Hans-Peter Kemper neuer Aussiedlerbeauftragter

Der 60-jährige ehemalige Polizeibeamte Hans-Peter Kemper ist seit 1993 Bundestagsabgeordneter, ist Mitglied des Innenausschusses und des Ältestenrates sowie Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der SPD-Bundestagsfraktion. Sein neues Aufgabenfeld als Aussiedlerbeauftragter umfasst vorrangig den Einsatz für die Belange der deutschen Minderheiten in Osteuropa und in den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion. Kemper ist ferner Ansprechpartner auf Bundesebene für die nationalen Minderheiten sowie für alle Eingliederungsmaßnahmen für Spätaussiedler.

In ersten öffentlichen Stellungnahmen hat sich der neue Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung partiell für einen härteren Kurs bei der Integration ausgesprochen. Angesichts der wachsenden Integrationsprobleme von Russlanddeutschen gerade im Zusammenhang mit dem Zuzug der jüngeren Familienangehörigen sei sicherzustellen, dass die Zuwanderer das Angebot von Integrationsmaßnahmen und Sprachkursen in Anspruch nehmen. Wenn zumutbare Kursbesuche abgelehnt werden, müsse das Konsequenzen haben, bis hin zu Kürzungen bei der Sozialhilfe, erklärte Kemper gegenüber der Berliner Zeitung.