19. März 2024

Bayerns Aussiedlerbeauftragte Loibl empfängt Delegation des BdV Bayern

Am 4. März empfing die Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Petra Loibl, MdL, eine Delegation des Bundes der Vertriebenen (BdV), Landesverband Bayern. Eingeladen waren die Landesvorsitzenden der Landsmannschaften und der BdV-Landesvorstand. Der Verband der Siebenbürger Sachsen war durch die Ehrenvorsitzende unseres Verbandes und stellvertretende Vorsitzende des BdV-Landesverbandes Bayern Herta Daniel vertreten.
Treffen im Bayerischen Landtag, von links: Herta ...
Treffen im Bayerischen Landtag, von links: Herta Daniel, Dr. Petra Loibl, Christian Knauer, Dr. Matthias Lill. Foto: S. Marb, BdV
Herta Daniel eröffnete die Besprechung in Vertretung des Landesvorsitzenden Christian Knauer, der „Deutsche-Bahn-verspätet“ dazukam, und dankte Dr. Petra Loibl für diese sehr wichtige Einladung in den Bayerischen Landtag. Im Laufe des Gespräches wurde deutlich, dass die seit dem 8. November 2023 bestellte Beauftragte bereits eine enorme Arbeitsleistung aufzuweisen hatte, da sie in diesem kurzen Zeitraum so gut wie alle Landsmannschaften besucht oder empfangen hatte und die meisten der Anwesenden persönlich kannte. Sie hieß alle herzlich willkommen und betonte, dass sie als unsere Beauftragte unsere Anliegen an die Bayerische Staatsregierung herantragen werde. Ihrer Ansicht nach gebe es in der Bevölkerung große Wissenslücken zum Thema Vertriebene und Spät-/Aussiedler und es existiere Nachholbedarf an den Schulen im Hinblick auf die Vermittlung von Kenntnissen der Geschichte der Deutschen aus dem Osten Europas. Deshalb habe sie auch eine Anfrage an das Kultusministerium gestellt, wie es in den Lehrplänen damit bestellt sei. Ein wichtiges Thema sei auch die Digitalisierung, damit auf diese Art die Kulturschätze und Dokumente der Vertriebenen und Spät-/Aussiedler für die Nachwelt erhalten werden können. Sie habe sich vorgenommen, unsere Herkunftsländer zu besuchen, um auch die Situation der dort verbliebenen Deutschen kennenzulernen.

Landesvorsitzender Knauer hob auf die Minderheitenrechte der Deutschen in den Staaten des östlichen Europas ab. Wenn einige Länder, wie Ungarn eine beispielhafte Minderheitenpolitik machten, wo vom Kindergarten bis zur Hochschule die Muttersprache möglich sei, so sei seit Jahren in Polen eine Diskriminierung insbesondere der deutschen Minderheit zu beobachten. Ob die neue Regierung dem Einhalt gebieten wird, bleibe zu hoffen. Er berichtete auch kurz über die Reise einer Delegation des BdV Bayern zum BdV Thüringen und den Treffen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow und Generalsekretär der CDU-Thüringen und Landrat des Saale-Orla-Kreises Christian Herrgott. Mit großem Erstaunen habe man dort erfahren, dass der BdV Thüringen höhere Förderungen erhalte als der BdV in Bayern. Im weiteren Gespräch mit Dr. Loibl kamen wichtige aktuelle Themen der Landsmannschaften zur Sprache, wie etwa die Bedeutung der Kulturzentren für die Landsmannschaften, die für diese Förderungen durch den Freistaat Bayern sehr dankbar sind. Im Gegensatz dazu gebe es auf Bundesebene schmerzliche Kürzungen im kulturellen Bereich, so dass die für das Zusammenwachsen in Europa wichtigen Brückenbauprojekte gefährdet seien.

Herta Daniel bat darum, die Beseitigung der in den 90er Jahren erfolgten ungerechten Kürzungen im Fremdrentenrecht weiterhin zu verfolgen und deren Korrektur unbedingt in das Wahlprogramm der CDU/CSU aufzunehmen. Dies sei unbedingt notwendig, da die geringen Entschädigungszahlungen aus dem Härtefallfonds die Altersarmut der Spät-/Aussiedler keineswegs verhindern würden.

Dr. Loibl dankte den Vertretern der Landsmannschaften für all das, was diese tun, und sicherte ihre volle Unterstützung zu. Die Phase des Kennenlernens sei ihrer Meinung nach abgeschlossen, nun beginne die Phase der Zusammenarbeit. Der bayerischen Staatsregierung sei die Vertriebenenpolitik sehr wichtig, und deshalb gehe sie aus tiefster Überzeugung an die Aufgaben um die Anliegen der Vertriebenen und Spät-/Aussiedler heran.

Schlagwörter: BdV, Bayern, Loibl

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