Extremist Tudor verlor Immunität

88 Abgeordnete des rumänischen Oberhauses stimmten erwartungsgemäß dafür bei nur zwei Gegenstimmen. Das Votum allerdings ist nicht verbindlich für ein mögliches Strafverfahren, das gegen den Senator wegen Verbreitung falscher Informationen eingeleitet werden könnte. Wie bekannt, behauptete Vadim gleich nach dem Attentat vom 11. September in New York und Washington, dass in Rumänien - auch mit Wissen des Präsidialamtes - Terroristen der palästinensischen Hamas-Organisation ausgebildet worden seien. Sicher ist es derzeit bei weitem noch nicht, ob der PRM-Leader auch tatsächlich vor den Kadi kommt und wenn, wird sich das Verfahren zumindest bis zu den nächsten Wahlen im Jahre 2004 hinausziehen, meinen politische Beobachter. Dann aber könnte sich Vadim, wie schon einmal geschehen, erneut in das Oberhaus wählen lassen und somit wieder in den Genuss der parlamentarischen Immunität gelangen. Lediglich auf eine Kandidatur für das Amt des Staatschefs müsste er unter solchen Umständen verzichten, was ja auch die Absicht der Regierungspartei gewesen sei, wie Tudor wissen ließ.

mo