Mehr Abgeordnete und Senatoren stebt das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) ab kommender Legislaturperiode im Bukarester Parlament an. Dies erklärte der DFDR-Vorsitzende Klaus Johannis gegenüber der Presse.
Nach dem
überwältigenden Sieg bei den Lokalwahlen im letzten Juni, vorwiegend im Kreis Hermannstadt, ist diese Absicht verständlich. Bislang ist die deutsche Minderheit mit einem einzigen DFDR-Abgeordneten im Unterhaus vertreten. Deshalb wolle das Forum bei den Parlamentswahlen im Spätherbst mit vollständigen Listen antreten, erklärte Johannis. Allerdings ermöglicht die derzeitige Gesetzgebung diesen Schritt nicht. Wie der DFDR-Parlamentarier Wolfgang Wittstock auf seiner Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub erläuterte, arbeite das Parlament zurzeit an einem Gesetz, das den Zulassungsschlüssel für die Minderheitenorganisationen neu definiert. Konnten diese Gremien bislang einen Abgeordneten mit nur fünf Prozent der landesweit notwendigen Stimmen für ein regelrechtes Mandat ins Unterhaus entsenden, so dürften ab Herbst 20 Prozent dieser Stimmen für das „Gnadenmandat“ (Wittstock) notwendig sein. Für das Forum sei das kein Problem, meinte Anfang Juli der DFDR-Abgeordnete.
Gerade das gute Ergebnis bei den Kommunalwahlen im Juni ermutigt Klaus Johannis eine stärkere parlamentarische Vertretung für die deutsche Minderheit anzustreben. Bis auf die regierende PSD reagierten die Parteien skeptisch: Das Parlament werde für die „kleinen Minderheiten“ keine Gesetzesnovellierung vornehmen, auch fehle die Zeit dafür. Anfang September will der DFDR-Vorstand seine Strategie im Hinblick auf die Parlamentswahlen erörtern.
mo
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