29. März 2003

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Wird Einsicht in Securitate-Akten gesperrt?

Bukarest. - Mit einer Menschenkette demonstrierten Mitte März rund 3 000 Personen für eine weitere Einsicht in die Akten der früheren Geheimpolizei Securitate. Vor dem Parlamentspalast in Bukarest protestierten rund zwanzig Bürgerinitiativen und Gewerkschaften gegen das Vorhaben der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), den Nationalen Rat zur Untersuchung der Securitate-Archive (CNSAS) aufzulösen.
PSD und Großrumänien-Partei (PRM) versuchen, die Veröffentlichung einer Liste von Securitate-Offizieren zu verhindern. Gegen drei prominente Mitglieder des CNSAS, Andrei Plesu, Mircea Dinescu und Horia Roman Patapievici, startete die extremistische Großrumänien-Partei eine Hetzkampagne. Der Landesrat war in Anlehnung an die deutsche Gauck-Behörde vor drei Jahren eingesetzt worden, um ehemalige Mitglieder der Geheimpolizei aufzuspüren. Die Securitate-Archive werden nicht vom Landesrat zur Aufarbeitung der Securitate-Vergangenheit (CNSAS), sondern von den Geheimdiensten SRI und SIE verwaltet. Die beiden Nachrichtendienste rücken die Unterlagen jedoch nur spärlich heraus oder verweigern den Zugang zu den Akten, wenn die nationale Sicherheit dadurch betroffen sei. Von den 1,5 Millionen Securitate-Opfern haben bislang nur 6 000 ihre Akten eingesehen.

Eine Kehrtwende hat Premier Adrian Nastase vollzogen. Angesichts des bevorstehenden Beitritts seines Landes zur NATO befürwortet der PSD-Chef neuerdings die Enttarnung ehemaliger Securitate-Offiziere.

sb


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