Rumänien wählt am 10. November seinen nächsten Präsidenten. Haushoher Favorit ist Amtsinhaber Klaus Johannis, der als Garant für den Rechtsstaat und die Korruptionsbekämpfung gilt. Er wolle die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen, kündigte Johannis an, nachdem die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) unter Viorica Dăncilă kürzlich durch ein Misstrauensvotum im Parlament entmachtet und eine neue Regierung unter Ludovic Orban eingesetzt wurde (diese Zeitung berichtete).
Einer IMAS-Umfrage zufolge, die eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen für den Sender Europa FM durchgeführt wurde, ist Amtsinhaber Klaus Johannis mit 45,7 Prozent der Stimmen haushoher Favorit. Der Zweitplatzierte Mircea Diaconu (16,7 Prozent), ein von Ex-Ministerpräsident Victor Ponta (Pro România) und der Alde-Partei unterstützter Schauspieler, und die PSD-Vorsitzende Viorica Dăncilă (15,1 Prozent) liegen eng beieinander. Der Kandidat der aufstrebenden liberalen USR Dan Barna ist mit 12,6 Prozent überraschend abgeschlagen, vor Theodor Paleologu (PMP, 6,9%) und Kelemen Hunor (UDMR, 2,9%).
Um schon beim ersten Wahlgang am 10. November für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden, bräuchte Klaus Johannis mehr als 50 Prozent der Stimmen der knapp 19 Millionen Wahlberechtigten. Dies gilt aber als unwahrscheinlich, so dass eine Stichwahl zwischen Johannis und dem Zweitplatzierten am 24. November nötig sein wird.
Klaus Johannis kündigte seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen auf einer Pressekonferenz am 23. Juni 2018 in Hermannstadt an. Seither wurden er und das Deutsche Forum durch Nazivergleiche von zahlreichen PSD-Politikern und ihnen nahe stehenden Medien diffamiert. Foto: www.presidency.ro
Praktische Hinweise zum Wahlvorgang im Ausland
Die Kapazitäten der Wahllokale im Ausland wurden seit den Europawahlen im Mai 2019 erheblich erhöht, so dass es nicht mehr zu endlosen Schlangen vor den rumänischen Konsulaten kommen sollte. Das Rumänische Außenministerium hat kürzlich die Liste der 835 Wahllokale im Ausland veröffentlicht, das sind fast doppelt so viele wie bei den Europawahlen vom 26. Mai 2019 (441) und wesentlich mehr als bei den Präsidentschaftswahlen vor fünf Jahren (294).
In Deutschland hat sich die Zahl der Wahllokale seit den Europawahlen mehr als verdreifacht: von 25 auf 80 (siehe pdf-Datei mit den Adressen der Wahllokale am Ende dieses Artikels), in Spanien stehen 143 Wahllokale zur Verfügung (bisher waren es 50), in Italien 142 (früher 76), in Großbritannien 72 (vorher 29), in Frankreich 50 (statt 17), in Österreich 17 (statt 9), in der Schweiz 8 (statt 4) etc.
Nach dem Chaos bei den Europawahlen hatte Staatspräsident Klaus Johannis die rumänische Regierung aufgefordert, schnellstens ein Gesetz zu verabschieden, um die Wahlen für Auslandsrumänen zu erleichtern. Das Gesetz wurde im Juli 2019 erlassen und ermöglicht auch die Erfassung der Wähler auf Zusatzlisten, Online-Stimmabgabe und Briefwahl (die Anmeldefristen sind Mitte September abgelaufen).
Die Präsidentschaftswahlen finden im Inland am 10. und 24. November statt. Im Ausland können die Wähler vom 8.-10. November (erster Wahlgang) und vom 22.-24. November (Stichwahl) abstimmen. Voraussetzung ist u.a. ein gültiger rumänischer Ausweis. Die Wahllokale sind jeweils an drei Tagen, Freitag 12.00 bis 21.00 Uhr, Samstag und Sonntag 7.00 bis 21.00 Uhr, geöffnet. Falls sich am Ende des Tages noch Personen in der Warteschlange befinden, wird die Wahlzeit um drei Stunden bis 23.59 Uhr verlängert.
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