Kommentare zum Artikel
8. August 2010
Rumänien und Siebenbürgen
Wiedergutmachung in Rumänien stockt
Rumänien legt die finanzielle Entschädigung für Enteignungsopfer auf Eis und begrenzt die Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung. Mit der Dringlichkeitsverordnung Nr. 62/2010, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Nr. 446 vom 1. Juli 2010, hat die Regierung in Bukarest einschneidende, nach Ansicht des Juristen Heinz Götsch verfassungswidrige und menschenrechtsverletzende Änderungen des Gesetzes 247/2005 und des Gesetzes Nr. 221/2009 verfügt. Begründet werden die Änderungen mit der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage des Landes.
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Kommentare
Artikel wurde 4 mal kommentiert.
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1 • Inbrunst schrieb am 27.02.2011, 13:48 Uhr:
Eine Freundin aus Mediasch hat eine Vindikation gerichtet an das Landgericht Craiova und hat sich dabei bezogen auf das Gesetz 10 aus dem Jhr 2001. -
2 • Inbrunst schrieb am 27.02.2011, 14:33 Uhr:
Ihr Vater wurde expropriert 1945 und verlor dabei 60 ha Grund und 3 Bauten. In einem der Bauwerke ist zur Stunde die Stätte des Rathauses.
Nach einer Verhandlung in Craiova konnte sie einen Gerichtsbeschluss abgewinnen im Jahr 2004. Der Richterspruch lautet auf Aktien, im Wert von 250 Millionen Lei damals.
Sie hat sich an den Eigentumsfond gewandt um ihr Anspruch aus dem Spruch geltend zu machen. Von dort bekam sie einen Bescheid, im Sinne, ihr Begehren sei in Betracht gezogen worden.
Soviel, und keinen Heller! -
3 • Inbrunst schrieb am 27.02.2011, 14:39 Uhr:
Auch keine Aktien an irgendeine Handelsgesellschaft wurden ihr nich dargeboten. -
4 • Inbrunst schrieb am 27.02.2011, 15:41 Uhr:
Der Gerichtsentschluss ist unwiederruflich.
Der Gerichtsvollzieher hat sich in der Sache auf seine Inkompetenz bezogen.
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