Das Parlament in Bukarest sprach der neuen Koalitionsregierung am 15. Juni mehrheitlich das Vertrauen aus. 290 der 465 Parlamentarier stimmten für die neue Exekutive und die vom neuen Premier abgegebene Regierungserklärung, 95 dagegen – hauptsächlich jene der Opposition bzw. der Reformpartei USR, der „Macht der Rechten“ um Ex-PNL-Chef Ludovic Orban, der rechtsnationalen AUR und des Ungarnverbands UDMR, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ).

Premierminister Marcel Ciolacu versprach in seiner Antrittsrede im Parlament eine Politik des „Patriotismus in der Wirtschaft“ durch Förderung der einheimischen Industrie. Zudem will er die zunehmende Kluft zwischen Politikern und Bürgern durch den „Abbau der staatlichen Geldverschwendung“ sowie der zahlreichen privilegierten Berufskategorien verringern. Priorität habe auch der Beitritt Rumäniens zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone, der wegen der fehlenden Einstimmigkeit in der EU schon mehrfach verschoben wurde.

Noch am selben Tag wurde das neue Kabinett von Staatspräsident Klaus Johannis im Schloss Cotroceni vereidigt. Das Staatsoberhaupt lobte die Rochade in der Regierung, sie zeige, wie stabil diese Koalition sei.

Kritisch wird der jüngste Regierungswechsel hingegen im Schweizer Fernsehen (SRF) kommentiert: Er werfe „ein Schlaglicht auf den politischen Stillstand in Rumänien“. Im Dezember 2020 war die bürgerliche PNL ein Regierungsbündnis mit der Reformpartei USR-PLUS eingegangen, das aber nach einem knappen Jahr gekippt und durch eine Koalition mit der postkommunistischen PSD ersetzt wurde. Zuvor im Wahlkampf hätte Klaus Johannis vor den Sozialdemokraten als „toxische Partei“ und der von ihr ausgehenden Korruption gewarnt. Die wichtigsten Minister des neuen Kabinetts von Marcel Ciolacu sind Marian Neacșu (PSD), Vizepremier, Marian-Cătălin Predoiu (PNL), Vizepremier und Innenmister, Marcel-Ioan Boloș (PNL), Finanzminister, Luminiţa-Teodora Odobescu (PNL), Außenministerin, Sorin Mihai Grindeanu (PSD), Verkehrsminister, Gabriela Firea (PSD), Familienministerin, Alina-Ștefania Gorghiu (PNL), Justizministerin, Angel Tîlvăr (PSD), Verteidigungsminister, Alexandru Rafila (PSD), Gesundheitsminister u.a. Neuer Entwicklungsminister ist Adrian-Ioan Veștea (PNL), der langjährige Vorsitzende des Kronstädter Kreisrats. Der bisherige Premierminister Nicolae Ciucă wurde Präsident des Senats, des Oberhauses im rumänischen Parlament.

Wie die ADZ berichtet, kam es zu einer Minirochade auch im Ressort der Außenpolitik. Die Regierungsumbildung hat dazu geführt, dass Rumänien mit Luminița Odobescu die erste Außenministerin seit 1990 hat. Bogdan Aurescu, bisheriger Außenminister, tritt die Stelle seiner Nachfolgerin und bisherigen Präsidialberaterin in außenpolitischen Fragen an. Für Aurescu sei das Berateramt kein Neuland: Er sei Präsident Klaus Johannis bereits von Mai 2016 bis November 2019 in dieser Eigenschaft zur Seite gestanden.

Siegbert Bruss