Thema: Rechtsfragen

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8. August 2010

Rumänien und Siebenbürgen

Wiedergutmachung in Rumänien stockt

Rumänien legt die finanzielle Entschädigung für Enteignungsopfer auf Eis und begrenzt die Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung. Mit der Dringlichkeitsverordnung Nr. 62/2010, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Nr. 446 vom 1. Juli 2010, hat die Regierung in Bukarest einschneidende, nach Ansicht des Juristen Heinz Götsch verfassungswidrige und menschenrechtsverletzende Änderungen des Gesetzes 247/2005 und des Gesetzes Nr. 221/2009 verfügt. Begründet werden die Änderungen mit der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage des Landes. mehr...

2. Juni 2010

Verbandspolitik

Gesetzesänderung in Rumänien soll Restitution erleichtern

Am 22. Mai 2010 fand am Rande des Heimattages in Dinkelsbühl ein Rundtischgespräch der Vorstände der Verbände der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben in Deutschland mit dem rumänischen Innenminister Vasile Blaga und weiteren Vertretern des Bukarester Ministeriums für Verwaltung und Inneres statt. An dem Gespräch beteiligten sich auch der Botschafter Rumäniens in Berlin, Lazăr Comănescu, die Generalkonsulin Rumäniens in München, Brandusa Predescu, sowie als Vertreter für die Gruppe der Betroffenen der Vorsitzende des Vereines RESRO. Ziel dieses Gespräches war die Fortsetzung der bereits im März dieses Jahres in Bukarest begonnenen Gespräche der Verbandsspitze mit den Verantwortlichen in Bukarest (diese Zeitung berichtete). mehr...

30. April 2010

Verschiedenes

Rumänien ändert Bodengesetz

Durch das Gesetz 67/2010 vom 6. April 2010 hat Rumänien das Gesetz Nr. 18/1991 geändert und damit zusätzliche Landwirtschaftsflächen aus Staatsbesitz für eine Restitution freigegeben. mehr...

15. April 2010

Rumänien und Siebenbürgen

Entschädigung für politische Häftlinge wird begrenzt

Die rumänische Regierung plant einen Erlass, der die Entschädigung ehemaliger politischer Häftlinge auf maximal 10000 Euro beschränken soll. Grundlage des Erlasses ist laut Allgemeiner Deutscher Zeitung für Rumänien das im vergangenen Jahr erlassene Gesetz 221/2009. mehr...

17. März 2010

Verschiedenes

Hilfen im Alter – Haushaltshilfen aus Rumänien

In vielen Haushalten gibt es aufgrund besonderer Umstände erhöhten Bedarf an Hilfe: Großeltern in vorgerücktem Alter sind oft pflegebedürftig und brauchen mehr Hilfe im Alltag. Dieses führt zu Mehrbelastungen, die ihre berufstätigen Kinder nicht alleine bewältigt können. Deshalb wird seit dem Beitritt Rumäniens zur EU vermehrt die Frage gestellt, ob nicht eine Haushaltshilfe aus Siebenbürgen die Lösung sein könnte. Vor allem Siebenbürger Sachsen mit eigenem Haus oder eigener Wohnung könnten dadurch in vertrauter Umgebung von einer häuslichen Arbeitskraft gepflegt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hat der Jurist Dr. Bernd Fabritius auf Anfrage unserer Leser untersucht. mehr...

4. März 2010

Verbandspolitik

Eigentumsrückgabe: Spitzengespräche in Bukarest

Bukarest - Probleme im Zusammenhang mit der Rückgabe enteigneten Vermögens in Rumänien hat eine Delegation des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland am 2. März in Bukarest auf höchster Ebene angesprochen. Bei einem Treffen mit Rumäniens Innenminister Vasile Blaga sowie in einem Gespräch mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatssekretärin Dr. Crinuţa Nicoleta Dumitrean, wurde auf aktuell bestehende Missstände in Restitutionsverfahren in Rumänien kritisch hingewiesen. Innenminister Blaga und Staatssekretärin Dumitrean bekräftigten übereinstimmend ihren Willen zur Problemlösung und zum fortgesetzten konstruktiven Dialog. Der rumänische Innenminister würdigte die guten Beziehungen mit den Verbänden der Siebenbürger Sachsen, der Banater und Sathmarer Schwaben und lobte ihr beherztes Wahrnehmen der Brückenfunktion. mehr...

19. Januar 2010

Verbandspolitik

Erinnerungsaktion der Rentenbehörde verunsichert Betroffene

Die als Verbindungsstelle für Rumänien zuständige Deutsche Rentenversicherung Nordbayern hat vergangene Tage durch eine automatische Aufrufaktion zu einiger Verunsicherung bei Betroffenen gesorgt. Die vom Ansatz her zweckmäßige Erinnerungsaktion sollte Fälle von Betroffenen aufrufen, die (ohne anwaltliche Vertretung) aufgrund der allgemeinen Informationen noch vor langer Zeit selbst den Leistungsaufschub geltend gemacht und das Verfahren dann aber nicht weitergeführt haben. Diese Personen sollten daran erinnert werden, dass zwischenzeitlich eine Klärung der Verfahrenspraxis möglich war (siehe Bericht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 1. Juli 2009) und die Entscheidung über einen Leistungsaufschub gemäß Artikel 44 der VO 1408/71 (EWG) zu überprüfen ist. mehr...

7. September 2009

Rumänien und Siebenbürgen

Moralische und materielle Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung

Das Parlament Rumäniens hat ein neues Rehabilitations- und Wiedergutmachungsgesetz für die Opfer kommunistischer Verfolgungen verabschiedet. Das Gesetz Nr. 221/2009 über die Verurteilungen mit politischem Charakter und diesen assimilierte administrative Maßnahmen, die zwischen dem 6. März 1945 und dem 22. Dezember 1989 verkündet bzw. ergriffen worden waren, wurde am 11. Juni 2009 im Staatsanzeiger (Monitorul Oficial al României) veröffentlicht. mehr...

2. September 2009

Rumänien und Siebenbürgen

EU-Fonds sinnvoll nutzen

„Rumänien ruft zu wenig EU-Gelder ab“, lauten immer wieder Schlagzeilen in der internationalen Berichterstattung über die schwache Ausnutzung der EU-Fonds in dem neuen Mitgliedstaat vor allem im landwirtschaftlichen Bereich. Allerdings befindet sich Rumänien, das nach dem Beitritt bis 2013 immerhin stolze 30 Milliarden, davon allein elf Milliarden für die Agrarwirtschaft, erhält, in guter Gesellschaft. Auch den Antragstellern in den bereits „etablierten“ Staaten bereiten die umfangreichen und vor allem schwierig auszufüllenden Antragsformulare für den Griff in den großen „EU-Topf“ bei den Programmen zur Förderung der Landwirtschaft großes Kopfzerbrechen. mehr...

8. August 2009

Verbandspolitik

Aufnahmebescheide sind unbefristet gültig

Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, hat eine Erklärung zur Gültigkeit der Aufnahmebescheide abgegeben, die mehr Rechtssicherheit für in Rumänien lebende Deutsche schafft. mehr...

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