SbZ-Archiv - Stichwort »Antrag Gesetz 221«

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Folge 6 vom 1. Juni 1951, S. 4

[..] Seite DIE SEITE DER LÄNDSMANNSCHAFT Juni S ©efefce* ©inretdjttng ber Antrage Wir weisen darauf hin, daß gemäß § , Abs. die Anträge innerhalb dreier Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, die am . April erfolgte, gestellt werden müssen, damit die Zahlungen von diesem Zeitpunkt an gewährt werden. Bei Anträgen, die nach dem . Juni gestellt werden, erfolgen demnach Zahlungen nur von dem Ersten des Monats ab, in dem der Antrag gestellt wurde. Zu dem unter das [..]
Folge 2 vom 1. Februar 1951, S. 2

[..] den Ausweis eingetragen werden. Hinsichtlich der Rechtsverhältnisse ist von Interesse, daß das Gesetz eine zeitlich begrenzte Leistungsverweigerung für Ostschulden vorsieht und zwar mit der Maßgabe, daß auf Antrag des Gläubigers der Vertragshilferichter diese Leistungsverweigerung ganz oder teilweise beseitigen kann, wenn es nach den Verhältnissen des Gläubigers oder Schuldners billig erscheint, daß die Schuld wenigstens zum Teil erfüllt wird. Sobald diese lebenswichtige Vorl [..]