Ergebnisse zum Suchbegriff „Glaubhaftmachung“
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Richtungweisende Änderungen im Rentenrecht
In einer richtungweisenden Entscheidung vom 30. Januar 2003 hat das Bundessozialgericht in Kassel die Grundlagen der Anerkennung höherer Qualifikationsgruppen nach langjähriger Berufserfahrung positiv verändert. Auch die Anerkennung rumänischer Lohnlistenauszüge als Nachweis für eine volle Bewertung von Rentenanwartschaften aus Rumänien setzt sich in immer mehr Bundesländern durch. mehr...
Sozialgerichte in Hessen erkennen 6/6-Bewertung für Rentenanwartschaften an
In mehreren Gerichtsverfahren wurden kürzlich Rentenbehörden - auch außerhalb Bayerns und Baden-Württembergs - von den Gerichten verpflichtet, Lohnlistenauszüge aus Rumänien als Nachweise anzuerkennen. Bei Vorlage entsprechender Lohnlistenauszüge müssen nun auch bestandskräftige Bescheide von den Rentenbehörden überprüft und Leistungen nachgezahlt werden. mehr...
Entscheidungen zugunsten von Aussiedlern
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich zur Frage der Benachteiligung in Anerkennungsfällen Urteile zugunsten von Spätaussiedlern aus Rumänien gefällt. Da volkstumsmäßige persönliche Vereinsamung als nicht ausreichend angesehen wird, sind aufnahmewillige Antragsteller aus Rumänien gezwungen, andere Benachteiligungskriterien vorzutragen bzw. glaubhaft zu machen. In mehreren Fällen haben solche Antragsteller Prozesse in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten gewonnen. Der Freistaat Bayern legte zwar Rechtsmittel dagegen ein, die aber jüngst vom höchsten bayerischen Verwaltungsgericht abgelehnt wurden. mehr...
Eintragung der Kreisgruppen als "Zweigvereine" der Landsmannschaft möglich
Im saarländischen Otzenhausen fand am 15. und 16. September eine anregende Tagung der Kreisgruppenvorsitzenden der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen statt. Erörtert wurden die Schwerpunkte kulturelle Breitanarbeit und Rechtsfragen. Laut Rechtsanwalt Rolf-Dieter Happe sei die Gründung so genannter "Zweigvereine" der Landsmannschaft nicht nur möglich, sondern auch, etwa aus Haftungsgründen, durchaus anzuraten. mehr...
Restriktive Verwaltungspraxis widerspricht verfassungsmäßigen Grundsätzen
Die zunehmend restriktive Verwaltungspraxis deutscher Behörden macht zurzeit den Zuzug von Spätaussiedlern aus Rumänien kaum noch möglich. Vor allem in Bayern, dessen Politker sich gerne als Freunde und Sachwalter der Vertriebenen und Aussiedler bezeichnen, werden der Aussiedleraufnahme kaum noch überwindbare Hindernisse in den Weg gesetzt. mehr...
