Schlagwort: Rente

In letzter Zeit sind vermehrt Fälle zu verzeichnen, in welchen Rentenbehörden bisher unstreitige Fragen zur Anerkennung und Bewertung der Zeiten im Herkunftsgebiet negativ entscheiden und die zutreffenden Rentenwerte erst nach einem Widerspruchs- und Klageverfahren anerkennen. Diese Fälle betreffen beispielsweise die Einordnung in angemessene Qualifikationsgruppen aufgrund von Ausbildung oder Berufserfahrung sowie die Berücksichtigung ungekürzter Werte (6/6) bei Vorlage von Lohnlistenauszügen. Betroffenen wird daher empfohlen, Bescheide nach deren Zugang genau zu prüfen und bei Zweifelsmomenten schnellstens eine Korrektur zu beantragen. Für Widersprüche gilt eine Frist von einem Monat nach Zugang des Bescheides. mehr...

Am 11. Mai 2011 hat das Bundessozialgericht entschieden: Die Rentenbehörden dürfen keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 Fremdrentengesetz (FRG) vornehmen, wenn Antragsteller im Falle von Altersrenten erklären, die Rente aus Rumänien aufzuschieben (siehe „Rentenkürzung durch Aufschuberklärung vermeidbar“ in Folge 12 vom 31. Juli 2011, Seite 1). In dem nunmehr zugestellten Urteil hat das Bundessozialgericht als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland gleich mehrere Grundsätze allgemein klargestellt und damit alle von den Klägern vorgetragenen Positionen bestätigt (Urteil B 5 R 8/10 R vom 11. Mai 2011). mehr...

Wichtige rechtliche Änderungen 2011 in Deutschland und in Rumänien führen zu der Notwendigkeit, die möglichen Dispositionen bei Antragstellung auf Renten mit Anteilen nach dem Fremdrentengesetz (FRG) (Zeiten im Herkunftsgebiet) in Deutschland neu zu bewerten. mehr...

Am 11. Mai 2011 hat das Bundessozialgericht als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland entschieden: Die Rentenbehörden dürfen keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 des FRG vornehmen, wenn Antragsteller von Altersrenten erklären, die Rente aus Rumänien aufzuschieben. mehr...

In einer aktuellen Entscheidung hat das Sozialgericht München erneut festgelegt, dass alte Bescheide der Rentenbehörden, in welchen nach altem Recht vorteilhafte Regelungen für Betroffene enthalten sein können, auch bei der Rentengewährung zu berücksichtigen sind, wenn diese nicht ordnungsgemäß nach den geltenden Bestimmungen rechtzeitig und ordnungsgemäß aufgehoben wurden (Urteil vom 10.3.2011, AZ. S 14 R 919/10). Damit setzt das Sozialgericht eine gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und einiger Landessozialgerichte fort und weist eine abweichende Verfahrenspraxis der Rentenbehörden erneut zurück. Prüfungsanträge können zu Rentenerhöhungen und Nachzahlungen führen. mehr...

1996 hat der Bundestag das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz beschlossen, das die Aussiedler mit einer sofort wirksamen 40-Prozent-Kürzung der Entgeltpunkte aus den Zeiten im Herkunftsgebiet belastete. Zum solidarischen Kampf dagegen wurde die „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ unseres Verbands ins Leben gerufen. In ihrem Auftrag wurden zwei juristische Gutachten erstellt. Ab 1999 erreichte die Interessengemeinschaft wichtige Entscheidungen des Bundessozialgerichts und 2006 die große Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das zwar die Kürzung nicht als verfassungswidrig angesehen hat, aber ihre übergangslose, sofort wirksame Inkraftsetzung. Unser Verband reichte eine Petition an den Bundestag ein, der 2007 Nachzahlungen nur für die betroffenen Rentner beschlossen hat, deren Rentenbeginn zwischen 1996 und 2000 lag. Das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht haben die erneuten Versuche der Interessengemeinschaft, eine weiter gehende Übergangsregelung zu erreichen, zurückgewiesen. Die Rentenbehörden haben die Nachzahlungen inzwischen abgeschlossen, so dass unser Bundesvorstand die Tätigkeit der Interessengemeinschaft für beendet erklärt hat und die nicht verbrauchten Mittel bestimmungsgemäß unserem Sozialwerk überwiesen wurden. Im folgenden Gespräch mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, hinterfragt Siegbert Bruss den Sinn und die Ergebnisse der Interessengemeinschaft. mehr...

Mit den aktuellen Rentenfragen beschäftigt sich der Aussiedler- und Vertriebenenbeirat der Bayerischen Staatsregierung schon seit zwei Jahren. Der Beirat beauftragte den Vertreter des Bayerischen Landtags im Beirat, Joseph Zellmeier, MdL, und Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und dessen Vertreter im Vertriebenenbeirat, die Problematik mit der Rentenbehörde zu erörtern. In einem Arbeitsgespräch, das am 1. Dezember 2010 im Bayerischen Landtag stattfand, thematisierten Zellmaier, Fabritius und Horst Zeller, Vertreter der für Rumänien zuständigen Verbindungsanstalt Nordbayern der Deutschen Rentenversicherung (DRV), das zwischenstaatliche Leistungsverfahren und die Anerkennung der Zeiten aus Rumänien in der deutschen Rente. mehr...

In zwei vor Kurzem veröffentlichten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wurden sowohl die Übergangsvorschriften zur 40%-Kürzung im Bereich des Fremdrentengesetzes (FRG) für Betroffene, die vor dem 6. Mai 1996 nach Deutschland zugezogen sind, als auch die Deckelung der Rentenansprüche für alle Berechtigten, die erst nach dem 6. Mai 1996 nach Deutschland zugezogen waren, als rechtmäßig bestätigt (AZ: 1 BvR 2530/05, 1 BVR 1201/10 vom 15. Juli 2010). Damit sind nach der partiellen Bestätigung der 40%-Kürzung schon im Jahre 2006 nun sowohl die vom Bundestag verabschiedeten Übergangsvorschriften zur Zahlung eines einmaligen Ausgleichsbetrages für Fälle mit Vertrauensschutz als auch die weitergehenden Kürzungen in Form einer Deckelung der Ansprüche bei Zuzug ab 1996 von der letzten Gerichtsinstanz in Deutschland leider bestätigt worden. mehr...

Auf Einladung der Kreisgruppe Würzburg hielt der Fremdrentenrechtsexperte RA Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, am 11. April einen Vortrag über aktuelle Aspekte der Rentenproblematik. mehr...

Die als Verbindungsstelle für Rumänien zuständige Deutsche Rentenversicherung Nordbayern hat vergangene Tage durch eine automatische Aufrufaktion zu einiger Verunsicherung bei Betroffenen gesorgt. Die vom Ansatz her zweckmäßige Erinnerungsaktion sollte Fälle von Betroffenen aufrufen, die (ohne anwaltliche Vertretung) aufgrund der allgemeinen Informationen noch vor langer Zeit selbst den Leistungsaufschub geltend gemacht und das Verfahren dann aber nicht weitergeführt haben. Diese Personen sollten daran erinnert werden, dass zwischenzeitlich eine Klärung der Verfahrenspraxis möglich war (siehe Bericht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 1. Juli 2009) und die Entscheidung über einen Leistungsaufschub gemäß Artikel 44 der VO 1408/71 (EWG) zu überprüfen ist. mehr...