erstellt am 31.10.2004 um 23:02 Uhr              

Ich wende mich wegen einer unglücklichen Lage an die Forumsgemeinde. Mein Bruder lebt seit 1997 in Deutschland, Anerkennung des Status als Spätaussiedler wurde abgelehnt und lebt zusammen mit seiner jetzigen, rumänischen Frau, mit dem Status einer Aufenthaltsbefugnis in Deutschland. Vor zwei Wochen wurden beide Eltern und haben am letzten Freitag das Kindergeld beantragt. Ihnen wurde aber sofort mitgeteilt, dass sie wegen dem Satus der Aufenthaltsbefugnis kein Kindergeld bekommen würden. Meine Frage an die Gemeinde ist deshalb, gibt es doch noch einen Weg um Kindergeld zu beziehen oder gibt es eine Möglichkeit den Status der Aufenthaltsbefugnis in eine Aufenthaltserlaubnis/-berechtigung zu ändern ?

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit !

erstellt am 05.11.2004 um 12:37 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von reni9:
Ich bin auch im 97 gekommen und wurde auch abgelehnt. Kindergeld -das können sie vergessen. Aufenthaltserlaubnis-das ist die beste was es gibt vor der Einbürgerung, wenn überhaupt. Rechte haben wir nicht, nur Pflichten. Benachteiligungen haben wir genug.

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erstellt am 05.11.2004 um 20:12 Uhr              

Abgelehnte Spätaussiedlerberwerber, die mit einem Aufnahmebescheid eingereist sind, können u.U bereits nach vier Jahren eingebürgert werden. Lest mal Einzelheiten nach (umfassender Artikel in der SbZ von Rechtsreferent Dr. Schmidt) und beruft euch auf den Beschluss der Staatsangehörigkeitsreferenten des Bundes und der Länder am 19./20. Juni 2001, in welchem eine Einigung erzielt wurde, wonach wegen der fehlenden Benachteiligung aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1998 abgelehnte Spätaussiedlerbewerber aus Rumänien bereits nach einer vierjährigen Inlandsaufenthaltsdauer eingebürgert werden können.

Bund und Länder sind übereingekommen, die für Bewerber aus deutschsprachigen Gegenden geltende Regelung auch auf Einbürgerungsbewerber aus Rumänien anzuwenden, sofern im Einzelfall folgende Vorraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Einbürgerungsbewerber stammt aus Siebenbürgen oder dem Banat.
2. Der Einbürgerungsbewerber hat aufgrund seiner zutreffenden Angaben einen Aufnahmebescheid für Spätaussiedler oder einen Aufnahmebescheid des Bundesverwaltungsamts nach § 27 Abs. 1 BVFG für Spätaussiedler oder einen Aufnahmebescheid für Spätaussiedler im Härtefallverfahren nach § 27 Abs. 2 BVFG erhalten.
3. Aus der Ablehnung eines Antrags des Einbürgerungsbewerbers nach § 15 Abs. 1 BVFG oder einer entsprechenden gutachtlichen Äußerung der Eingliederungsbehörde ergibt sich, dass der Einbürgerungsbewerber nur deshalb nicht Spätaussiedler ist, weil er im Sinne der nach Erteilung des Aufnahmebescheids ergangenen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlegen hatte (vgl. § 4 Abs. 2 BVFG).

Sind die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt, kann Nummer 8.1.3.4 BW-StAR-VwV auch auf die in den Aufnahmebescheid einbezogenen Ehegatten und Abkömmlinge angewendet werden.
(Auszug aus dem Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 27.08.2001, Aktenzeichen: 5-1012.1/28)

Viele Grüße