SbZ-Archiv - Stichwort »Amtsblatt Rumäniens«

Zur Suchanfrage wurden 53 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 9 vom 15. Juni 1999, S. 8

[..] gen eher gelitten hat, könnte diesmal ein ,,großer Wurf" gelungen sein, der, mindestens in wichtigen Teilen, auch längerfristig Bestand hat. Am . Mai wurde das ,,Reformbeschleunigungsgesetz" (RefBeschG) im Amtsblatt veröffentlicht. Dieses Mantelgesetz besteht aus sechs Einzelgesetzen. Fünf davon ändern schon bestehende Gesetze, eines ist völlig neu. Premier Radu Vasile hatte das Mantelgesetz im Eilverfahren der ,,Verantwortungsübernahme" durchgesetzt, um langwierige Änderun [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 1998, S. 2

[..] beantragen und von dort mitbringen. Arbeitgeber in Rumänien sind gesetzlich verpflichtet, entsprechende Bescheinigungen auszustellen (Artikel des Gesetzes / - ,,Legea Archivelor Nationale", veröffentlicht im Amtsblatt Monitorul Oficial alRomaniei, Jahrgang VIII, Nr. vom ..). Hiervon sind auch Angaben zu Krankenurlaub und anderen Fehlzeiten nicht ausgenommen (Stellungnahme des rumänischen Arbeitsministeriums - ,,Ministerul Muncii si Protecjiei Sociale, Dire [..]
Folge 18 vom 15. November 1997, S. 3

[..] Ausland lebende rumänische Staatsbürger, die nach dem . August deportiert oder in Gefangenschaft geraten sind, in den Genuß der Zusatzrente gelangen. Da vom Datum der Publikation dieser Verordnung im Amtsblatt (Buletinul oficial Nr. ,. Juli ) bis zum Ende der Antragsfrist (. Juli ) nur Tage lagen, hatte sich das DFDR, wie in dieser Zeitung berichtet, sofort an den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ciorbea gewandt und um eine Verlängerung der Einr [..]
Folge 14 vom 15. September 1997, S. 3

[..] n unterzeichnet und obendrauf noch eine gemischte Regierungskommission mit derartigen Aufgaben betraut. Nun sind sie gefordert, denn: Der Dringlichkeitserlaß der rumänischen Regierung Nr. / , nur jüngst im Bukarester Amtsblatt veröffentlicht (wir berichteten), enthält zwar die erfreuliche Änderung, daß auch rumänische Staatsbürger im Ausland die Vergütungen erhalten, die den ehemals politisch Verfolgten hierzulande nach dem Gesetz / zustehen. Zählten bald nach de [..]
Folge 13 vom 20. August 1997, S. 6

[..] schen Staat kommen, die heute im Ausland leben, wenn sie die rumänische Staatsangehörigkeit behalten haben. Das macht das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) in einer Pressemitteilung bekannt, weist aber daraufhin, daß in dem genannten Dringlichkeitserlaß, erschienen im Amtsblatt der rumänischen Regierung (Monitorul oficial) Nr. vom . Juli , als letzter Termin der Antragstellung der . Juli dieses Jahres genannt wurde. Weil dieser Termin zu kurzfri [..]
Folge 11 vom 15. Juli 1997, S. 10

[..] n, Kirchenälteste, Gemeindehelfer und Kinder. Sie hat eine geordnete Gefängnisseelsorge, Jugendarbeit und Frauenarbeit. Sie gibt unter dem Titel ,,Kirchliche Blätter" ein Gemeindeblatt und unter dem Titel ,,Landeskirchliche Information" ein Amtsblatt heraus. Einzelne Kirchengemeinden sowie die Pfarrfrauen haben ein eigenes Mitteilungsblatt. Eine Kirchengemeinde errichtet in eigener Regie ein eigenes Rüstzeitenheim. Angesichts der Überalterung, Vereinsamung, materiellen Not un [..]
Folge 7 vom 30. April 1997, S. 2

[..] nen noch einen Anstieg: von auf . Die Brukenthalschule in Hermannstadt und die Honterusschulein Kronstadt sind dabei führend. mo Visataxen für alle Bukarest. - Dieser Tage hat das offizielle Amtsblatt Rumäniens (Monitorul oficial) das Gesetz Nr. / mit den vom Parlament beschlossenen Änderungen des Regierungserlasses Nr. / veröffentlicht. Nun ist klar: Alle in Rumänien geborenen Bürger, die im Ausland leben und nur über einen ausländischen Paß verfügen, mü [..]
Folge 3 vom 25. Februar 1997, S. 6

[..] (Häusergesetz) behält auch nach dem Machtwechsel in Rumänien (noch) seine Gültigkeit, aber dessen Anwendungsbestimmungen Nr. / sind durch Regierungsbeschluß vom . Januar , veröffentlicht im Amtsblatt (Moniiorul Oflcial) Nr. vom . Februar , geändert worden und bedeuten einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung. Ehemalige Eigentümer oder deren Erben können gemäß dem neuen Regierungsbeschluß durch Ordentliche Gerichte die Unrechtmäßigkeit der Ver [..]
Folge 10 vom 30. Juni 1996, S. 3

[..] Forumskandidaten, in den Stadt- oder Kreisrat gewählt zu werden, mo RECHTSFRAGEN Kaum Chancen auf Häuserrückgabe Das entsprechende rumänische Gesetz wird von Fachleuten auch in Bukarest als anfechtbar erkannt Das sogenannte ,,Häuserrückgabegesetz" oder ,,Gesetz Nr. ", veröffentlicht im rumänischen Amtsblatt Nr. vom . November und am . Januar in Kraft getreten, dazu die Anwendungsbestimmungen aus dem gleichen Amtsblatt Nr. vom . Januar , ist am b [..]
Folge 1 vom 15. Januar 1996, S. 1

[..] rotz heftiger Proteste der oppositionellen digung abgespeist, die laut Gesetzesbestimmung Parteien und einer Verfassungsklage wurde das neue Immobiliengesetz - das mit Häuserrückgabe nur sehr wenig zu tun hat -, wie bereits gemeldet, am . November von lliescu unterzeichnet und am . November im Amtsblatt (,,Monitorul Oficial") veröffentlicht. Es tritt zwei Monate später, also Ende Januar , in Kraft. Der deutsche Vertreter im rumänischen Parlament, Wolfgang Wittstock, i [..]