13. März 2016

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Bilanz der Korruptionsbekämpfung in Rumänien

Bukarest – Die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, hat Ende Februar die Jahresbilanz ihrer Institution vorgestellt. Die DNA hat 2015 gegen rund 500 hohe Amtsträger Anklage erhoben, u.a. gegen den damals amtierenden Regierungschef Victor Ponta, fünf Minister, 16 Abgeordnete, fünf Senatoren und rund hundert Bürgermeister und Kreisratschefs vor Gericht.
Im Vergleich zum Vorjahr sank die Quote der Freisprüche von neun auf rund sieben Prozent. Die Summe der Schmiergelder, die letztes Jahr Gegenstand von Ermittlungen waren, beträgt 431 Millionen Euro.

Da Kövesis erste Amtszeit an der Leitung der DNA im Mai 2016 abläuft, hat Justizministerin Raluca Prună kürzlich bekannt gegeben, dass sie die Chefanklägerin offiziell für eine zweite Amtszeit nominiert habe. Das letzte Wort im Verfahren hat Präsident Klaus Johannis, der die entsprechende Empfehlung seitens des Hohen Magistraturrats (CSM) akzeptieren oder begründet ablehnen kann. Johannis äußerte seine Absicht, ein weiteres Mandat von Kövesi zu unterstützen.

CC

Schlagwörter: Korruption

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