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Thema: SbZ doch parteiisch?
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Fritzi
Mitglied Beiträge: 1180
Von:71638 Ludwigsburg
Registriert: Nov 2000
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erstellt am 17.09.2002 um 17:17 Uhr
   
Gestern habe ich wieder mal die SbZ gelesen und was fällt mir gleich auf der ersten Seite auf?!?!? Ein Artikel über die Neuregelung der Aussiedlerzuwanderung usw.!
Dieser Artikel kommt gerade zur rechten Zeit, eine Woche vor der Wahl. Schon aus dem Titel kann/soll der uninformierte Sachse herauslesen, daß die aktuelle Bundesregierung etwas gegen Aussiedler hat, das wird ihm die Wahl nicht schwerer machen!
Das neue Aussiedlergesetz wurde am 21.06.2002 von Bundespräsident Rau unterschrieben und tritt am 01.01.2003 in Kraft! Warum wurde es gerade jetzt im September, eine Woche vor der Wahl, in der SbZ thematisiert? Was waren die Beweggründe der Verantwortlichen bei der SbZ, diesen Artikel gerade jetzt zu bringen?
Mir soll keiner mehr sagen, daß die SbZ einigermaßen unparteiisch ist, was sie meiner Meinung nach sein sollte, angesichts der wechselnden Verhältnisse in unserer Republik! Mag sein, daß es in Bayern sinnvoll ist, mit den schwarzen Wölfen zu heulen, weil sie ja sowieso an der Landesregierung abonniert sind, aber für die Sachsen in anderen Bundesländern ist so eine allzugroße Nähe zur Union kontraproduktiv!
Andererseits machen es bekanntere und größere Zeitungen vor, daß es nicht mehr unschicklich ist, für eine bestimmte Partei zu werben. Die SbZ sollte das auch tun, dann weiß man wenigstens, woran man ist!IP: gespeichert |
getkiss
Mitglied Beiträge: 1042
Von:D 81245 München
Registriert: Okt 2001
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erstellt am 17.09.2002 um 19:59 Uhr
Zitat:
Original erstellt von Fritzi:
..Ein Artikel über die Neuregelung der Aussiedlerzuwanderung usw.!
Dieser Artikel kommt gerade zur rechten Zeit, eine Woche vor der Wahl....
Warum wurde es gerade jetzt im September, eine Woche vor der Wahl, in der SbZ thematisiert? Was waren die Beweggründe der Verantwortlichen bei der SbZ, diesen Artikel gerade jetzt zu bringen?
Mir soll keiner mehr sagen, daß die SbZ einigermaßen unparteiisch ist,...
für die Sachsen in anderen Bundesländern ist so eine allzugroße Nähe zur Union kontraproduktiv!
Andererseits machen es bekanntere und größere Zeitungen vor, daß es nicht mehr unschicklich ist, für eine bestimmte Partei zu werben. Die SbZ sollte das auch tun, dann weiß man wenigstens, woran man ist!
Hallo Fritzi,
Deine Meinung in Ehren.
Bin auch neugierig über eine Antwort.
Allerdings bin ich mit Deinem Vorschlag, die Sb.Ztg sollte sich für eine bestimmte Partei aussprechen nicht einverstanden.
Überlassen wir es der Financial Times Deutschland, dann wissen wir wenigstens im vorhinein, wer für die CDU stimmt. Die Brocker? Die Zocker? Gehn die mit Soros Hand in Hand? Oder gar Hand in Tasche? Oder ist es nur eine Retourkutsche für die Irak-Haltung von Schröder?
Fragen über Fragen. So eine klare Aussage einer Zeitung für irgend eine Partei ist in Deutschland einmalig. Dies ist aber relevant wer für wen ist. Wer ist für Deutschland, wer ist für FTD?
Und was meinen die Leser?
getkiss
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Siegbert Bruss
Moderator Beiträge: 68
Von:Deutschland, 80335 München
Registriert: Feb 2001
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erstellt am 18.09.2002 um 12:02 Uhr
Sehr geehrter Herr Fritzi,
Sie machen sich darüber Gedanken, ob der Artikel über die neue Gesetzeslage betreffend die Aussiedler aus Rumänien vielleicht absichtlich kurz vor der Bundestagswahl veröffentlicht wurde. Diese Bedenken kann ich guten Gewissens entkräften. Dazu verweise ich auf die „Zielsetzungen und Aufgaben“ der Siebenbürgischen Zeitung, siehe auch http://www.siebenbuerger.de/sbz/impressumsbz.htm. Als Wichtigste werden genannt: „die politischen Entwicklungen in Deutschland zu beobachten, zu reflektieren und zu bewerten, insoweit sie sich auf die Situation der Aussiedler, speziell der siebenbürgischen Aussiedler auswirken, deren Interessen öffentlich zu vertreten und ihre aktiven Integration in das politische, gesellschaftliche und Kulturleben der Bundesrepublik zu fördern; über die Aktivitäten, die der Verband diesbezüglich in Politik und Gesellschaft entwickelt, laufend und umfänglich zu informieren“.
Dieser Informationspflicht kommt die Redaktion auch in ihrer Folge 14 vom 15. September 2002, namentlich auf der von Ihnen angesprochenen Seite 1, nach. Es ist uns wegen der dünnen personellen Decke freilich nicht möglich, tagesaktuell über grundsätzliche Rechtsfragen zu informieren. Wir sind auf Spezialisten angewiesen. Der Beitrag „Zuzug von Aussiedlern erheblich erschwert“ wurde von einem ehrenamtlich tätigen Rechtsreferenten verfasst. Und ausgewogene, fundierte Analysen, wie sie Rechtsanwalt Dr. Johann Schmidt zum Thema Zuwanderungsgesetz vorlegt, nehmen eben längere Zeit in Anspruch.
Wichtig in diesem Artikel ist die rechtliche Auslegung des neuen Gesetzes und keinesfalls parteipolitisches Kalkül, wie Sie vermuten. Das Gleiche gilt auch für den Leitartikel aus derselben Ausgabe. Bundesvorsitzender Dürr hat nicht vordergründig mit SPD-Politikern gesprochen, die dadurch kurz vor der Bundestagswahl in die Siebenbürgische Zeitung kommen, sondern er hat im Dialog mit Spitzenvertretern der Bundesregierung versucht, unsere siebenbürgischen Interessen – das ist in diesem Fall der Erhalt der Einheit des Kulturzentrum in Gundelsheim – voranzutreiben. Im Mittelpunkt der SbZ-Berichterstattung stehen also die Interessen unseres Verbandes, unabhängig davon, ob wir uns vor, nach oder zwischen den Bundestagswahlen befinden.
Mit freundlichen Grüßen
Siegbert Bruss[Dieser Beitrag wurde von Siegbert Bruss am 18.09.2002 editiert.] [Dieser Beitrag wurde von Siegbert Bruss am 18.09.2002 editiert.] IP: gespeichert |
Fritzi
Mitglied Beiträge: 1180
Von:71638 Ludwigsburg
Registriert: Nov 2000
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erstellt am 19.09.2002 um 16:04 Uhr
Sehr geehrter herr Bruss,ich habe auch nix gegen den Artikel an sich einzuwenden, mir erscheint aber der Erscheinungszeitpunkt dieses von einem ehrnamtlichen Referenten geschriebenen Artikels doch nicht ganz geheuer!
Andererseits sollte mich das gar nicht kümmern, die Leser der SbZ wählen sowieso zu ihrem überwiegenden Teil die Union oder ähnlich gelagerte Parteien, auch ohne "Beihilfe"!
Ich hätte da noch was zur Rentendiskussion beizutragen - wenn wir schon dabei sind! Das die SPD die Novellierung des FRG mitgetragen hat, macht sie gewiß für unser Völkchen nicht sympathischer, aber man sollte bei all dem nicht vergessen, daß die Union der Initiator und Hauptverantwortliche für diese FRG ist! Falsche Freunde! IP: gespeichert |
lori
Mitglied Beiträge: 1089
Von:D 90766 Fürth
Registriert: Okt 2002
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erstellt am 17.10.2002 um 23:51 Uhr
Hallo Firtzi,
Du bist anscheinend überall...vom Gefühl her meine ich Dich zu kennen,aber ich muß Dir Recht geben,ich bin auch der Meinung,daß die SBZ na...-wie soll ich das ausdrücken- eher konservative Werte vertritt!War das zu harmlos?Der Juniorchef der CSU Söder ist sogar Mitgliedin der Landsmannschaft(oh..das ist wohl ein schlechtes Argument)!Aber vielleicht muß sie ja Tendentiös denn ich bin überzeugt,daß die meisten Landsleute konservativ sind!Aber was hat wohl getkiss mit den Spekulanten und Zockern?So einer bin auch ich(oder eher war ich)!Fordert mich bitte zum Thema nicht heraus denn ich kann nicht sooft an den Foren teilnehmen wie es momentan den Anschein hat!Ohne Spekulanten funktioniert das kapitalistische System nicht!Eine Empfehlung dazu:jedes Buch von Andre Kostolany!servus IP: gespeichert |
klaus.danielis@gmx.de
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erstellt am 18.10.2002 um 08:05 Uhr
Hallo,
um in Deutschland Wahlen zu gewinnen muss die große Masse, die sogenannte Mitte geködert werden - dieses tut SPD genau so wie die Union; daher die eher moderaten und kaum zu unterscheideneden Auftritte von Schröder und Stoiber und daher auch der so kanppe Wahlausgang.
Dass die SPD die Rentenkürzung "mitgetragen" haben soll stimmt einfach nicht, auch wenn unsere Funktionäre dieses tausendmal behaupten. Die SPD hat im Bundestag dagengen gestimmt und genau so auch im Bundesrat; nachdem bei der Schlichtung auch nichts erreicht werden konnte kam es zu einer erneuten Abstimmung im Bundestag, wo die Union mit der sogennnaten "Kanzlermehrheit", die Sache dann durchgeboxt hat - unter dem Gesetzestitel: "Mehr Wachstum und Beschäfigungsförderung" ist unsere Rentensache nicht einmal den schwarzen MdBs aufgefallen - so hat es doch ein Mitgleid des Rechtsausschusses, damals in Dinkelsbühl erklärt = der gute Von Stetten / Wahlkreis Crailsheim.Wie denn auch sei - es täte der SbZ gut wenn sie in politischen Darstellungen Parteienneutralität walten ließe.
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Erhard Graeff
Moderator Beiträge: 335
Von:D, 80335 München
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erstellt am 18.10.2002 um 09:06 Uhr
Sehr geehrter Herr Danielis,
hier im Forum wurde mehrmals auf Artikel hingewiesen, die beweisen, dass die Siebenbürgische Zeitung Kritik anbringt, wenn sie oder der Verband es als angebracht erachtet. Und das, unabhängig von der Farbe der verantwortlichen Parteien. Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist das Ihre Sache. Achten Sie aber bitte darauf, dass das nicht in Verleumdung ausartet.
Ihr
Erhard GraeffIP: gespeichert |
klaus.danielis@gmx.de
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erstellt am 18.10.2002 um 21:37 Uhr
S.g.H. Graeff,
außer brutaler Droh- und Einschüchterungsgebärde verstehe ich überhaupt nichts.
Vielen herzlichen Dank dafür.
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Erhard Graeff
Moderator Beiträge: 335
Von:D, 80335 München
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erstellt am 20.10.2002 um 12:30 Uhr
Zitat:
Original erstellt von klaus.danielis@gmx.de:
...verstehe ich überhaupt nichts.
Genau das ist Ihr Problem. Wenn Sie nämlich etwas verstanden hätten, wären Sie einmal auf das eingegangen, was ich in meinem Beitrag behauptet habe: "dass die Siebenbürgische Zeitung Kritik anbringt, wenn sie oder der Verband es als angebracht erachtet. Und das, unabhängig von der Farbe der verantwortlichen Parteien."
Widerlegen Sie meine Aussage (mit Fakten), oder geben Sie zu, dass das stimmt. Alles andere ist heiße Luft.
Ihr
Erhard Graeff
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lori
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Von:D 90766 Fürth
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erstellt am 20.10.2002 um 18:26 Uhr
Hallo Herr Danielis,
wozu der Aufreger ob die SPD das FRG mitgetragen hat oder nicht?Es ist eine rein technische frage:haben die SPD Abgerordneten
beim Aufruf des Bundestagspräsidenten wer ist dafür oder dagegen per Handzeichen dies deutlich zu erkennen geben,ist die Sache klar!Interpretationssache ist es wenn die Abgeordneten sich der Stimme enthalten haben!Wie der Vorgang tatsächlich ausgeführt wurde weiß ich nicht!
Gruß
LoriIP: gespeichert |
klaus.danielis@gmx.de
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Von:
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erstellt am 20.10.2002 um 21:41 Uhr
Herr Graeff,
dassselbe kann ich ja auch von Ihnen fordern. Beweisen Sie dass die SPD in erster und auch in zweiter Lesung im Bundestag dafür gestimmt hat und dass die SPD geführten Länder im Bundesrat dafür gestimmt haben.
Die Relation zu der Kritik in der SbZ verstehe ich auch heute noch nicht, sie vermischen da Kraut mit Rüben.
Johann Lauer könnte da klärend eingreifen.
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lori
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Von:D 90766 Fürth
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erstellt am 24.10.2002 um 21:36 Uhr
Hallo Herr Danielis,
ich glaube was in den Lesungen passiert, ist für uns als Wähler unwichtig!Und ich bin mir ziehmlich sicher,daß das Gesetz nicht zustimmungspflichtig war!Also hat der Bundesrat,damit nichts zu tun!MfG
Lori IP: gespeichert |
klaus.danielis@gmx.de
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erstellt am 24.10.2002 um 22:25 Uhr
Hallo lori,die Frage, in diesem Thread lautet: ist die SbZ parteisch?
Sowohl in der ZbZ als auch hir im Forum wird immer versucht die SPD mit in die Verantwortung für das Zusatndekommen des WFG zu drängen. Das stimmt so nicht es war Kohl mit seiner CDU/CSU Mehrheit die 1996 dieses Gesetz durchgeboxt haben. Ich räume ja gerne ein, dass es im Nachhinein auch rote Politiker gibt die meinen: warum der soll dieser Dahergelaufene auch soviel Rente bekommen wie mein Vater? Vor allem weil sie genau wissen, dass wir uns politisch nicht artikulieren können, also nichts dagegen bewirken können.
Über den Mechanismus der Gesetzgebung in Deutschland empfhele ich Ihnen sich richtig schlau zu machen. Gerade die Rolle des Bundesrates, in diesem föderalistischen Staatengebilde, wird doch durch die Abstimmung zum Einwanderungsgesetz und deren juristischem Nachspiel z.Z. auf der Bühne des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe so richtig verständlich.
Auch beim WFG hat der Bundesrat seine Rolle gespielt nur unter entgegengesetzten Voraussetzungen.
Ciao IP: gespeichert |
Erhard Graeff
Moderator Beiträge: 335
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erstellt am 25.10.2002 um 09:33 Uhr
Zitat:
Original erstellt von klaus.danielis@gmx.de:
... dass wir uns politisch nicht artikulieren können, ...
Wenn Sie hier einen Pluralis Majestatis verwenden, haben Sie offensichtlich recht. Selbstverständlich behauptet hier niemand, die SPD-Abgeordneten hätten damals für das tolle Paket gestimmt. Aber: Sie räumen den CDU/CSU Politikern ein, diese hätten nicht gewusst, was in dem Paket alles enthalten ist ("der gute von Stetten"). Unterstellen wir auch den SPD-Leuten, dass sie damit überfordert waren (gleiche Nachsicht für alle!). Daraus ist nochmals zu schliessen, dass diesen die Fremdrentenkürzung recht/unwichtig/schnurz war. Oder haben Sie Kenntnis von Debatten im Hohen Hause gegen eine Kürzung? Diskutiert wurden die anderen Punkte des Pakets "Wachstum und Beschäftigungsförderung". Dafür oder gegen das Paket war man "im Fraktionszwang".
Ihr Erhard Graeff
[Dieser Beitrag wurde von Erhard Graeff am 25.10.2002 editiert.] IP: gespeichert |
klaus.danielis@gmx.de
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erstellt am 25.10.2002 um 16:15 Uhr
Ist ja gut Herr Graeff,so kommen wir der Sache schon etwas näher. Ob Fraktionszwang oder nicht, ausschlaggebend ist doch wie abgestimmt worden ist und zwar in beiden Kammern.
Und für dieses Thema ist es entscheident ob nun die SbZ parteiisch war/ist oder nicht?
Bundesvorstand und Redaktion sind gut beraten die Parteilichkeit von unserer Zeitung fern zu halten - jedes Mitglied unseres Vereines/Verbandes/Zweigvereines usw. usf. sollte nach der culeur glücklich werden die ihm sympatischer ist und nicht nach der die ihm aus München vorgeschrieben wird oder mindest dem Versuch nach vorgegaukelt wird.
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