Kommunalwahlen und Zuwanderungsgesetz

Die Diskussion machte klar, dass es für den neuen Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD) zwar nicht leicht sein wird, bei dem Stimmverhältnis im neuen Stadtrat (von 70 Stimmen haben erreicht CSU: 32, SPD: 29, Grüne: 4 und andere fünf Parteien je eine Stimme) eine tragfähige Mehrheit zusammenzubringen (es sei denn, es gibt eine große Koalition zwischen CSU und SPD), aber wir als loyaler und nicht parteigebundener Verband die gute und bisher erfolgreiche Zusammenarbeit auch mit dem neuen Oberbürgermeister suchen werden. Was das inzwischen in einem Aufsehen erregenden Bundesratsvotum förmlich durchgepeitschte Zuwanderungsgesetz anbelangt, herrschte die Meinung vor, dass diese sensible Materie der Zuwanderungsregelung unbedingt auch auf die psychische Befindlichkeit der deutschen Bevölkerung Rücksicht nehmen muss und der Aspekt der vielseitigen und geschickten Förderung der Integration der längst bei uns Lebenden und der zu uns Kommenden – natürlich auch der deutschen Aussiedler - unbedingt als eine zentrale Aufgabe gesehen werden muss.

Horst Göbbel