15. April 2001

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Deutsche Minderheit in Rumänien: „Zimmerpflanze oder Betreuungs-Objekt“

Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) wird offenbar mit einer Vorstandskrise konfrontiert. Das zehnköpfige Führungsgremium konnte auf seinen bisherigen Zusammenkünften keinen allerseits anerkannten und akzeptablen Nachfolger für Wolfgang Wittstock finden. So wurde dieser auf der jüngsten Forumsvollversamnmlung in Hermannstadt für ein weiteres Jahr als DFDR-Vorsitzender bestätigt. Auf der Tagung wurde zudem die aktuelle Lage der deutschen Minderheit in Rumänien erörtert.
Seinem Bericht über die Zeitspanne, die seit der letzten DFDR-Vertreterversammlung im Oktober 2000 verstrichen war, fügte Wolfgang Wittstock vorsichtshalber noch ein "Resümee meines heute ablaufenden Mandates als Landesforumsvorsitzender" hinzu und versprach zum Abschluss seiner, dieser zweiten Bilanz Hilfe und Beistand bzw. "loyale Unterstützung und Kooperationsbereitschaft" seinem Nachfolger. Am Ende der Forumsvollversammlung jedoch musste er die von ihm angebotene Hilfe in Selbsthilfe umfunktionieren: Wittstock, der DFDR-Abgeordnete, wurde nämlich von den rund 40 Delegierten kürzlich im Hermannstädter Forumssaal unter Applaus erneut in seinem Amt als DFDR-Vorsitzender bestätigt. Für eine Wiederwahl hatte er sich bereits im Vorjahr erklärtermaßen nicht mehr zur Verfügung gestellt, lediglich sein Mandat wollte er notfalls verlängern lassen, und beließ es nun dabei - noch für ein Jahr.
Eine Forumsvorstandskrise? Möglicherweise, denn die rund zehnköpfige DFDR-Exekutive konnte auf ihren Zusammenkünften bislang, wie seinerzeit berichtet, keinen allerseits anerkannten und akzeptablen Nachfolger für Wittstock finden, eine halbe Stunde vor der Vollversammlung fanden desgleichen die DFDR-Spitzen aus allen Regionen des Landes, wo Deutsche leben, keinen Ausweg aus der Sackgasse. Und die Delegierten haben sich offenbar in der verstrichenen Zeit und auch jetzt noch keine Gedanken über einen möglichen Gegenkandidaten oder gar mehrere Anwärter bei der nunmehr in der Tagesordnung angekündigten Wahl eines neuen DFDR-Vorsitzenden gemacht. An der Basis, bei den Orts- wie Zentrumsforen, war, soweit bekannt, das Problem, obwohl akut, nicht zur Sprache gekommen.
Im nächsten Jahr allerdings, lautete die Warnung von Nikolaus Kleininger, erst unlängst aus der rumänischen Botschaft aus Bonn ins Bukarester Bildungsministeriums zurückgekehrt, könnte man vor der gleichen Situation stehen, wenngleich sich Klaus Fabritius weitaus optimistischer zeigte. Wie man einen Klaus Johannis fürs Hermannstädter Bürgermeisteramt bei den Lokalwahlen im letzten Frühjahr gefunden habe, so könne sich auch für den DFDR-Landesvorsitz eine überraschende Lösung im kommenden Frühjahr ergeben, meinte der ehemalige Staatssekretär.
Allein die Lösung hierfür müsste dann doch der Landesvorstand finden, der sich allerdings bei den Vertretern in seiner "alten" Zusammensetzung kaum noch des dafür nötigen Ansehens erfreut. Das machten die Diskussionen rund um die vorgeschlagenen Satzungsänderungen deutlich, wie auch deutlich wurde, dass dies Gremium eine völlig neue Geschäftsordnung benötigt.
Es gibt sie zwar, die DFDR-Satzungen, seit 1991 auch mehrfach abgeändert, aber amtsgerichtlich registriert wie das Landesforum, dessen Tätigkeit sie eigentlich begleiten, sind sie immer noch nicht. Mehrere Vorstöße in dieser Richtung scheiterten bei den Gerichten. Darum will der alte/neue DFDR-Vorsitzende Wittstock nun das Manko beheben und stellte den Vertretern denn auch mehrere Satzungsänderungen nicht nur diesbezüglich zur Diskussion. Bloß die neu angepeilten Paragraphen, acht an der Zahl, haben zu nicht mehr enden wollenden Debatten geführt, so dass man den Status quo der Novellierung letztendlich als Übergangslösung annahm, um damit den Schritt in die Legalität möglicherweise demnächst doch noch zu schaffen.
Danach jedoch soll gegebenenfalls nicht nur dieses "barocke Satzungsgefüge" (Wittstock) geändert werden. Das Forum hat, so sein derzeitiger Vorsitzender, auch "kein von der Vertreterversammlung abgesegnetes Programm, das unseren Platz im gesellschaftlichen Gefüge unsres Landes sowie unsere Beziehungen zu in- und ausländischen Ämtern und Behörden bestimmt und unsere wichtigsten Zielsetzungen in verbindlicher Form definiert".
Kein Wunder, dass der DFDR-Abgeordnete sich der doppelten Belastung, die er zusätzlich als ehrenamtlicher DFDR-Vorsitzender zu schultern hat, in Zukunft eben nicht mehr aussetzen will. Hauptamtlich kommen schließlich auf ihn im rumänischen Parlament nach dem Regierungswechsel im letzten Herbst Probleme zu, die er als stellvertretender Leiter des Fachausschusses für Minderheiten, Kulte und Menschenrechte über die Interessen der deutschen Minderheit hinaus zu vertreten hat. Konkret sagte er dazu: "Die Konsequenzen, die dieser Regierungswechsel für die nationalen Minderheiten in Rumänien zur Folge hatte, sind beträchtlich." Der Abgeordnete erinnerte dabei an die Auflösung des einstigen Departements für den Schutz der nationalen Minderheiten und dessen Eingliederung ins Departement für interethnische Beziehungen beim Informationsministerium, wobei "unser" Staatssekretär Klaus Fabritius seinen Stuhl räumen musste. Ungewiss ist ferner das Schicksal des sogenannten Minderheitenrates, der als regierungsunabhängiges Gremium möglicherweise so auch nicht mehr weiterarbeiten wird wie bisher.
"Die von lange her angelegte Tendenz geht dahin", bemerkte der abwesende DFDR-Ehrenvorsitzende Paul Philippi in seinem schriftlichen Grußwort an die Vertreterversammlung, "dass die Beziehungen, die uns als deutsche Gemeinschaften in Rumänien besondere Chancen eröffnen (nämlich uns zu aller Nutzen einzubringen und zu entfalten), an uns vorbei entwickelt werden, weil weder Bukarest noch Berlin uns als katalytisches Potential wirklich wahrnehmen. Den einen gelten wir als eine Zimmerpflanze, die man bestimmten Besuchern vorführen kann, den anderen als Betreuungs-Objekt, dem man als solchem verpflichtet ist, noch verpflichtet ist."
Die gleichen Vorahnungen, die mit Philippis Hinweis: "noch verpflichtet ist" im Zusammenhang stehen, hatten übrigens auch die Vertretungen der forumsnahen Stiftungen aus dem ganzen Land zwei Tage zuvor in Kronstadt erstmals angesprochen: Was, wenn der Tag X kommt und der Vertrag aus dem Jahre 1992 über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa, den die Regierungen aus Bonn und Bukarest zu Schutz und Unterstützung der deutschen Minderheit in Rumänien unterzeichnet haben, irgend wann einmal als welkende „Zimmerpflanze“ abgestellt wird und die BMI-Gelder nicht mehr fließen?
Allein die DFDR-Vertreter wollten darüber nicht einmal insgeheim sinnieren, eher haben sie über den Wortlaut der "Richtlinien für die Wirtschaftspolitik des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien", die auf den bundesdeutschen Zuwendungen basieren, nachgedacht und sie ohne viel Federlesen auch angenommen. Ähnlich war man im Vorjahr mit den Richtlinien der forumseigenen Schulpolitik vorgegangen, doch bei denen stößt man jetzt schon auf die ersten Hürden. Lehrbücher für die deutschen Lyzeaner gibt es nicht, da der Staat Übersetzungen aus dem Rumänischen finanziell nicht fördert und Verlage in das wegen der kleinen Auflagen unrentable Geschäft nicht einsteigen wollen. Zwar erhielt man neuerdings positive Signale aus der deutschen Botschaft aus Bukarest und dem Hermannstädter Generalkonsulat, aber als negative Signale insgesamt muss man mehrere erst jüngst auch auf höchster Ebene gescheiterte Demarchen der DFDR-Schulkommission dann doch bewerten.
Diese generelle Abwertung der Minderheiten, von der auch Wittstock sprach, findet gerade in dem Augenblick statt, wo sich die Deutschen in Rumänien aufgewertet haben. Zumindest im Kreis Hermannstadt, wie es im Bericht hieß, entwickelte sich das Forum zu einem "regionalpolitischen Machtfaktor, was aber nicht ausschließt, dass dieser Machtfaktor in Zukunft mehrpolig" sein werde. Temeswar, Sathmar, jedoch auch andere Städte und Kreise, "wo wir eine aktive Rolle spielen und in der Öffentlichkeit präsent sind", könnten die forumspolitische Landschaft im politischen Kontext des Landes aus der Sicht der Forumsspitze durchaus bereichern. Allerdings unter Ausschluss eines Eindrucks des DFDR-Ehrenvorsitzenden Philippi: "Die Regionalforen schmoren so sehr im eigenen Saft, dass sie höchstens die Zutaten vom oder über das Landesforum erwarten, im übrigen aber mit sich selbst beschäftigt bleiben."

Martin Ohnweiler

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