27. Juni 2006

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PD entlässt ihren Vizepremier

Die Demokratische Partei (PD) in Rumänien erhöht den Druck auf ihren Koalitionspartner in der Regierung, die Nationalliberale Partei (PNL). Die Demokraten haben am 12. Juni den von ihnen gestellten Vizepremierminister Gheorghe Pogea seines Amtes enthoben und weigern sich, eine andere Person an seiner Stelle zu ernennen.
Auch Transportminister Gheorghe Dobre musste sein Amt niederlegen. An seiner Stelle wurde PD-Senator Radu Berceanu eingesetzt. Auf diese Tour versucht die PD den liberalen Premierminister Calin Popescu Tăriceanu zu zwingen, eine schlankere Regierung aufzustellen, u. a. mit einem einzigen Vizepremier statt wie bisher vier. Hohe Wellen schlägt der Fall Dan Voiculescu, Vorsitzender der Konservativen Partei, der von seiner Partei als Vizepremier nominiert wurde (diese Zeitung berichtete). Einer Stellungnahme der "Landesbehörde zum Studium der Securitate-Archive" (CNSAS) zufolge soll Voiculescu für die politische Geheimpolizei gearbeitet haben.

Schlagworte: Politik

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