erstellt am 17.12.2004 um 19:17 Uhr
Ich möchte hiermit mal den Antrag der Union "Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft bewahren" zur Diskussion stellen...Mit einer Neukonzeption soll die Bundesregierung das gemeinsame historische Erbe gemäß dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) für die Zukunft bewahren, fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/2819). So soll das Parlament mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass der im September 2000 vom Kabinett beschlossenen Konzeption zur deutschen Kultur und Geschichte im östlichen Europa "nicht mehr im vorgesehenen Maß" nachgekommen werde. Nach Paragraph 96 des BVFG seien Bund und Länder verpflichtet, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete im Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge sowie des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten, betont die Union. Archive, Bibliotheken und Museen seien entsprechend zu sichern, zu ergänzen und auszuwerten und dafür Einrichtungen des Kulturschaffens und der Ausbildung sicherzustellen und zu fördern. Dafür sei sicher zu stellen, dass im Haushalt der Staatsministerin und Beauftragte für Kultur und Medien freiwerdende Mittel verwendet werden, um Kunst und Kultur von nationalem Rang zu fördern und zu bewahren.
(Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_091/01.html )
Nun hat in einer Rede im Deutschen Bundestag die Kulturstaatsministerin Christina Weiss, die kürzlich noch von der SbZ interviewt wurde, zu dem Antrag der Unions-Fraktion Stellung genommen:
"Europa, so hat es der polnische Kunsthistoriker Andrzej Tomaszewski gesagt, besitzt "Regionen mit doppelter und mehrfacher Kultur". Er beschreibt damit die Identität von Gegenden, in denen während der längeren Geschichte viele Völker und Angehörige vieler Religionen zusammen lebten.
In vielen Gegenden, in denen einst Deutsche beheimatet waren und allenthalben sichtbare Spuren hinterließen, bringen die jetzt dort lebenden Menschen dieser Geschichte und Kultur großes Interesse entgegen. Sie begreifen dies als gemeinsames europäisches Kulturerbe ihrer Region, das es zu erhalten und zu pflegen gilt. Es ist heute Teil einer neu entwickelten regionalen Identität, die von Beginn an übernational-europäische Züge aufweist. Das stelle ich immer wieder fest, erst kürzlich bei meinem Aufenthalt in Siebenbürgen und in Bukarest. Die Offenheit der Gesprächspartner, ihr Engagement für die deutsche Kultur und ihre zupackende Art haben mich sehr beeindruckt.
Auch bei meinem Besuch in Breslau konnte ich erleben, wie dort ganz selbstverständlich der Kulturraum Schlesien erforscht wird und dabei die deutschen Wurzeln als geistige Werte anerkannt werden. Wir haben bei dieser Gelegenheit verabredet, die Geschichte und Kultur Schlesiens in deutsch-polnischen Kooperationsprojekten gemeinsam aufzuhellen.
Die Teilung und Auftrennung des gemeinsamen Erbes hatte beiden Seiten nur Verlust gebracht. Die Wiedervereinigung des europäischen Kulturraums in diesem Jahr bietet die Chance, endlich zu erkennen, was uns einst verbunden. Es geht darum, kulturelle und historische Verbindungen, die in Jahrhunderten gewachsen sind, wieder aufzunehmen.
Die widernatürliche Spaltung des Kontinents, die durch Naziterror und Kaltem Krieg betrieben wurde, ist Geschichte. An die Stelle von Konfrontation und Abschottung treten jetzt Kooperation und Nachbarschaft. Das Ende der kommunistischen Gewaltherrschaft in Osteuropa hat auch ein neues kulturelles Klima ermöglicht. Nachbarschafts- und Freundschaftsverträge mit Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Russland haben das Fundament für ein neues, ein gemeinsames Geschichtsverständnis, für eine gemeinsame kulturelle Vergewisserung gelegt.
Binnen eines Jahrzehnts ist daraus ein genuine Aufgabe europäischer Kulturpolitik erwachsen. Die Bundesregierung hat den Umwälzungen in Ost- und Mitteleuropa seit dem Fall des Eisernen Vorhangs Rechnung getragen. Es war richtig, im Jahr 2000 die Kulturförderung des Bundes nach § 96 BVFG auf eine neue Basis zu stellen. Heute lässt sich sagen, dass wir damit eine Erfolgsgeschichte initiiert haben.
Die Bundesregierung misst dem internationalen wissenschaftlichen Diskurs ebenso viel Bedeutung bei wie der kulturellen Breitenarbeit. Dieser Ansatz folgt einem umfassenden, erweiterten Geschichts- und Kulturbegriff, der historische Belastungen nicht ausklammert und unterschiedliche Traditionen berücksichtigt.
Wenn die Bundesregierung seit Jahren die Erforschung und den Erhalt von Denkmälern der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa mit nicht unerheblichen Mitteln fördert - den Erhalt von realen Denkmälern ebenso wie von Denkmälern im geistigen Sinne - so geschieht dies nicht, um auf dem Wege der Kulturförderung unterschwellig nationale Interessen geltend zu machen.
Es geht vielmehr darum, sich gemeinsam mit unseren Partnern in Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien oder den baltischen Staaten mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen und einen Beitrag zur Versöhnung zu leisten, die gemeinsame Kulturgeschichte zu akzeptieren. In diesem Sinne bin ich zuversichtlich, dass wir im Januar 2005 bei einem Treffen mit meinen europäischen Kollegen in Warschau das vom polnischen Kulturminister Dabrowski und mir initiierte "Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität" gründen können.
Dieses Netzwerk sollte nicht nur auf Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert spezialisiert bleiben, sondern die Erinnerung an das nationalsozialistische Regime und die kommunistischen Diktaturen ebenso beinhalten wie die Suche nach historischen Wurzeln des Nationalstaates und der Wahnvorstellung seiner ethnischen Homogenität.
Meine Damen und Herren von der Opposition, zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft bewahren" ist anzumerken, dass sich die Bundesregierung engagiert für die aus § 96 Bundesvertriebenengesetz ergebenden Verpflichtungen einsetzt. Durch die Neukonzeption aus dem Jahr 2000 ist die Förderung im Geiste der europäischer Verständigung neu justiert, vor allem aber professionalisiert worden.
Kultureinrichtungen der Vertriebenen werden in erheblichem Umfang gefördert. Richtig ist aber auch, dass nirgendwo eine Quote verankert ist oder jemand ein Monopol auf Förderung besitzt.
Niemand, der etwas von der Sache versteht, wird ernsthaft eine Rückkehr zum "Status quo ante" wie es im Antrag der Opposition heißt, für wünschenswert halten. Die von der Opposition in dem vorliegenden Antrag kritisierte "Konzeption zur Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa" geht von historischen Gegebenheiten aus, ist aber primär auf die Zukunft gerichtet. Im heutigen Europa können Kultur und Geschichte nur im Dialog bewahrt und entwickelt werden.
Insofern kommt die Bundesregierung - anders als die Opposition dies in ihrem Antrag suggeriert - ihrer Verantwortung in vollem Umfang nach. Der Vorwurf, die Kultureinrichtungen der Vertriebenen würden ignoriert, zielt ebenso ins Leere wie die Behauptung, die Kulturarbeit nach § 96 BVFG würde zunehmend den Museen überantwortet, wobei eine abwertende "Musealisierung" unterstellt wird. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade die Reform der Kulturarbeit nach § 96 BVFG hat in den vergangenen Jahren zu einem Aufschwung der wissenschaftlichen Arbeit und der breitenwirksamen Vermittlung geführt.
Die von der Fraktion der CDU/CSU geforderte Aussetzung der Neukonzeption und die Rückkehr zu alten Förderstrukturen verkennt den Prozess der europäischen Integration und stößt unsere alten, neuen Partner vor den Kopf. Aus den genannten Gründen empfiehlt die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht zuzustimmen."
(Quelle: www.bundesregierung.de/Nachrichten-,417.761860/rede/Debatte-im-Deutschen-Bundestag.htm )
Als Gegenpol die Ausführungen von Erwin Marschewski zum Antrag der Union "Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft bewahren":
"Eine eigenartige Furcht geht offensichtlich um bei Rot-Grün: Die Furcht vor den Landsmannschaften der Vertriebenen, der Flüchtlinge. Vor denen aus Ostpreußen oder Schlesien, aus dem Sudetenland oder Pommern oder anderswo. Und das, was ich bei Ihnen sehe, ist eben keine feine Dosierung: Es ist Unverständnis, zumindest große Skepsis, im Ergebnis Ablehnung. Und dabei ist doch das Recht auf die Heimat ein Menschenrecht! Und dabei sind und bleiben Vertreibungen großes Unrecht! Und dabei - auch da sind wir uns doch einig - ist kulturelle Besinnung, ist Austausch Verständigungspolitik im umfassenden Sinne. Weil Austausch und Verständigung historische Vergewisserung verlangen. Und eben nicht Verdrängung, meine Damen und Herren!
Wenn dies nun richtig ist, und es ist doch unbestritten: Warum die Ablehnung der Bundesregierung gegenüber denjenigen, die für dies alles stehen? Eben die Vertriebenen, die Flüchtlinge und deren Verbände? Die seit ihrer Vertreibung an ihre jahrhundertealte Kultur und Geschichte erinnern. Oder: Die Kants "Kritiken der Kritischen und Reinen Vernunft oder der Urteilskraft" - wieder aktuell machen. Und - die bei Hauptmanns "Weber" oder Eichendorffs "Weite Täler und Höhen" - deren Heimat Schlesien nicht vergessen? Warum diese Ablehnung, warum die Negierung?
Nur ein Zitat aus der "Konzeption der Bundesregierung zur Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa", die alles zum Nachteil von Vertriebenen und Flüchtlingen verändert hat: Der Kulturaustausch - so dieser Bericht - und die Aufarbeitung der Siedlungs- und Kulturgeschichte dürfe nicht "Domäne einzelner Interessengruppen der Vertriebenenverbände sein". Schon die Wortwahl, meine Damen und Herren, stößt bei mir auf Ablehnung. Weil man so nicht dem jahrzehntelangen segensreichen Wirken der Betroffenen begegnen darf!
Und erst Recht auf Ablehnung stößt die Folgerung: Der Versuch von Rot-Grün, den Einfluss der Vertriebenenverbände auf die bundesgeförderte Kulturarbeit weitgehend auszuschalten. Und die Autonomie der Verbände zu beschneiden!
Was mir rundum alle Landsmannschaften, was mir die Deutschen in den heutigen Minderheitsgebieten, leidvoll bestätigt haben.
Denn, meine Damen und Herren, damit verzichten Sie auf den Sachverstand derer, die über ein halbes Jahrhundert eingedenk ihrer historischen Wurzel das deutsche Kulturerbe im Bewusstsein gehalten haben. Die in ihrer Stuttgarter Erklärung auf "Rache und Vergeltung verzichtet" haben.
Und deswegen, meine Damen und Herren von Rot-Grün! Ihre sog. Erforschungspräsentationskonzeption ist eine Demontage des Wirkens von 2 Mio. Flüchtlingen, Vertriebenen, Spätaussiedlern und deren 21 Landsmannschaften innerhalb des Bundes der Vertriebenen.
Hier nur eine beispielhafte Aufzählung ihrer Kürzungen: Sie haben die Förderung der landsmannschaftlichen Kulturreferenten eingestellt. Sie haben die institutionelle Förderung beendet.
Ich denke hier an das "Nordostdeutsche Kulturwerk", das "Ostpreußische Kulturzentrum Ellingen", das "Schlesische Schaufenster" im "Haus Schlesien", die "Künstlergilde Eßlingen".
Und weiter: Sie haben die Mittel für die kulturelle Breitenarbeit zurückgeschraubt, Sie haben die Unterstützung für grenzüberschreitende Arbeit auf Null gesetzt und - was das Maß übervoll macht: Auch die Erinnerungen an Lebens- und Herkunftsstätten großer Deutscher aus Kunst, Literatur und Wissenschaft aus den früheren ostdeutschen Regionen werden kaum noch gefördert.
Neben den bereits genannten Kant oder Hauptmann, denke ich an - Herder, E.T.A. Hoffmann, Lovis Corinth, Käthe Kollwitz -, um nur ein paar Künstler aus Ostpreußen zu nennen.
Wo doch gerade die Erinnerung, das Gedächtnis, das aktuelle Sich-Auseinandersetzen mit diesen großen Deutschen Bewusstsein schafft, auch Verbindung - in neuer politisch-europäischer Beziehung.
Nein, so nicht, meine Damen und Herren von Rot-Grün: Sie werden es nicht schaffen, die Vertriebenen und die jahrhunderte alte deutsche Kultur in Ost- und Südosteuropas in die Museen zu verbannen!
Vertriebenenkultur bedeutet eben nicht bloße Erinnerungsarbeit! Sie ist vielmehr aktuelle Suche nach den Wurzeln und Kontinuitäten unserer Nationalgeschichte. Und darüber hinaus: Auch gesetzliche Verpflichtung!
§ 96 des BVFG nämlich verpflichtet Bund und Länder: "Das Kulturgut der Vertreibungsgebiete im Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten."
Er verpflichtet weiterhin: "Einrichtungen des Kunstschaffens und der Ausbildung sicherzustellen und zu fördern".
Und, meine Damen und Herren! Diese Vorschrift ist hochrangiges Recht! Weil es Inhalt des Einigungsvertrages ist. Und daher entspricht es nicht dem Wesensgehalt des § 96 BVFG, die Vertriebenenverbände aus der Förderung weitgehend auszuschließen und die Mittelansätze weiter zusammenzustreichen. Was Sie tun - um 40 % auf nur noch 15 Mio.
Und dies wollen wir ändern! Durch unseren Antrag. In ihm fordern wir: die Konzeption der Bundesregierung durch ein Programm "Erhaltung und Weiterentwicklung ostdeutscher Kultur" zu ersetzen, die Heimatvertriebenen mit einzubeziehen. Wir wollen vor allem: Weg vom rot-grünem Zentralismus, wieder hin zu dezentraler Förderung.
Meine Damen und Herren! Wir werden, und das verspreche ich Flüchtlingen, Vertriebenen und Spätaussiedlern, die Politik der rot-grünen Bundesregierung umkehren! Sie wieder vom Kopfe auf die Füße stellen!
Weil kulturelles Schaffen und dessen Teilhabe zutiefst Handeln in Freiheit sind. Die es zu beachten gilt!
Was mir bei den Vertriebenen und Flüchtlingen besonders leicht fällt: Denn Sie sind Brücken und Botschafter - für Aussöhnung und Verständigung! Und dies haben nicht zuletzt meine Besuche in Schlesien und Oberschlesien ergeben."
(Quelle: www.cducsu.de/section__1/subsection__6/id__2392/Meldungen.aspx )
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erstellt am 17.12.2004 um 19:17 Uhr
