28. Juli 2013

NRW-Landtag debattiert über Vertriebene und Aussiedler

Im Zuge einer Debatte zum 60-jährigen Bestehen des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) kamen die Redner aller im Landtag in Düsseldorf vertretenen Parteien auch auf die Siebenbürger Sachsen in Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Dabei ging es im Kern darum, das BVFG zu würdigen, die Novellierung des Gesetzes durch den Bundestag am 13. Juni zu begrüßen und daran zu erinnern, dass die Aufnahme von Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen über das BVFG entscheidend zum Wirtschaftswunder der 50er und 60er Jahre beigetragen hat.
Den entsprechenden Antrag hatte die CDU-Landtagsfraktion gestellt und inhaltlich mit thematisch verwandten Forderungen verknüpft: sich für die Bewahrung und Pflege des kulturellen Erbes der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler sowie der Deutschen im östlichen Europa als Bestandteil des europäischen Kulturerbes einzusetzen; die deutschen Minderheiten in den Partnerregionen Nordrhein-Westfalens (Schlesien in Polen und Siebenbürger Sachsen in Rumänien) bei der Sprachpflege zu unterstützen.

Bei der parlamentarischen Debatte zeigte sich, wie unterschiedlich die Positionen der Parteien bezüglich der Spätaussiedler sind. Während der Redner der CDU sich vorbehaltlos hinter die Spätaussiedler und die Vertriebenen der Nachkriegszeit stellte, folgten FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen nur mit Abstrichen der Argumentationslinie des Antrages. Dr. Paul (Piratenpartei) forderte, man müsse sich von der Privile­gie­rung“ deutscher Zuwanderer verabschieden.

Nicht nur dieser Meinung widersprach Werner Jostmeier (CDU), sondern er erinnerte auch die rot-grüne Landesregierung daran, dass sie mit der Patenschaft über den Verband der Siebenbürger Sachsen seit 1957 eine moralische und finanzielle Verpflichtung übernommen habe, die sie auch weiterhin „mit Leben und Inhalten“ zu füllen habe. „Wenn man schon eine Patenschaft übernimmt, dann finde ich es nicht richtig und nicht gut, dass der Vorsitzende des Landesverbandes der Siebenbürger Sachsen [Rainer Lehni – Anmerkung der Redaktion] seit zweieinhalb Jahren keinen Termin bei der Regierungschefin des Landes NRW bekommt.“

Weiterhin gab Jostmeier zu bedenken, dass die „Deutschlehrerversorgung in Rumänien – im Banat und bei den Siebenbürger Sachsen – sowie in Oberschlesien zu wünschen übrig“ lasse. Zudem äußerte der CDU-Landtagsabgeordnete die Bitte, „dass Regierungsmitglieder bei Reisen in die Herkunftsländer der Flüchtlinge und Vertriebenen deren Vertreter mitnehmen, wie es andere Bundesländer tun, zum Beispiel Thüringen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg“.

Roland Zillmann

Schlagwörter: NRW, Landtag, Vertriebene und Aussiedler

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Neueste Kommentare

  • 30.07.2013, 22:41 Uhr von orbo: Ok, danke für die Klarstellung. [weiter]
  • 30.07.2013, 22:04 Uhr von Joachim: Auch schrieb ich: "Zum Teil "mitentscheident" sehe ich aber die Millionen von "Gastarbeiter" aus ... [weiter]
  • 30.07.2013, 16:34 Uhr von Joachim: Deshalb schrieb ich auch: "Außer noch anderen Faktoren....." [weiter]

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