Nastase will Reformen vorantreiben

Die Agenda enthält sieben Kapitel mit Militärreformen, Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Verbesserung der Lage von Waisenkindern durch ein neues Adoptionsgesetz, Minderheitenschutz insbesondere für die Roma, verbesserter Schutz für Geheimpapiere nach dem Standard der NATO, Bekämpfung der Korruption mit Einrichtung eines Schwerpunktsstaatsanwalts, einem Gesetz zur Regelung von Interessenkonflikten von Abgeordneten und einem neuen Parteienfinanzierungsgesetzes und Wirtschaftsreformen. Zu Letzterer zählt eine beschleunigte Privatisierung und eine breitere Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen am Gesetzgebungsprozess.
Das Geschäftsklima soll generell verbessert werden. Dazu gehören klare Anweisungen über Inspektionen ebenso wie die Bündelung der Zuständigkeiten für ausländische Investoren. Die Erstattung der Umsatzsteuer soll unmissverständlich geregelt werden. Immerhin hat sich das Geschäftsklima in den letzten Monaten schon deutlich verbessert. Über die Hälfte der befragten Unternehmen erwarten Umsatzsteigerungen. Vier von zehn Unternehmen wollen ihre Investitionen erhöhen, und fast jede dritte Firma will neue Mitarbeiter einstellen. Immer mehr europäische und US-amerikanische Firmen interessieren sich für Investitionen im Immobilienmarkt des Landes. Gerade auf dem Markt der Büroflächen erwarten Fachleute ein starkes Wachstum. Auch der Verkehr wird durch ein Großgeschäft mit Siemens nachhaltig modernisiert werden. Für 270 Millionen Dollar liefert das deutsche Unternehmen 57 fertige Triebwagen, weitere 63 sollen im Lande montiert werden.
Ebenfalls im Vorfeld des erwarteten NATO-Beitritts hat die rumänische Regierung durch Eilerlass angeordnet, dass Straßennamen nach Marschall Antonescu und anderen, die wegen Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit verurteilt wurden, verschwinden müssen. Auch wurde die Mitgliedschaft in faschistischen Organisationen und die Werbung für diese unter Strafe gestellt.

Horst Schinzel