Schlagwort: Regierung

Zum zweiten Mal seit Jahresanfang wechselt in Rumänien die Regierung. Das Rumänische Parlament hat den neuen Ministerpräsidenten Victor Ponta und die von ihm vorgeschlagenen Minister am 7. Mai bestätigt. Die Mitte-Links-Regierung wurde am selben Tag im Beisein von Staatspräsident Traian Băsescu vereidigt und soll nun bis zu den Parlamentswahlen im November tätig sein. mehr...

Bukarest – Die rumänische Regierung unter Ministerpräsident Mihai-Răzvan Ungureanu wurde am Freitag durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. 235 Abgeordnete stimmten laut Mediafax für den Antrag der Opposition, vier mehr als notwendig, bei neun Gegenstimmen. Staatspräsident Traian Băsescu ernannte Victor Ponta zum neuen Ministerpräsidenten. mehr...

Nach wochenlangen Straßenprotesten und massiv gesunkenen Umfragewerten für seine Regierung hat Premier Emil Boc am 6. Februar sein Amt niedergelegt. Nachfolger ist der parteilose Ex-Geheimdienstchef Mihai Răzvan Ungureanu, der die Regierung bis zu den Parlamentswahlen im Herbst führen soll. mehr...

Bukarest – Mihai Răzvan Ungureanu (parteilos) ist neuer Premierminister Rumäniens. Am Donnerstagmittag stimmte das Parlament mit 237 Stimmen für den designierten Premier und die von ihm vorgeschlagene 17 Minister umfassende Regierungsmannschaft. Damit wurde in nur drei Tagen nach dem Rücktritt Emil Bocs (diese Zeitung berichtete) eine neue Regierung in Bukarest installiert. mehr...

Der rumänische Premierminister Emil Boc (PDL) ist am 6. Februar zurückgetreten. Mit der Entscheidung möchte Boc die politische und soziale Situation im Land entschärfen, sagte er in einer vom Fernsehen live übertragenen Kabinettssitzung. Staatspräsident Traian Băsescu ernannte den bisherigen Justizminister Cătălin Predoiu (parteilos) zum Übergangspremier und beauftragte kurz danach den Chef des Auslandsgeheimdienstes SIE, Mihai-Răzvan Ungureanu, mit der Bildung eines neuen Kabinetts. Ungureanus Regierung muss innerhalb von 45 Tagen vom Parlament bestätigt werden. mehr...

Rumänien steht in den Schlagzeilen internationaler Medien, bietet aber kaum Anlass zur Freude. Straßenproteste mit vielen Gewalttaten haben am 12. Januar begonnen, ein Ende ist noch nicht in Sicht. Eine außerordentliche Plenarsitzung des Parlaments am 23. Januar brachte zwar keine Lösung, aber eine spektakuläre Entlassung: Außenminister Teodor Baconschi wurde von Premier Emil Boc seines Amtes enthoben, nachdem er in einem Blog-Eintrag die Demonstranten als „gewalttätige Vorstadt“ (rumänisch: „mahala“) beleidigt hatte. Amtsnachfolger ist Cristian Diaconescu, Ehrenvorsitzender der mitregierenden Union für den Fortschritt Rumäniens und Vizepräsident des rumänischen Senats. mehr...

15 Minister und einen Vizepremierminister ohne Portofolio hat das neueste Kabinett Boc. Premierminister Emil Boc und seine Regierung sind am 23. Dezember 2009 im rumänischen Parlament mit 276 von 471 Stimmen gewählt worden und besitzen ein Mandat bis November 2012. Regierungsparteien sind die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L), die acht Minister stellt, und der Ungarnverband (UDMR) mit vier Kabinettsmitgliedern. Hinzu kommen fünf Unabhängige. Die neue Regierung hat für 2010 einen Sparhaushalt vorgelegt. mehr...

Bukarest – Das politische Tauziehen um die Macht in Rumänien hält zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen vom 22. November umvermindert an. Der rumänische Staatspräsident Trǎian Bǎsescu lehnt den Kandidaten der Oppositionsparteien für das Amt des Premierministers, Klaus Johannis, weiterhin ab (diese Zeitung berichtete). mehr...

Bukarest – Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu hat am Donnerstagmittag Lucian Croitoru für den Posten des Ministerpräsidenten nominiert. Er könne die Beratungsfrist der anderen Parteien nicht weiter verlängern, sagte Băsescu gegenüber Mediafax. Mit der Nominierung entschied sich der Präsident gegen den von der Opposition vorgeschlagenen Kandidaten Klaus Johannis (diese Zeitung berichtete). Damit ist die Regierungskrise noch nicht beendet. mehr...

Bukarest – Die Opposition im rumänischen Parlament hat am Dienstag die Minderheitsregierung von Premierminister Emil Boc (PDL) gestürzt. Eine Übergangsregierung aus Experten soll das bisherige Kabinett Boc II ablösen. Kandidat der Opposition für den Posten des Premierministers ist der Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax am Mittwochnachmittag. mehr...