12. September 2007

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Freikauf und Schmiergeld für die Ausreise

Es ist eines der dunkelsten und geheimnisumwittertsten Kapitel der jüngsten Geschichte der Rumäniendeutschen, das immer noch der Aufklärung bedarf: Der staatlich organisierte Freikauf Ausreisewilliger aus dem kommunistischen Rumänien sowie die ebenfalls staatlich begleitete oder gar organisierte Zahlung von Schmiergeldern für die Ausreise. Kürzlich widmeten sich namhafte Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft diesem Thema bei einer Tagung in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin. Die Vereinigung der Banater Schwaben in Berlin und den neuen Bundesländern sowie der Bundesverband der Landsmannschaft der Banater Schwaben e.V. hatten dazu eingeladen. Ziel der Tagung war es, den Funktionsmechanismus des Freikaufes aufzuzeigen, die Dimensionen, die er erreichte, und die Wege der geflossenen Geldströme zu rekonstruieren.
Begrüßt wurden die Teilnehmer von Henry Bren d’Amour, Dienststellenleiter der Vertre­tung des Saarlandes beim Bund in Berlin. Bern­hard Krastl, Bundesvorsitzender der Lands­mann­schaft der Banater Schwaben, erinnerte mit einem Exkurs in die eigene Familien­ge­schichte daran, dass dem Freikauf der Deut­schen aus Rumänien jener der Juden im Land voran ging.

Prof. Dr. Anton Sterbling von der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothen­burg zeigte in seinem Vortrag die Zwangslagen auf, in die sich die Ausreisewilligen, die Schmier­gelder zahlten, befanden. Den zahlungs­willigen Landsleuten war bewusst, dass dies ein Illegalitätsdilemma darstellte. Bezahlt wurde in Devisen, deren Besitz in Rumänien jedoch verboten war, ein Indiz dafür, das dieses Verfahren von höchster Stelle in Staat und Politik gedeckt wurde. Als „illegitimen Vorteil“ galt es auch, dass durch Schmiergeldzahlungen jene Landsleute ausreisen konnten, die keine Angehörigen in Deutschland hatten, die Ausreise aber offiziell als „Familien­zu­sam­menführung“ galt. War diese dann gelungen, be­fan­den sich die Betroffenen oft in einem „Ent­täuschungsdilemma“, mussten sie doch zum Teil bis zu 100 000 DM Schulden an Verwandte, die die Schmiergelder vorgestreckt hatten, zurückzahlen. Laut Sterbling liegt es in der Na­tur von Diktaturen, dass sie Menschen in solche Zwangs­lagen führen, Schuld verschleiern und letzt­lich die Menschen in moralische Krisen stürzen.

Der Vortrag von Ernst Meinhardt, Vorsit­zen­der der Vereinigung der Banater Schwaben in Berlin und den neuen Bundesländern und Re­dakteur der Deutschen Welle, basierte auf Befragungen deutscher Politiker, Studien in deutschen Archiven sowie bisher erschienenen Memoiren deutscher und rumänischer Entschei­dungsträger jener Zeit. Meinhardt widmete sich sowohl den zwischenstaatlichen Abkom­men zur Ausreise Deutscher aus Rumänien als auch den Schmiergeldzahlungen. Über die deutsch-rumänischen Verhandlungen zum Thema Ausreise äußerten sich der ehemalige Kanzlerberater Horst Teltschik und der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Beide sagten übereinstimmend, dass die Geheim­verhandlungen über die Ausreise von Rumäniendeutschen in ihrer Zeit für Deutsch­land der Rechtsanwalt und CDU-Bundestags­abgeordnete Dr. Heinz-Günther Hüsch geführt habe. Die Verhandlungen mussten geheim bleiben, weil Rumänien sonst den Kontakt abgebrochen hätte. Rumänien habe auch jedes Jahr eine Erhöhung des Kopfgeldes verlangt. Allein für die Jahre von 1967 bis 1989 errechnete Meinhardt einen Betrag von 1,12 Milliarden DM gezahl­ten Kopfgeldes für die Ausreise der Deutschen aus Rumänien.

Die Journalistin Hannelore Baier aus Her­mann­stadt befragte zum Thema „Freikauf der Rumäniendeutschen“ rumänische und deutsche Politiker. Rumänien habe die Deutschen ur­sprünglich nicht ausreisen lassen wollen, weil es auf deren wirtschaftliches Potential „nicht verzichten wollte“. Wurden wirtschaftliche Begüns­tigungen für die Ausreise erst von der Bundesregierung eingesetzt, um diese zu erleichtern, so drehte Rumänien später den Spieß um und verlangte Vorleistungen in Form von Devisen und Handelsbegünstigungen. Hans-Dietrich Genscher bestätigte auch, dass das Abkommen vom Januar 1978 zwischen Bundes­kanzler Helmut Schmidt und Nicolae Ceauşescu kein Handschlagabkommen, sondern tatsächlich eine schriftliche Vereinbarung gewesen sei. Gemäß Stefan Andrei, damaliger rumänischer Außenminister, hätten es Vasile Pungan, außenpolitischer Berater von Ceauşescu, und Minis­terialdirektor Günther van Well vom Auswär­tigen Amt unterzeichnet. Verein­bart worden sei eine Zahl von jährlich 11 000 Ausreisenden, für die im Gegenzug Hermes-Kredite über 800 Mil­lionen DM gewährt werden und ein Kopfgeld von 4 000 DM fließen sollten. Ab 13 500 Ausrei­sen­den im Jahr sollte sich das Kopfgeld auf 5 000 DM pro Person erhöhen.

Der Filmproduzent Günther Czernetzky präsentierte in einem Film die Bemühungen der rumäniendeutschen Landsmannschaften um die Ausreise ihrer Landsleute.

Wertvolle Beiträge zum Thema lieferten auch andere Teilnehmer der Tagung. Die Politologin Dr. Anneli Ute Gabanyi stellte heraus, dass es wichtig sei, das Thema im Rahmen nationaler (Vertriebe­nen­status für Deutsche aus Rumänien) und internationaler rechtlicher Bestimmungen (KSZE-Ver­träge in Helsinki) zu untersuchen. Eine junge Berlinerin, die anonym bleiben möchte, berichtete, dass ihre Eltern in den 80er Jahren in Temeswar dem berüchtigten „Gärtner“ alias Nicolae Căpraru für vier Personen 40 000 DM Schmier­geld gezahlt hätten. Später habe er von ihren Eltern weitere 5 000 Lei pro Person sowie Geschenke erhalten. Auch heute, zwanzig Jahre nach ihrer Ausreise, habe sie Angst, öffentlich über dieses Thema zu sprechen. Über die Zusammenarbeit zwischen Securitate und Stasi berichtete kurz Georg Herbstritt, wissenschaftlicher Mitarbeiter der „Gauck-Behörde“.

Unter den Gästen der sehr gut besuchten Tagung befanden sich unter anderem Dr. Armin Hiller, der ehemalige Botschafter Deutschlands in Rumänien, Michael Fernbach, der Presse­attaché der Rumänischen Botschaft in Berlin, und viele Betroffene. Sie hatten die Möglichkeit, neben den Vorträgen auch eine Ausstellung des Landesverbandes Bayern der Landsmannschaft der Banater Schwaben zum Thema „Ausreise und Freikauf“ zu besichtigen. Der Landes­ver­band Bayern der Banater Landsmannschaft wird noch in diesem Jahr einen erweiterten Ta­gungsband der ersten Tagung zu diesem Thema 2005 in Nürnberg herausbringen. Die Referate der Berliner Veranstaltung sind bereits jetzt auf der Homepage des Landesverbandes Berlin www.banater-schwaben-berlin.de zu finden, die von Elisabeth Packi verwaltet wird. Packi war auch für die vorbildliche und öffentlichkeitswirksame Organisation der Tagung in Ber­lin verantwortlich.

Peter-Dietmar Leber

(gedruckte Ausgabe: Siebenbürgische Zeitung, Folge 14 vom 20. September 2007, Seite 2)

Schlagwörter: Kommunismus, Vergangenheitsbewältigung, Securitate, Freikauf

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