SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211 2013«

Zur Suchanfrage wurden 115 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 2 vom 5. Februar 2017, S. 2

    [..] ar ­ dem Jahrestag der Vereinigung der Fürstentümer Rumänien und Moldau () ­ mit einer besonders engagierten Rede. Anlässlich des Feiertags würdigte er die politische Klasse, die den modernen Staat gegründet und das erste Strafgesetzbuch verabschiedet hatte, und kritisierte ­ im Kontrast dazu ­ die aktuellen Versuche einiger Politiker, ,,in der Gesetzgebung herumzuwühlen" und ,,die eigenen Strafakten zu säubern". Laut Johannis stünde dabei nicht nur die Justiz auf dem Spi [..]

  • Folge 1 vom 25. Januar 2017, S. 3

    [..] zählende Bundestagsabgeordnete unter anderem, die Bundeskanzlerin habe, indem sie im Herbst die Grenzen nicht geschlossen und Flüchtlinge aus Ungarn habe einreisen lassen, sich willentlich hinweggesetzt über geltende gesetzliche Regelungen und EU-Verträge. Steinbach zufolge seien mehr als eine Million Migranten ,,ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland" gekommen, darunter viele der Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern. Dabei seien auch Terroristen un [..]

  • Folge 14 vom 15. September 2016, S. 13

    [..] tbestimmung von ,,weder da noch dort" (haftet sie nicht uns allen an?) wirkt auch in ihrer Wiederholung unverbraucht. Die Poesie muss nicht zwangsläufig neu sein, um neu zu sein. Die Uhr steht still seit gestern fünf nach sieben,/ dieselbe Nacht kommt wieder, ohne Grund,/ und jene, die hier saßen, sind irgendwo geblieben.// Das Gelb und Blau entziehen sich dem Wort,/ nach dem Gesetz sind unsre Gesten schon verjährt,/ und die gestörten Kreise weder da noch dort. Franz Heinz Kr [..]

  • Folge 12 vom 25. Juli 2016, S. 2

    [..] Schlag für das rumänische Gesundheitssystem, das durch Unterfinanzierung und den Mediziner-Exodus geschwächt ist: In mehreren Landkreisen sind schon etwa die Hälfte der Ärzteposten unbesetzt. NM Kommunalpolitikergesetz verfassungswidrig Bukarest ­ Das Gesetz, wonach ,,nur" auf Bewährung verurteile Kommunalpolitiker ihre Mandate behalten, wurde am . Juli nun auch vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig befunden. Staatspräsident Klaus Johannis hatte Verfassungsklage gege [..]

  • Folge 9 vom 15. Juni 2016, S. 11

    [..] r eine neue Sprache lernen, sondern in einer Qualität, die es ihm selbst wie seiner gesamten Leserschaft erlaubt, davon überzeugt zu sein, dass er in der deutschen Sprache seine neue Heimat gefunden hatte. Denn schließlich wurde er mit Jahren publizierender und mehrfach preisgekrönter Schriftsteller der deutschen Sprache! In der Welt der Worte gilt es bei Übertragungen in eine andere Sprache als ungeschriebenes Gesetz, dass man als Kenner von zwei oder mehreren Sprachen in [..]

  • Folge 8 vom 31. Mai 2016, S. 3

    [..] Vereinbart wurden dabei Projekte zur Wiedergutmachung des im Kommunismus erlittenen Unrechts sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Fördermaßnahmen für die deutsche Minderheit in Rumänien. Das Gesetz für die Entschädigung der nach Russland und in den Brgan Deportierten wurde verabschiedet ­ es ist eine einmalige Geste in den Ländern der Europäischen Union. Ich weiß, dass die Eigentumsrückgabe ein großes Anliegen von Ihnen ist, Verbandspräsident Bernd Fabritius hat [..]

  • Folge 7 vom 10. Mai 2016, S. 6

    [..] er wenige machten sich Gedanken über das Kulturgut, das zurückbleiben musste. Bedenken wir, wie sehr die Existenzgrundlage unseres sächsischen Volkes in den beiden letzten Jahrhunderten Erschütterungen ausgesetzt war, und dass meine Generation in vielerlei Weise erfahren musste, wie ihr der Boden unter den Füßen sehenden Auges entrissen wurde, so verstehe ich Bauern, Handwerker und Intellektuelle, dass sie in den er Jahren an eine Zukunft nicht mehr glauben konnten. Schli [..]

  • Folge 7 vom 10. Mai 2016, S. 11

    [..] er Akten wurden erwiesenermaßen vernichtet und nur einige wenige der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nach mehrjährigen Diskussionen und kontroversen Parlamentsdebatten wurde im Dezember das später zusätzlich novellierte Gesetz zur Gründung des CNSAS nach dem Vorbild der bundesdeutschen Gauck-Behörde verabschiedet, in das jedoch, anders als hierzulande, der ungehinderten Offenlegung ab ovo ein Hindernis eingebaut wurde. Danach bleiben Akten, die ,,die nationale Sicherh [..]

  • Folge 4 vom 15. März 2016, S. 2

    [..] anforderte, sprachen die ,,Intact"-Journalisten von ,,Terrorakten" und Angriffen auf die Pressefreiheit. Premier Dacian Ciolo wurde vor den Senat vorgeladen und stellte klar, dass es sich um ein rechtskräftiges Gerichtsurteil und eine gesetzliche Räumungsfrist handele. Kritik erntete Präsident Klaus Johannis, der das Vorgehen der Steuerbehörde zunächst als ,,Hauruck-Verfahren" und als ,,unangebracht, wenn nicht fragwürdig" bezeichnete. Die Meinungsfreiheit könne nicht aus ,, [..]

  • Folge 4 vom 15. März 2016, S. 4

    [..] rat mitgetragene Personalentscheidung. Dr. Bavendamm müsse sich nun der Aufgabe stellen, ,,das geltende Stiftungskonzept sowie die geplante Dauerausstellung als das ,Sichtbare Zeichen` umzusetzen" und so entsprechend dem gesetzgeberischen Auftrag ,,dieses Thema in der Mitte unserer Gesellschaft endlich auch sichtbar werden zu lassen". Die Fundamente hierzu seien gelegt, meinte Fabritius, der BdV baue auf eine gute Zusammenarbeit. Die vor der neuen Direktorin der Bundesstiftun [..]