Wenn am heutigen Dienstag Kommissionspräsident Barroso und Beitrittskommissar Rehn den Fortschrittsbericht bezüglich Bulgarien und Rumänien vorstellen, wird dieser noch nicht eine Empfehlung über den Beitrittstermin enthalten. Dies ist inzwischen aus zuverlässigen Quellen durchgesickert.
Der Bericht wird harte Vorwürfe gegenüber dem Justizsystem in beiden Ländern vorbringen. Bulgarien, so berichtet die "Financial Times Deutschland" werde vorgeworfen, unzureichend gegen Geldwäsche, Korruption und organisiertes Verbrechen vorzugehen. Als unzulänglich werden das Tierregistrierungssystem, die Kontrolle der Regionalfördergelder und die Bekämpfung des Rinderwahnsinns eingestuft. Ähnliche Vorwürfe werden gegen Rumänien erhoben.
Besorgt ist Brüssel über den Frauenhandel und die Zustände in den Gefängnissen. Deshalb sollen die Regierungen in Bukarest und Sofia zu vermehrten Anstrengungen aufgefordert werden. Nach deren Ergebnis will die Kommission ihre endgültige Empfehlung im Herbst abgeben. Schon jetzt scheint sicher zu sein, dass die Kommission den Regierung empfehlen will, die beiden Neumitglieder von der Zusammenarbeit im Justizbereich weitgehend auszuschließen und Gelder für die Regionalförderung und Agrarsubventionen vorerst nicht auszuzahlen. Bulgariens Ministerpräsident Sergej Stanischew hat gegen eine solche Abwertung seines Landes bereits protestiert.
Im April hatte Erweiterungskommissar gegenüber dem Korrespondenten der "Financial Times Deutschland" noch erkennen lassen, dass er den Beitritt für 2007 empfehlen werde. "Rumänien hat bemerkenswerte Fortschritte in allen Bereichen gemacht, die wir in unserem letzten Fortschrittsbericht angesprochen haben", zitiert die FTD den Kommissar. Allerdings will Rehn den Reformdruck aufrecht erhalten. Dies könnte durch Auflagen geschehen, die im heutigen Fortschrittsbericht genannt werden. Besonders die Fortschritte bei den Grenzkontrollen und im Justizsystem haben Rehn beeindruckt. Dennoch sei "Rumänien noch nicht ganz da. Die letzte Meile fehlt noch." Ganz wichtig seien politische Stabilität und parlamentarische Disziplin, "damit die Reformen unwiderrufbar sind". Rehn warnt davor, den Premierminister Tariceanu auszuwcheseln.
Wesentlicher unzufrieden zeigte sich Rehn mit Bulgarien. Vor allem die gerade beschlossenen Änderungen im Justizsystem irritieren die Kommission. Allerdins könne sich Europa "kein Sabbatjahr bei der Erweiterung leisten". Soweit in Bulgarien die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt worden sei, müsse dies wieder rückgängig gemacht werden.
Horst Schinzel
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