Rumänien in naher Zukunft im europäischen Wettbewerb bestehen könne, müsse es seine Strukturreformen energisch und nachhaltig umsetzen." Der Präsident des Landes kann sowas ("wir sind auf dem guten Weg dahin") natürlich als Erfolg verbuchen. Der Status "funktionierende Marktwirtschaft" ist aber noch nicht erreicht.
[Dieser Beitrag wurde von Administrator am 07.11.2003 editiert.] IP: gespeichert |
Guenther Administrator Beiträge: 762 Von:Drabenderhöhe Registriert: Sep 2000
|
erstellt am 07.11.2003 um 13:37 Uhr
Die Brüsseler Kommission scheint für Rumänien nicht so sehr das "Erreichen einer funktionierenden Marktwirtschaft" als Problem anzusehen, sondern eher die Korruption.Wer es allerdings ganz genau wissen will, dem empfehle ich den Bericht der Brüsseler Kommission zu lesen: Regelmäßiger Bericht 2003 über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_2003/pdf/rr_ro_final_de.pdf PDF, 146 Seiten, 600 kB In der Schlussfolgerung heißt es da:
Rumänien erfüllt nach wie vor die politischen Kriterien. Der politische Wille zur Inangriffnahme der Verwaltungs- und Justizreform ist vorhanden. Zu diesem Zweck wurden im letzten Jahr verschiedene positive Initiativen eingeleitet. Beispielsweise wurde das Beamtenstatut geändert und eine grundlegende Umstrukturierung des Gerichtswesens auf den Weg gebracht. Jedoch steckt der Reformprozess noch in den Anfängen. Der öffentliche Dienst Rumäniens ist weiterhin durch schwerfällige Verfahren, geringe Transparenz und begrenzte Kapazitäten zur Umsetzung strategischer Vorgaben gekennzeichnet. Die Justiz muss die Fallverwaltung und die Kohärenz der gerichtlichen Entscheidungen verbessern. Ferner ist die Unabhängigkeit der Justiz zu steigern. Diese wichtigen Fragen müssen dringend angegangen werden. Rumänien muss noch eine Strategie entwickeln, um die politische Entscheidungsfindung und den Gesetzgebungsprozess zu reformieren. Fortschritte wurden insofern erzielt, als nun weniger auf Notverordnungen zurückgegriffen wird. Die Gesetze über die Informationsfreiheit und die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses stellen ebenfalls positive Entwicklungen dar, doch wurden sie nur teilweise umgesetzt. Die Verfassungsänderung zur Reform des parlamentarischen Systems sollte von Maßnahmen zur Stärkung des Leistungsvermögens des Parlaments zur effektiven Überprüfung von Gesetzentwürfen begleitet werden. Die Korruption ist in Rumänien weiterhin stark verbreitet und in der Gesellschaft allgegenwärtig. Im Berichtszeitraum wurden verschiedene Maßnahmen eingeleitet. Dennoch blieb die Korruptionsbekämpfung insgesamt beschränkt. Die ergriffenen Maßnahmen müssen erst noch Wirkung zeigen und die Anstrengungen deutlich verstärkt werden. Die Menschenrechte und Grundfreiheiten werden in Rumänien weiterhin geachtet. In verschiedenen wichtigen Bereichen wurden gute Fortschritte erzielt. Strukturen für die Umsetzung der Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung wurden geschaffen und in einer ganzen Reihe von Diskriminierungsfällen Sanktionen verhängt. Die Kapazitäten des Amtes des Ombudsmanns wurden ausgebaut. Rumänien hat an die im Vorjahresbericht festgestellten guten Fortschritte bei der Reform des Kinderschutzsystems angeknüpft und weitere Initiativen zur Stärkung der Rechte nationaler Minderheiten ergriffen. Die Roma-Strategie wurde weiter umgesetzt. Jedoch wurden wegen der unzureichenden Mittel nur begrenzte Ergebnisse erzielt. Auch mit der Rückübertragung von Eigentum wurde fortgefahren, doch ist der Vorgang bei weitem noch nicht abgeschlossen. Reformen wurden außerdem in folgenden Bereichen eingeleitet: Modernisierung der Polizei, Verbesserung der Versorgung Behinderter, Eindämmung der sozialen Ausgrenzung und Ausbau des sozialen Dialogs. Bisher konzentrierten sich die Anstrengungen in diesen Bereichen vor allem auf die Entwicklung von Strategien und die Ausarbeitung von Rahmenvorschriften. Künftig wird die Herausforderung darin bestehen, diese Initiativen auch effektiv umzusetzen. Die Vorschläge zur Reform des Strafgesetzbuches sind positive Schritte, doch muss noch mehr getan werden, um die freie Meinungsäußerung zu stärken. Außerdem sind weitere Maßnahmen erforderlich, um gegen die Überfüllung der Haftanstalten vorzugehen. Rumänien kann als eine funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden, sofern die bisher erzielten guten Fortschritte weiterhin entschieden vorangetrieben werden. Außerdem bedarf es einer energischen und nachhaltigen Umsetzung des Strukturreformprogramms, damit Rumänien in naher Zukunft in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Im Hinblick auf makroökonomische Stabilität wurden weitere Fortschritte erzielt, da die relativ hohe Inflation trotz fortgesetzter Anpassung regulierter Preise weiter rückläufig war. Die außenwirtschaftliche Position Rumäniens blieb tragfähig und die Fiskalpolitik umsichtig. Schrittweise werden Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerverwaltung durchgeführt. Die Verpflichtungen zur Begrenzung der Gesamtlohnsumme im öffentlichen Sektor wurden weitgehend eingehalten. Außerdem wurden einige Maßnahmen ergriffen, um bei den Unternehmen für Finanzdisziplin zu sorgen. Beispielsweise ist die Bereitschaft etwas gestiegen, Energieverbraucher, die ihre Rechnungen nicht begleichen, von der Versorgung abzuschalten. Ferner wurde die Privatisierung und Umstrukturierung staatseigener Betriebe beschleunigt. Auch im Bankensektor, der seine Mittlerrolle weiter ausgebaut hat, ist die Privatisierung vorangekommen. Neben verwaltungstechnischen Verbesserungen der Markteintritts- und -austrittsmechanismen hat Rumänien verschiedene Initiativen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen durchgeführt. Die Behörden sollten nun die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte festigen und sich entschiedener um Gebiete kümmern, auf denen die Fortschritte unzureichend waren. Damit sich die Entwicklung hin zu größerer makroökonomischer Stabilität fortsetzt, wäre die vor kurzem erfolgte Straffung der geldpolitischen Zügel durch umsichtige Fiskal- und Lohnpolitik sowie den weiteren Abbau des quasi-fiskalischen Defizits zu ergänzen. Außerdem müsste Rumänien die mittelfristig zu erwartende Haushaltslage durch Vorziehen der Ausgabenreform und konsequentere Durchsetzung der Steuervorschriften verbessern. Die Finanzdisziplin der Unternehmen - die eine Schlüsselrolle spielt, bisher jedoch unzureichend ist - könnte auf diese Weise gestärkt werden. Maßnahmen sollten vor allem ergriffen werden, um die Grundursachen für die sich weiterhin bildenden Zahlungsrückstände an den Staat und Energieversorgungsunternehmen auszuräumen. Damit der Markt besser funktioniert, ist es u. a. auch erforderlich, unrentable Unternehmen bereitwilliger abzuwickeln und Erdgaspreise festzusetzen, die die kurz- und langfristigen Kosten angemessen widerspiegeln. Umstrukturierung und Privatisierung in so wichtigen Sektoren wie Energie, Bergbau und Verkehr müssen, nachdem die Anfangsphasen durchlaufen sind, weiter vorangebracht werden. Dies würde den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft und die Entwicklung der Fähigkeit Rumäniens, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, wesentlich begünstigen. Rumänien hat bei der Übernahme des Besitzstands kontinuierliche Fortschritte erzielt. Wenn das Land sein derzeitiges Reformtempo beibehält, wird es ihm aller Voraussicht nach gelingen, die erforderlichen Rechtsvorschriften vor dem geplanten Beitrittstermin in nationales Recht umzusetzen. Jedoch ist die Rechtsangleichung insofern unzulänglich, als die nationalen Rechtsvorschriften, mit denen der Besitzstand übernommen wurde, auf Grund von Schwächen im Gesetzgebungsverfahren von unterschiedlicher Qualität sind und in manchen Fällen vor der Anwendung erst überarbeitet werden müssen. Im Bereich des Binnenmarktes hat Rumänien durch die Übernahme sektorspezifischer Rechtsvorschriften über den freien Warenverkehr und das öffentliche Beschaffungswesen weitere Fortschritte erzielt. Besondere Aufmerksamkeit sollte darauf verwendet werden, die Fähigkeit zur Verwaltung des Besitzstands in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit auszubauen. Ferner sollte Rumänien die Prüfung seiner Rechtsvorschriften auf mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs eventuell nicht vereinbare Bestimmungen fortsetzen. Auf dem Gebiet der Freizügigkeit wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. Weitere Anstrengungen sind insbesondere erforderlich, um die Umsetzung des Besitzstands in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise vorzubereiten. Die Bemühungen um Ermittlung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit wurden fortgesetzt, aber nur wenige der Beschränkungen wurden beseitigt. Im Bereich des freien Kapitalverkehrs kommt die Angleichung beständig voran. In Bezug auf die Zahlungssysteme und die Bekämpfung der Geldwäsche sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich. Rumänien hat im Bereich des Gesellschaftsrechts als solchem Fortschritte erzielt. Vorrangig sollten neue Rechnungslegungs- und Rechnungsprüfungsvorschriften umgesetzt werden. Außerdem sind intensivere Bemühungen zum Schutz der Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum erforderlich. Die rumänischen Wettbewerbsvorschriften stehen weitgehend mit den Kartellvorschriften der EU in Einklang, doch sind die Kontrollen auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen noch unzureichend. Im Stahlsektor sollte Rumänien seine Verpflichtungen in Bezug auf die Transparenz direkter und indirekter staatlicher Beihilfen weiter einhalten. Bei der Übernahme des Besitzstands im Agrarbereich und der Umstrukturierung des Agrarsektors hat Rumänien weitere Fortschritte erzielt. Die effektive Anwendung der Vorschriften wird jedoch durch die begrenzten Management- und Verwaltungskapazitäten beeinträchtigt. Daher muss Rumänien seine weiteren Anstrengungen darauf konzentrieren, die administrative Kapazität zur Umsetzung des Besitzstandes und zur tatsächlichen Anwendung der entsprechenden Bestimmungen zu verstärken, insbesondere in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz. Die Fortschritte im Fischereisektor waren begrenzt. Bei der Übernahme des Besitzstands gab es Verzögerungen, insbesondere in Bezug auf das Fischereifahrzeugregister. Darüber hinaus müssen die Verwaltungskapazitäten deutlich verstärkt werden. In Bezug auf die Übernahme des Besitzstands im Verkehrsbereich und der Schaffung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind gute Fortschritte zu verzeichnen, doch ist die Sicherheit im Seeverkehr weiterhin unzureichend. Besonders wichtig wäre es nun, Institutionen zur Durchsetzung der neuen Rechtsvorschriften aufzubauen und die Finanzmittel zu sichern, die für die umfangreichen notwendigen Investitionen erforderlich sind. Bei der Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand im Steuerbereich wurden gewisse Fortschritte erzielt. Vorrangig sollte Rumänien nun die Steuerverwaltung modernisieren und die EDV-Systeme verbessern. Die Annahme des neuen Arbeitsgesetzbuches stellt einen bedeutenden Fortschritt bei der Übernahme des Besitzstands im Bereich Sozialpolitik und Beschäftigung dar. Zukünftige Anstrengungen müssten vor allem darauf ausgerichtet sein, für die Durchsetzung der verschiedenen Initiativen zu sorgen und die Verwaltungskapazität auszubauen. Die Angleichung der Rechtsvorschriften im Energiebereich sollte Hand in Hand gehen mit der Schaffung effektiver Umsetzungsstrukturen, der Vollendung der Strukturreformen und Maßnahmen für ein besseres Funktionieren des Energiebinnenmarktes. Die Bausteine für eine moderne Industriepolitik sind vorhanden. Die größte Herausforderung besteht jedoch in der Umsetzung, da strukturelle Schwächen die Kapazitäten für die Durchsetzung begrenzen. Rumänien hat bedeutende Anstrengungen unternommen, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, doch befinden sich die kleinen und mittleren Unternehmen weiterhin in einer schwierigen Lage. Im Bereich der Telekommunikation wurden bedeutende Fortschritte erzielt, vor allem bei der Einrichtung einer Regulierungsbehörde, der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes und der Übernahme des neuen Besitzstands im Telekommunikationsbereich. Der institutionelle Rahmen für die Regionalpolitik und die Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente ist noch nicht klar definiert. Ferner werden in diesem Bereich noch spezifische Regelungen für die Finanzverwaltung und -kontrolle benötigt. Zudem muss Rumänien beträchtliche weitere Anstrengungen unternehmen, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auf das erforderliche Niveau zu bringen. Im Bereich des Umweltschutzes hat Rumänien zwar zahlreiche Rechtsvorschriften übernommen, aber immer noch keine entsprechenden Verwaltungskapazitäten und Finanzmittel bereitgestellt. Im Bereich des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wurde die Angleichung der Rechtsvorschriften fortgesetzt. Rumänien hat in Bezug auf die Marktüberwachung und die Koordination der Kontrolltätigkeiten zwischen den zuständigen Ministerien und Behörden einige Fortschritte erzielt. Im Bereich Justiz und Inneres sind in vielerlei Hinsicht Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands zu verzeichnen, insbesondere in Bezug auf Migration, organisierte Kriminalität, Geldwäsche und justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Jedoch sind die Kapazitäten für die Umsetzung in fast allen Bereichen nach wie vor unzureichend. Daher sollte Rumänien seine Anstrengungen zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten und der behördenübergreifenden Zusammenarbeit verstärken. Fortschritte wurden auch im Bereich der Zollunion erzielt, doch sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um die Korruption in der Zollverwaltung zu bekämpfen und im Voraus die notwendigen Vorbereitungen für die Anwendung der Maßnahmen zu treffen, die zum Zeitpunkt des Beitritts eingeführt werden. Im Bereich der Finanzkontrolle wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Rumänien sollte sich weiterhin darum bemühen, effiziente Finanzkontrollsysteme einzurichten, die Rechtsangleichung zu vollenden und die Verwaltungskapazitäten auszubauen. Bei den anderen Kapiteln des Besitzstands sind kontinuierliche Fortschritte zu verzeichnen. In vielen wichtigen Bereichen besteht eine andauernde Diskrepanz zwischen den Fortschritten bei der Rechtsangleichung und der begrenzten generellen Kapazität der rumänischen Verwaltung zur Um- und Durchsetzung der neuen Rechtsvorschriften. Dies behindert die Vorbereitungen Rumäniens auf den Beitritt ganz erheblich. Zur Behebung dieses Problems werden umfassende Strukturreformen der öffentlichen Verwaltung wie auch der Justiz erforderlich sein. Dies betrifft nicht nur die Übernahme des Besitzstands, sondern auch die Verwaltung der finanziellen Hilfe der EU. Die Schaffung der neuen für die Umsetzung des Besitzstands erforderlichen institutionellen Strukturen kam weiter voran, wenn auch bisher mit unterschiedlichen Ergebnissen. In den Beitrittsverhandlungen wurden 20 Kapitel vorläufig abgeschlossen. Bei den in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen wird von einem Beitritt im Jahr 2007 ausgegangen. Rumänien erfüllt im Allgemeinen diese Verpflichtungen, auch wenn in bestimmten Bereichen Verzögerungen festzustellen sind. IP: gespeichert |
lori Mitglied Beiträge: 1089 Von:D 90766 Fürth Registriert: Okt 2002
|
erstellt am 07.11.2003 um 16:06 Uhr
Hallo Allerseits,eben das wollte ich vermeiden, daß wir sozusagen die Interpretation der Interpretation interpretieren müssen.(=Verschiedene Meinungen in der Presse)Und den EU Bericht zu lesen, das ist zu langwierig....aber ich weiß immer noch nicht ist der Status(prädikat) verliehen worden oder nicht. Hanzy ist der letzte Satz Deines Beitrages Deine Schlußfolgerung oder ein Zitat aus der Presse oder sogar aus dem EU Bericht? Wenn es nicht Deine Meinung ist, bitte ich Euch diesen Beitrag als gegenstandslos zu betrachten! servus [Dieser Beitrag wurde von lori am 07.11.2003 editiert.] IP: gespeichert |
hanzy Administrator Beiträge: 1805 Von:Heisede Registriert: Sep 2000
|
erstellt am 07.11.2003 um 17:51 Uhr
Zitat aus der Originalquelle http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_2003/pdf/rr_ro_final_de.pdf Zitat:
Rumänien kann als eine funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden, sofern die bisher erzielten guten Fortschritte weiterhin entschieden vorangetrieben werden.
Genauso stand es auch in der NZZ. Das ist ein sehr diplomatisch ausgedrücktes "Nein, Rumänien ist zur Zeit keine funktionierende Marktwirtschaft. Die ersten Schritte in die richtige Richtung wurden aber getan." Ein "Nein" an dieser Stelle wäre nicht nur für Rumänien unangenehm. Verheugen muss die Erweiterung auch dem eigenen Wahlvolk verkaufen. [Dieser Beitrag wurde von hanzy am 07.11.2003 editiert.] IP: gespeichert |
lori Mitglied Beiträge: 1089 Von:D 90766 Fürth Registriert: Okt 2002
|
erstellt am 09.11.2003 um 17:52 Uhr
Hallo, also ist es doch eine Art weit auszulegender Begriff und kein Status im engeren Sinne. Denn ich dachte so ein Status ist für die Außendarstellung des Landes, sehr wichtig und ist mit irgendwelchen Bedingungen oder Erwartungen verbunden. Anscheinend wollen die Politiker uns verarschen.servus IP: gespeichert |
schully Mitglied Beiträge: 339 Von: Registriert: Mai 2003
|
erstellt am 10.11.2003 um 07:33 Uhr
die glaubwürdigste erklärung die ich gelesen habe: rumänien wurde das prädikat "funktionierende, freie marktwirtschaft" nicht ausdrücklich verliehen um weitere reformen voran zu treiben. die eu befürchtet angesichts der wahlen im nächsten jahr eine verlangsamung und verweichung der reformen. es wird für die bevölkerung nämlich ganz hart, wie immer und überall wenn reformen anstehen. in einem wahljahr knallhart durchgreifen zu müssen kann für die regierung fatal werden. ob die eu-kommission wirklich so weit denkt? schließlich sind das ja auch nur politiker.. servus
IP: gespeichert |
lori Mitglied Beiträge: 1089 Von:D 90766 Fürth Registriert: Okt 2002
|
erstellt am 10.11.2003 um 18:50 Uhr
Hallo schully,politiker sind bekannt für vieldeutige Erklärungen, aber von der EU hätte ich eine eindeutige Position erwartet. Bulgarien, das den Status hat ist angeblich stinksauer, weil es die Auflagen der EU erfüllt hat, mit vielen einschneidenden Reformen und sozusagen auf Rumänien "warten" muß weil die EU beide Länder gleichzeitig aufnehmen will. In Rumänien selbst werden die Messer gewetzt, die Opposition wertet den Bericht der EU so, daß der Status nicht erreicht wurde. servus IP: gespeichert |
schully Mitglied Beiträge: 339 Von: Registriert: Mai 2003
|
erstellt am 11.11.2003 um 07:25 Uhr
angeblich hat bulgarien viel früher mit den reformen begonnen. die armut ist größer als in rumänien. der preis: bei den kommunalwahlen kam die regierunspartei auch nur auf ungefähr 10%, auf den dritten platz. in rumänien glauben regierungskritiker nicht an konsequente weiterführung der reformen. die regierung selber ist schwach. sie möchte keinen verärgern, nicht das volk, nicht die eu und auch nicht die usa. letztes beispiel der feigheit und "speichelleckerrei" des präsidenten: bei seinem besuch im pentagon traf er auf rumsfeld. auf dem tisch standen die wimpel mit den farben der us-flagge und die der russischen föderation !!! iliescu hat es "wohlwollend" übersehen, auch nachher mit keinem wort erwähnt !! man stelle sich vor das gleiche wäre in budapest passiert... diesen eiertanz vollführen sie mit der eu und mit dem eigenen volk : ja niemandem weh tun, so zu tun als ob man alles im griff hätte. ein spagat zwischen eu, nato und wählern. bin mal gespannt wie das ausgeht. servusIP: gespeichert |
lori Mitglied Beiträge: 1089 Von:D 90766 Fürth Registriert: Okt 2002
|
erstellt am 11.11.2003 um 11:58 Uhr
Das mit der Flagge ist sehr, sehr interessant, ist das wahr? Mal sehen was noch kommt! Gruß LoriIP: gespeichert |
hanzy Administrator Beiträge: 1805 Von:Heisede Registriert: Sep 2000
|
erstellt am 11.11.2003 um 12:30 Uhr
Zitat: Original erstellt von lori: Das mit der Flagge ist sehr, sehr interessant, ist das wahr?
Das es dem Rumsfeld passiert ist, wundert keinen mehr: http://www.guardian.co.uk/usa/story/0,12271,1075389,00.html IP: gespeichert |
Fritzi Mitglied Beiträge: 1180 Von:71638 Ludwigsburg Registriert: Nov 2000
|
erstellt am 11.11.2003 um 13:08 Uhr
In der Politikwissenschaft ist Rumänien inzwischen das Paradebeispiel für einen "weichen" Reformkurs, der dem Volk wenig zumutet, im Gegensatz z.B. zu Polen, das einen "harten" Reformkurs gefahren ist. Die Wissenschaftler warten gespannt auf den Ausgang dieser Reformen! Man meint fast, daß diese Reformarten "von oben" für diese Länder verordnet wurden. Sieht wie ein Experiment aus. Das polnische Experiment scheint mit Einschränkungen geglückt zu sein, das rumänische läuft noch...IP: gespeichert | |
Weitere siebenbürgische Diskussionsforen finden Sie auf den Seiten der Siebenbürgen Community Rokestuf.de
Kontakt | Siebenbürgen Rumänien Portal
Powered by Infopop www.infopop.com © 2000 Deutsche Version von www.thinkfactory.de
Ultimate Bulletin Board 5.46a
|
|
Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V.
Karlstraße 100 · 80335 München · Telefon: 089/236609-0
Fax: 089/236609-15 · E-Mail: info@siebenbuerger.de
|
|
|
|