SbZ-Archiv - Stichwort »Amtsblatt Rumäniens«

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Zur Suchanfrage wurden 53 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 7 vom 30. April 2022, S. 3

    [..] daher eher viel Geduld. Wichtig ist die Gewissheit, dass die Leistung bei vollständiger Antragstellung rückwirkend gewährt wird und sich Geduld also lohnt. Durch das Gesetz /, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Nr. vom . März , wurde nun geregelt, dass auch Stiefkinder leistungsberechtigt sind, die bei Heirat des Elternteils mit der verfolgten Person minderjährig gewesen sind und von der verfolgten Person danach aufgezogen wurden (Art. Abs. ). Gleichzeiti [..]

  • Folge 6 vom 10. April 2022, S. 4

    [..] as vom Parlament am . März d.J. verabschiedete Gesetz Nr. /, aufgrund dessen künftig auch die Stiefkinder von Personen entschädigt werden, die aus politischen Motiven verfolgt oder ins Ausland deportiert worden sind. Es handelt sich um eine Ergänzung des Artikels des Gesetzes / (und in der im September im Amtsblatt wiederveröffentlichten Fassung). Der Novelle von Artikel stand die Motivation zugrunde, dass in der Ehe eines politisch Verfolgten oder Dep [..]

  • Folge 19 vom 25. November 2020, S. 3

    [..] Opfer der kommunistischen Diktatur in Rumänien gemäß Dekret / und Gesetz / wurde jüngst im rumänischen Parlament verabschiedet, vom Staatspräsidenten Klaus Johannis unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens ,,Monitorul Oficial" XXXII ­ Nr. vom .. als Gesetz Nr. / veröffentlicht und ist damit in Kraft. Durch dieses Gesetz ist jetzt endgültig geklärt: Auch Kinder, deren Eltern selbst keine Entschädigung beantragt hatten, obwohl sie antragsberecht [..]

  • Folge 19 vom 25. November 2020, S. 4

    [..] je mit den Landsleute in der ganzen Welt sei, doch die älteren Leute auf dem Dorfe nicht erreiche. Der Ehrenvorsitzende Dr. Bernd Fabritius wies auf das Gesetz Nr. / hin, das am . November im Amtsblatt Rumäniens ,,Monitorul Oficial" veröffentlicht worden sei. Das Gesetz klärt offene Fragen zur Einbeziehung von Kindern in die Entschädigung der Opfer der kommunistischen Diktatur in Rumänien. Auch Kinder, deren Eltern seinerzeit keine Entschädigung beantragt hatten, sind [..]

  • Folge 17 vom 25. Oktober 2020, S. 2

    [..] ission empfiehlt eine zügige Bearbeitung und Bescheidung dieser Anträge. Im Sitzungsprotokoll heißt es: ,,Nach Verabschiedung und Veröffentlichung der Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes Nr. / im Amtsblatt von Rumänien werden die neuen Bestimmungen von den Gebietskörperschaften ordnungsgemäß angewandt, ohne die Rechte der Personen zu verletzen, die bisher auf dieser gesetzlichen Grundlage Anträge gestellt haben. Somit werden Personen, die bisher aufgrund des Gesetz [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 2020, S. 1

    [..] er des Kommunismus deutlich angehoben wurden. Auf Basis des am . Juli in Kraft getretenen Gesetzes erhielten Zwangsarbeiter in der ehemaligen Sowjetunion (Russlanddeportierte) und Brgan-Deportierte Lei Entschädigung für jedes Jahr in der Deportation. Im Gesetzesentwurf war auch vorgesehen, die Kinder politisch Verfolgter zu entschädigen, was die Abgeordnetenkammer mit Regierungsmehrheit (PSD und ALDE) ablehnte. Das neue Gesetz wird in Kürze im Amtsblatt veröffentli [..]

  • Folge 12 vom 25. Juli 2019, S. 2

    [..] sollen eine Vergütung in Höhe des Brutto-Mindestlohns im Rumänien erhalten. Mittlerweile hat auch die Abgeordnetenkammer dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Das Gesetz muss nun vom Staatspräsidenten gegengezeichnet und im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht werden, um in Kraft zu treten. Banater Post Terminkalender der Siebenbürgischen Zeitung Folge vom . . Redaktionsschluss: . . Folge vom . . Redaktionsschluss: . . Folge vom . [..]

  • Folge 1 vom 25. Januar 2017, S. 4

    [..] g von Steuern und Gebühren hat das Parlament erneut angenommen ­ der Staatspräsident, der es zurückgewiesen hatte, musste es nun gegenzeichnen. Die Steuerbefreiung für Rentner, deren Pension weniger als Lei beträgt, ist bereits im Amtsblatt veröffentlicht, ebenso die Erhöhung des Brutto-Mindestlohns auf Lei. Die Mehrwertsteuer wurde von auf Prozent gesenkt. Wie lässt sich dieser Eifer interpretieren? Die Antwort glaubt Dr. Dan Crmidariu (Allgemeine [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 2016, S. 9

    [..] an das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (bitte beachten!). Genauere Angaben finden Sie in der Ausschreibung des Programms im Beiblatt zum Amtsblatt der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft, Forschung und Kunst vom . August , Seite (Website: https://www. verkuendung-bayern.de/files/kwmbl// /kwmbl-beiblatt--.pdf). Nähere Auskünfte erhalten Sie auch direkt beim Bay [..]

  • Folge 8 vom 20. Mai 2015, S. 1

    [..] Fabritius Die vom rumänischen Parlament beschlossene Verdopplung der Entschädigungsrenten für die Opfer der kommunistischen Diktatur (einschließlich Deportationsopfer) wurde inzwischen als Gesetz im Amtsblatt Rumäniens veröffentlicht und wirkt ab dem . Juli . Damit werden auch die Opfer der Zwangsarbeit in Russland sowie die Brgan-Deportierten und die Hinterbliebenen (nicht wiederverheiratete Ehepartner) in den Genuss der erhöhten Leistungen kommen. Für ein Jahr Deporta [..]