15. März 2005

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Rumänien ohne Lobby in der EU?

Widersprüchliche Aussagen des Erweiterungskommissars Olli Rehn, des EU-Parlamentspräsidenten Joseph Borrell Fontelles, des Rumänien-Berichterstatters Pierre Moscovici, die kürzlich Bukarest besuchten, aber auch kritische Äußerungen von EU-Parlamentariern aus den Reihen der CDU/CSU verstärken den Eindruck, eine starke Lobby in der EU versuche, den rumänischen Beitritt zu verzögern.
Während Moscovici versichert, die Sozialdemokraten im EU-Parlament würden am 13. April für die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages stimmen, sprach sich der EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU) dagegen aus, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Mitte April wird das Europäische Parlament darüber abstimmen, ob der Beitrittsvertrag mit Bukarest gemäß der Empfehlung der Kommission am 25. April unterzeichnet werden soll. Die EU-Kommission gab am 22. Februar 2005 eine befürwortende Stellungnahme zum Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union ab. Sie reagierte damit auf den erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen bei der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 17. Dezember 2004. Der EU-Gipfel hatte den Beitritt Rumäniens und Bulgariens für den 1. Januar 2007 festgelegt, sofern die beiden Länder alle Auflagen erfüllen. Allerdings kann der Beitritt Rumäniens um ein Jahr verschoben werden, sollte eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten auf Empfehlung der Kommission den Stand der Vorbereitungen als unzureichend bezeichnen.

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