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7. Oktober 2009

Verbandspolitik

Bundestag ohne Spätaussiedlervertreter

Bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September hat kein einziger Vertreter aus dem Personenkreis der deutschen Aussiedler und Spätaussiedler ein Mandat erreicht. Mithin sind die rund 2,8 Millionen Deutschen aus Russland und die über 600 000 Deutschen aus Rumänien als die beiden größten Gruppen der deutschen Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Jahrzehnten in Deutschland Aufnahme gefunden haben, in den nächsten vier Jahren im Deutschen Bundestag nicht repräsentiert. mehr...

Kommentare

Artikel wurde 17 mal kommentiert.

1 • Schreiber schrieb am 07.10.2009, 08:18 Uhr:

Wenn ich richtig rechne, sind wir über 5% der Wahlberechtigten. Dass die Parteien es zulassen, dass eine derart große Gruppe von Personen NICHT im Bundestag vertreten ist, entlarvt alle Versprechungen von "wir nehmen euch ernst" als Lügen. Hier muss die neue Bundesregierung etwas tun.

Wir sind in Deutschland noch nicht angekommen. Weder in den Köpfen unserer Mitbürger, noch in den Köpfen der Parteien und oft noch nicht einmal in unserem Denken und Handeln. Sonst würden wir hier entschlossener und geschlossener auftreten.

Auf geht´s!

Grüße

[Beitrag am 07.10.2009, 08:20 von Schreiber geändert]
2 • bankban schrieb am 07.10.2009, 08:21 Uhr:

Ohne einen Einblick in die Hintergründe der Listenaufstellungen etc. zu haben, kann man m.E. folgende Schlüsse aus dem Obigen ziehen:
1. Keine der erwähnten Parteien schien es (warum auch immer) für notwendig gehalten zu haben, einem Spätaussiedler einen aussichtsreicheren Platz zu geben (als den, den sie diesen Personen vergeben hat).
2. Keine der erwähnten Personen hat es geschafft, ihre Partei von der Notwendigkeit/dem Vorteil etc. überzeugt zu haben (haben zu können?), ihr einen aussichtsreicheren Platz zu geben.
3. Die Spätaussiedlerthematik scheint für diese Parteien keine besondere Brisanz zu besitzen, ist nicht interessant. Ob und inwieweit das auch für die gesamte Gesellschaft zutrifft, mögen andere beurteilen. (Mir kommen da Parallelen zum Bedeutungsverlust des BHE in den 50ern in den Sinn).
4. Der BDV scheint wohl auch kein besonderes Gewicht auf diese Frage gelegt zu haben...
Vielleicht sind meine Schlüsse voreilig, vll. haben andere andere Sichtweisen...
3 • bosurog schrieb am 07.10.2009, 18:55 Uhr:

Mein Stimmkreisabgeordneter, den ich gewählt habe, hat es in den Bundestag geschafft und wird mich repräsentieren. Dachte ich .... Er hat mir auch nie eine Absage erteilt, der Schelm, und zugegeben, er könne mich ja gar nicht repräsentieren, weil ich Spätaussiedler bin. Nun bin ich, Herr Schoger, aber doch froh, dass Sie mich aufgeklärt haben: Jetzt steh ich da, ich trauriger Tropf aus Rumänien, völlig unrepräsentiert! Ich habe aber verstanden, was ich nächsten Mal wählen muss! Und wen!
4 • pedimed schrieb am 07.10.2009, 21:28 Uhr:

Frage: Ist Erika Steinbach und Hartmut Koschyk wieder im neuen Bundestag? Dann haben wir ja doch Vertretung!!!
5 • Landler schrieb am 07.10.2009, 22:56 Uhr:

Beide sind drin, haben jedoch keinen Spätaussiedlerausweis. Pfui! Hier die alphabetische Liste aller Glücklichen des 17. Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/alphabet/index.html

[Beitrag am 07.10.2009, 22:58 von Landler geändert]
6 • Christian Schoger schrieb am 08.10.2009, 09:20 Uhr:

Hallo bosurog,

der von Ihnen gewählte Stimmkreisabgeordnete mag ein Mandat erreicht haben, er selbst gehört aber nicht dem Personenkreis der Aussiedler und Spätaussiedler an. Nichts anderes sagt der erste Satz meines Artikels aus: "Bei der Wahl (...) hat kein einziger Vertreter aus dem Personenkreis der deutschen Aussiedler und Spätaussiedler ein Mandat erreicht." Das ist keine Wertung, sondern eine Feststellung zur Herkunft und Identität der Bundestagsabgeordneten.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Schoger
7 • Armin_Maurer schrieb am 08.10.2009, 10:06 Uhr:

Was dürfte oder könnte man sich als Aussiedler oder Spätaussiedler von einem Vertreter oder einer Vertreterin im Bundestag erhoffen? „Dass er oder sie unsere Interessen vertritt!“, gewiss; – aber sind nicht bereits die Interessen der Siebenbürger Sachsen etwa in puncto Restitution dermaßen heterogen, dass es für viele von uns sogar sehr kontraproduktiv wäre, wenn ein einzelner Vertreter (noch dazu ungeachtet der politischen Partei, welcher er angehört) sich für „unsere Sache“ stark machte, wobei er zwangsläufig nur die Interessen der einen (unter Umständen etwa die der Restitutionsgegner) vertreten würde.

Da ist es schon besser, eine solche Einzelstimme ist nicht allzu laut im neuen Bundestag zu vernehmen.

Alternativ wäre zu überlegen, ob die mehr als 5% der Bevölkerung ausmachenden deutschen Migranten nicht ebenfalls eine eigene Partei (ein Rumäne macht es uns gerade vor: Vereinigte Migrantenpartei) gründen sollten, die dann auch ein klares Programm hinsichtlich der Restitutionsproblematik verfolgt.

[Beitrag am 08.10.2009, 10:07 von Armin_Maurer geändert]
8 • Schreiber schrieb am 08.10.2009, 12:51 Uhr:

Hallo Herr Maurer,

unsere Interessen lassen sich durchaus von einzelnen Personen vertreten. Im Bereich Restitution lassen diese sich sogar auf einen Nenner bringen: vernünftige Rahmenbedingungen anmahnen, den Finger auf Probleme und Missbrauchsfälle richten, soweit das aus Deutschland möglich ist.

Sie verwechseln "unser Interesse" mit den individuellen Problemen einzelner Antragsteller in Rumänien, die durchaus heterogen sind. Es ist aber nicht primär Aufgabe eines Vertreters unserer Interessen, dem einen das Papier zu besorgen und dem anderen ein anderes Einzelproblem zu lösen (das wäre vielleicht ein positiver Nebeneffekt, wenn es dazu kommen würde).

Vor einer Rattenfängerei wie bei der "vereinigten Migrantenpartei" ohne jede realistische Chance einer politischen Mitbestimmung ist nur dringend zu warnen.

zu Landler: das "Pfui" versteh ich nicht ganz. Zwar sind Koschyk und Steinbach im Bundestag und gehören weder zu den Aussiedlern noch zu den Heimatvertriebenen. Das ist aber nicht verwerflich. Zu kritisieren ist, dass keiner aus unseren Reihen dort ist, daran sind aber weder Steibach noch Koschyk schuld, glaube ich. Zumindest Steinbach setzt sich für den BDV ein. Von Koschyk höhrt man gar nichts in unsere Richtung.

Grüße

[Beitrag am 08.10.2009, 12:58 von Schreiber geändert]
9 • Armin_Maurer schrieb am 08.10.2009, 13:33 Uhr:

Alles schön & recht, Herr Schreiber,

ich will ja auch keine „Aussiedler-(oder Hin- & Hersiedler-)Partei“ gründen. Allein, ich bin der Überzeugung, dass ein Aussiedler per se im Bundestag eher von seiner Partei auf Kurs gehalten, denn von den Aussiedlern selbst auf Kurs gebracht würde.

Mit Dr. Bernd Fabritius hätten wir freilich jemanden in die „hohe Politik“ bekommen, der für eine bundespolitische Partei kandidiert, welche sich tatsächlich in hohem Maße für unsere Anliegen als Volksgruppe einsetzt.

Falls jedoch – ich konstruiere einen an Wahnsinn (aber nicht an Unwahrscheinlichkeit) grenzenden Fall – ein Siebenbürger Sachse als Mitglied der Linken (welche selbst bekennt, sich weder um Restitution kümmern, noch unsere Minderheit sonderlich fördern zu wollen) in den Bundestag gewählt würde, was hätte eine solche Präsenz für günstige Nebenwirkungen auf unsere Landsleute?

[Beitrag am 08.10.2009, 13:45 von Armin_Maurer geändert]
10 • Joachim schrieb am 08.10.2009, 13:45 Uhr:

Dazu muss man nur das Programm der Linken einmal lesen. Wenn es nicht allzu viel Mühe macht......
11 • Erhard Graeff schrieb am 08.10.2009, 13:46 Uhr:

Sehr geehrter Herr Maurer,
Ihre Frage (10.06 Uhr) ist insoweit gerechtfertigt, als wir in der Vergangenheit bereits Siebenbürger Sachsen im Bundestag hatten: Detlev von Larcher, SPD (MdB von 1990 bis 2002) und Hans Raidel, CSU (1990 bis 2009). Frau Ilse Falk ("angeheiratet") war ebenfalls von 1990 bis 2009 MdB und sie bekannte sich auch zur Mitgliedschaft in der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen (s. Vita der Abgeordneten), der sie zusammen mit ihrem Mann (ehemals Kronstadt) angehört. Alle drei sind jedoch auf normaler Parteilinie Abgeordnete geworden, nicht als Siebenbürger Sachsen oder gar als Vorschlag unserer Aussiedlerverbände. Entsprechend haben sie auch nicht in deren Interesse agiert (oder es zumindest nicht gezeigt).

Ich versuche anhand zweier wichtiger Entscheidungen im Bundestag aufzuzeigen, was anders hätte laufen können, wenn „unser“ Mann/Frau da gesessen hätte:
1996 wurde innerhalb des Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsgesetzes als kleiner Unterpunkt die Kürzung der Aussiedlerrenten um 40% (für die Arbeitsjahre im Herkunftsland) beschlossen. Die Verbände der Betroffenen Aussiedler haben relativ spät von dem Vorhaben erfahren, die Gegenargumente kamen wohl nicht rechtzeitig, die Meinungen waren schon verfestigt. Dabei fußt die Kürzung auf einer Lüge: Den Abgeordneten wurde verzählt, es handle sich „bloß“ um eine zusätzliche Kürzung um 10% (da die Neuankömmlinge ab 1992 bereits eine 30%-Kürzung ihrer Renten erfahren hatten). Das Argument, dass es sich hierbei um einen anderen, erweiterten Personenkreis handele, bei dem die Kürzung rückwirkend greifen würde (also auf alle Personen, unabhängig von der Ankunft in Deutschland), wurde nicht wahrgenommen.

2007 hat der Bundestag aufgrund des von uns beim Bundesverfassungsgericht erstrittenen Urteils unter dem Oberbegriff „Rente mit 67“ wieder zugeschlagen und ganz minimalistische Übergangsregelungen für rentennahe Jahrgänge beschlossen. Allein wenn sich ein Abgeordneter sowohl 1996 als auch 2007 dagegen gewehrt hätte, die für die Betroffenen so einschneidenden Gesetzesänderungen „im Paket“ zu verabschieden, hätten wir wahrscheinlich mit einem anderen Resultat rechnen können. Von der möglichen Mitarbeit unseres Abgeordneten z.B. im Sozialausschuss des Bundestages ganz zu schweigen.
Grüße
E. Graeff

[Beitrag am 08.10.2009, 13:51 von Erhard Graeff geändert]
12 • getkiss schrieb am 08.10.2009, 19:13 Uhr:

Da verfestigt sich der Eindruck immer mehr:
Wir brauchen keine Eingetragene Vereine, ohne das Recht der Aufstellung von Kandidaten.
Wir brauchen eine repräsentative PARTEI DER AUSSIEDLER, die die Kräfte bündeln kann und Chancen hätte Abgeordnete in den Bundestag zu schicken.
Denn die Union der Vertriebenen ist auch so was von ehrenhalber, wo die Merheit schon vergessen hat wo sie geboren ist oder tot ist und deswegen auch keine Interessen mehr faktisch zu verlieren hat...
13 • pedimed schrieb am 08.10.2009, 19:19 Uhr:

Koschyk war mitglied der DJO und ist also Familiär auch Vertriebener genau wie Erika Steinbach aus Preussen, ihre Eltern stammten aber auch dem Westen Deutschlands. Was wäre eigentlich, wenn die Siebenbürger in DE den gleichen Status wie die SSW erhielten(auch die Sorben) und die 5% nicht wirksam wären??? Hätten wir dann vielleicht die Chance mit einem SbbWV einen Vertreter in das Parlament zu bekommen??? In der RO sind die Minderheitsgruppen zumindest mit einem Vertreter im dem Parlament vertreten!!!
14 • Armin_Maurer schrieb am 08.10.2009, 20:02 Uhr:

Meiner verdammenswürdigen Ansicht nach, existieren die Siebenbürger Sachsen nur noch als amalgamierte – positiver ausgedrückt: „integrierte“ – Volksgruppe, die sich alljährlich zu Pfingsten in einer süddeutschen Kleinstadt ihres Nochvorhandenseins versichert.

Die öffentliche Wahrnehmung durch die bundesdeutschen Medien ist zwar seit einigen Jahren besser geworden; wir gelten aber immer noch als „Rumäniendeutsche“ oder gar „Deutschrumänen“, was ungefähr so schmeichelhaft ist, als würde man einen Südtiroler als „Italiendeutschen“ titulieren.

Da haben es die Sudetendeutschen schon weiter gebracht (sind freilich auch zahlenmäßig stärker): Sie werden bekanntlich als „Bayerns vierter Stamm“ bezeichnet.

Je mehr ich es bedenke, desto weniger kann ich mir eine Siebenbürgische Kontinuität (und damit verbunden auch ein Recht auf politische Mitbestimmung als Siebenbürger Sachsen) – wo auch immer auf dieser Welt – nicht getrennt von unseren gestohlenen Häusern und Grundstücken in Siebenbürgen vorstellen.
15 • Schreiber schrieb am 08.10.2009, 21:20 Uhr:

@ Pedimed: für eine Abschaffung der 5%-Hürde für Minderheiten auf Bundesebene dürften die Mehrheiten fehlen. Ist wohl völlig illusorisch.

Die 50.000 Deutschen in Rumänien haben nicht nur einen Abgeordneten, sondern auch einen Staatssekretär in der Regierung, den die Deutschen dort selbst nominierten dürfen (Prof. Pinter als Leiter des Departements für ethnische Minderheiten in Bukarest). Bei 10 mal so vielen Deutschen aus Rumänien in Deutschland wäre eine solche Lösung das Allermindeste.

@ Maurer: der "vierte Stamm" in Bayern sind nach Diktion der letzten 2-3 Jahre ALLE Heimatvertriebenen und Aussiedler. Hat Seehofer erst unlängst wieder öffentlich klargestellt.

Tatsache ist aber sicher, dass die Sudetendeutschen es VIEL weiter gebracht haben, als wir. Das liegt daran, dass sie nach Aussen und in der Politik geschlossen auftreten. Ihr Sprecher wird selbstverständlich als Abgeordneter auf seinem Weg ins Europäische Parlament unterstützen, ganz selbstverständlich auch andere Vertreter immer wieder zur Vertretung ihrer Interessen in die Politik gesendet.

(mir ist auch nicht aufgefallen, dass die Sudentendeutschen einen Armin Maurer als Destrukteur vom Dienst hätten ;)

Grüße

[Beitrag am 08.10.2009, 21:31 von Schreiber geändert]
16 • Armin_Maurer schrieb am 08.10.2009, 22:04 Uhr:

@ Schreiber:
Auch wiederum wahr, was Sie da schreiben. Aber ich gebe zu bedenken, dass die Sudetendeutschen auch schon deswegen viel solidarischer sind, weil sie nicht wie wir Siebenbürger Sachsen & Banater Schwaben Opfer einer Art „geistiger Prostitution“ wurden; – wobei in meinem Gleichnis den rumänischen Nationalkommunisten die Rolle eines politischen Zuhälters zukäme.

Würden wir Siebenbürger Sachsen eine nur annähernd so klare Haltung gegenüber dem Staat Rumänien beziehen, wie die Sudetendeutschen gegenüber dem Staate Tschechien oder die Schlesier gegenüber Polen, dann sähe ich wenig Streitpotenzial in den Reihen unserer Landsleute.

Desgleichen ward keinem Sudetendeutschen vergönnt, das konfiszierte Hab und Gut seiner Volksgenossen zu kassieren, weil sie allesamt vertrieben wurden. Da gibt es freilich nicht so viele Steine des Anstoßes wie bei uns vielfach Bestohlenen & Verkauften.

[Beitrag am 08.10.2009, 22:12 von Armin_Maurer geändert]
17 • Armin_Maurer schrieb am 08.10.2009, 22:34 Uhr:

Notwendiger Nachtrag: Freilich könnten Sie nun sagen „Betrachten Sie sich als vertrieben, und die Sache ist geritzt!“, aber so einfach ist das leider nicht.

Denn bei uns gab's mal eine Landsmannschaft, die vor Jahren schon an alle Siebenbürger Sachsen appellierte, zugunsten der Evangelischen Kirche in Siebenbürgen auf all seine konfiszierten Häuser und Grundstücke zu verzichten, obwohl man auf nichts verzichten kann, was einem de jure nicht mehr gehört.

Und dann fuhren wiederum hoch angesehene Siebenbürger Sachsen nach Rumänien und wurden mit den Ämtern handelseinig, sodass sie ihren Landsleuten enteignete Häuser und Grundstücke vor deren Nase wegkauften.

Andere wiederum begannen sich als Nachlassverwalter der konfiszierten Objekte in Siebenbürgen zu verstehen und wollten auch nichts mehr davon wissen, dass ihre vom rumänischen Staat beraubten Mitmenschen eines Tages vielleicht zurückkehren.

Sodass es nicht weiter verwunderlich ist, wenn viel Unmut & Ärger, Missmut & Streit, Empörung & Schuldzuweisung die Gemüter unseres arg gebeutelten Völkchens bewegt.