25. März 2024

Bund der Vertriebenen trifft thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow

Wie wertvoll ein „Blick über den Zaun“ sein kann, zeigte sich am ersten Märzwochenende während einer gemeinsamen Klausurtagung der Landesverbände Thüringen und Bayern des Bundes der Vertriebenen (BdV). Als geradezu „historisch“ bezeichnete BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer den über zweistündigen Meinungsaustausch mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Es war die erste Begegnung, zumindest des bayerischen BdV-Landesverbands, mit einem Politiker der Partei „Die Linke“. Als hochinteressant und aufschlussreich stufte er auch die Begegnung mit dem thüringischen CDU-Generalsekretär und Landrat des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott, ein.
Begegnung der BdV-Landesverbände Thüringen und ...
Begegnung der BdV-Landesverbände Thüringen und Bayern mit dem thüringischen Ministerpräsidenten, von links: Egon Primas, Ministerpräsident Ramelow und Christian Knauer. Foto: BdV
Bodo Ramelow zeigte sich während des Meinungsaustauschs ausgesprochen volksnah, ohne jegliche Allüren und voller Verständnis für die Angelegenheiten der Vertriebenenverbände. Gleich eingangs ließ er keinen Zweifel, dass es in der ehemaligen DDR „die radikalste Form im Umgang mit den Vertriebenen“ gegeben habe.

Sowohl er wie auch der thüringische BdV-Landesvorsitzende Egon Primas erinnerten daran, dass 1950 die DDR-Volkskammer ein Gesetz zur Verbesserung der Lebenssituation der Vertriebenen verabschiedete. Dadurch wurden 400 Millionen DDR-Mark an Wohnungsbeihilfen und Ackerland im Rahmen der „Bodenreform“ für die Vertriebenen zur Verfügung gestellt. Dieses „Entgegenkommen“ war allerdings mit dem Zwang zur Assimilierung in der DDR verbunden. Ein „Recht auf Heimat“ lehnte die DDR als Ausdruck „revanchistischen Denkens“ ab. Als Heimat galt der SED nicht eine Stadt oder eine Landschaft, sondern der sozialistische Staat. Auch aus diesem Grunde wurden die Heimatvertriebenen verharmlosend „Umsiedler“ genannt. 1955 galt die Integration der Umsiedler in der DDR als erfolgreich beendet.

Mit dem „Görlitzer Vertrag“ erkannte die DDR 1950 die „Oder-Neiße-Grenze“ an und setzte damit ein wichtiges politisches Signal in Richtung Polen, dass die neue Grenze endgültig sei. Für die ehemaligen Bewohner der Ostgebiete des Deutschen Reiches, die in der DDR lebten, habe dies geheißen, dass die Heimat für immer verloren sei.

Wie schon in seinen Grußworten zu den „Tagen der Heimat“ zeigte sich im über zweistündigen Gespräch, dass der Linken-Politiker Bodo Ramelow, im Gegensatz zu vielen seiner Parteifreunde, den Anliegen der Heimatvertriebenen und Spät-/Aussiedlern aufgeschlossen gegenübersteht. Daher habe seine Landesregierung auch für 2024 im Landeshaushalt, auf der Grundlage des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), eine institutionelle Förderung des BdV-Landesverbandes in Höhe von bis zu 233.100 Euro sowie eine Projektförderung für die Sudetendeutsche Landsmannschaft und den Verband „Heimatvertriebene und Vertriebene Südthüringen e.V.“ zur Genehmigung durch den Landtag vorgeschlagen.

Dass die landsmannschaftliche Arbeit auch im Nachbarland aufgrund des Ablebens der Erlebnisgeneration zunehmend schwerer werde, kam auch am Folgetag beim Gespräch mit dem thüringischen CDU-Generalsekretär Christian Herrgott zum Ausdruck. Am 28. Januar 2024 wurde der CDU-Politiker mit 52,4 Prozent der Stimmen zum Landrat des Saale-Orla-Kreises gewählt. Er setzte sich dabei in einer Stichwahl gegen Uwe Thrum (AfD) durch und ist heute bundesweit durch seine Bemühungen, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, bekannt.

Christian Herrgott betonte, dass Themen wie „Flucht und Vertreibung der Deutschen“ sowie ihre Siedlungsgeschichte im östlichen und südöstlichen Europa nicht in Vergessenheit geraten würden. Seitens der CDU Thüringen sicherte er weitere Unterstützung für die Bemühungen und der Arbeit des BdV zu. Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) bilde hierfür einen „wichtigen Baustein“. Vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland nahm die Ehrenvorsitzende Herta Daniel an dem Treffen teil.

Susanne Marb/BdV Bayern

Schlagwörter: BdV Bayern, Thüringen, Vertriebene und Aussiedler

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